Norm: ABGB §364c D3AußStrG §9 A2fGBG §122 D
Rechtssatz: Bewilligt das Erstgericht den Antrag auf Einverleibung der Löschung von verschiedenen Buchberechtigen (Fruchtgenußrecht und Veräußerungs- und Belastungsverbote verschiedener Personen), so überschreitet das Rekursgericht durch die gänzliche Abweisung dieses Löschungsantrages den Rekursantrag, den nur einer der Buchberechtigten erhoben hat, sofern kein enger rechtlicher Zusammenhang zwischen... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 94 II KG Kitzbühel-Land steht je zur Hälfte im Eigentum der Erstantragstellerin Ursula A und des Hansjörg C, über dessen Vermögen am 4.7.1984 zu S 74/84 des Landesgerichtes Innsbruck der Konkurs eröffnet wurde, wobei der Zweitantragsteller, Rechtsanwalt Dr. Heinrich B, zum Masseverwalter bestellt wurde. Den Gutsbestand dieser Liegenschaft bilden die Grundstücke 377 Baufläche mit dem Wohnhaus Kitzbühel, Römerweg 48, sowie 2046/1 Acker und 2047 Wiese. M... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt (übergabsvertrag) vom 8.1.1985 übergab Josef A unter anderem die gesamte Liegenschaft EZ 65 KG Feßnach an seine Ehefrau. In Punkt Erstens dieses übergabsvertrages ist unter anderem festgehalten, daß Josef A am 5.4.1984 einen ideellen Viertelanteil unter anderem an der vorgenannten Liegenschaft an seinen Sohn Dipl.Ing.Johann A übergeben hat, daß aber der übergabsvertrag vom 5.4.1984 nach der Rechtsauffassung der Parteien des übergabsvertrages vom 8.1.1985... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat seine Entscheidung mit dem Mangel des Nachweises der Einschreiterbefugnis (Vollmacht) des für die Antragsteller eingeschrittenen Rechtsanwaltes begründet; es äußerte in Ablehnung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes NZ 1984, 33 die Ansicht, daß § 30 Abs. 2 ZPO in Grundbuchsachen unanwendbar sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von den Antragstellern eingebrachte Rekurs ist zulässig und berechtigt. Der Auffassung des... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete als Abhandlungsgericht über Antrag der Erben auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 8. 4. 1981 (ON 7) ob dem dem Erblasser F***** gehörigen 1/4-Anteil der Liegenschaft EZ ***** KG ***** die Einverleibung des Eigentumsrechtes für A***** an und ersuchte um den Vollzug der bewilligten Eintragung das BG Favoriten. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der mj. P***** und S***** (vertret... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 10. Oktober 1984 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Johann A als Liegenschaftseigentümer, auf Grund des übergabsvertrages vom 15. Februar 1984 (dessen Verbücherung das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz am 27. September 1984 gemäß § 82 Abs. 1 B 1978 die Zustimmung erteilt hatte), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Reutte als Grundverkehrsbehörde Holzgau vom 16. August 1984 samt Rechtskraftbestätigung v... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete an, daß auf Grund des notariellen übergabsvertrages vom 28.6.1982, der Aufsandungsurkunde vom 19.8./14.10.1982 und der Bestätigung der Gemeinde Kobenz vom 7.3.1983 im Grundbuch über die Katastralgemeinde Gaal bezüglich des 1/4 Anteiles der Agnes B an der Liegenschaft EZ 63 1.) das Eigentumsrecht für die Antragstellerin Dipl.Ing.Annemarie A, geboren am 1.2.1944, und 2.) das Belastungsund Veräußerungsverbot zugunsten der übergeberin Agnes B, geboren... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §12GBG §122 B
Rechtssatz: Der Anrainer an ein im Eigentumsblatt ersichtlich gemachtes öffentliches Gut hat kein Rekursrecht gegen die auf Antrag des Eigentümers vorgenommene Eigentumseintragung an dem öffentlichen Gut. Entscheidungstexte 5 Ob 17/84 Entscheidungstext OGH 15.05.1984 5 Ob 17/84 Veröff: NZ 1985,33; hiezu Hofmeister, NZ 1985,37 ... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Geldforderungen die Exekution auf das Anteilsrecht des Verpflichteten an einem auf der Liegenschaft EZ 2049 der KG H bestehenden Superädifikat und übermittelte eine Ausfertigung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses dem Erstgericht, in dessen Sprengel das Bauwerk liegt. Das Erstgericht ordnete die Einreihung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses in die Sammlung der hinterlegten und eingereiht... mehr lesen...
Norm: GBG §122 BUHG §1 Abs1 Z2UHG §14 Satz2
Rechtssatz: Der Eigentümer hat das Recht, sich mit Rekurs dagegen zur Wehr zu setzen, daß es zur Einreihung in Fällen kommt, die nicht von der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 UHG gedeckt sind. Entscheidungstexte 5 Ob 30/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 5 Ob 30/81 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHFlVfGG §17 Abs2GBG §122 BGBG §123Tir FLG §39 Abs6Tir FLG 1996 §82
Rechtssatz: Der Agrarbehörde kommt auf Grund der ihr nach dem Tir FLG 1978 zustehenden behördlichen Aufgaben die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilende Befugnis zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen Grundbuchsbeschlüsse dann zu, wenn es auf die Einhaltung des § 38 Abs 6 Tir FLG 1978 abziel... mehr lesen...
Der am 4. Jänner 1979 verstorbene Josef F war Eigentümer einer Hälfte der Liegenschaft EZ 48 II der KG G. An der in dieser Katastralgemeinde gelegenen agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ 104 II standen ihm nicht an das Eigentum von Liegenschaften gebundene Anteilsrechte (walzende Anteile) zu. Sein Nachlaß wurde mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Zell am Ziller vom 22. Jänner 1979, GZ A 14/79-11, seinem Sohn Johann F, der sich auf Grund des Testamentes unbedingt als... mehr lesen...
Norm: AußStrG §177GBG §122 ff C
Rechtssatz: Die gemäß § 177 AußStrG auf Antrag des Erben ergangene Verbücherungsanordnung des Abhandlungsgerichtes ist ein Grundbuchsbeschluß, für dessen Anfechtbarkeit die Bestimmungen der §§ 122 ff GBG maßgebend sind. Entscheidungstexte 5 Ob 8/81 Entscheidungstext OGH 10.03.1981 5 Ob 8/81 8 Ob 529... mehr lesen...
Norm: GBG §119GBG §122LiegTeilG §19
Rechtssatz: Die Vorschriften darüber, wem die Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes zuzustellen sind, besagen für sich allein über die Rekurslegitimation noch nichts; einerseits ist die Berechtigung zum Rekurs gegen eine grundbücherliche Eintragung nicht auf diejenigen Personen eingeschränkt, die von einem Grundbuchsbeschluss zu verständigen sind, andererseits begründen diese Vorschriften für sich allein noch ke... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BLiegTeilG §18 Abs2LiegTeilG §20
Rechtssatz: Mag ein im Verfahren nach §§ 15 ff LiegteilG ergehender Verbücherungsbeschluß auch den im Sinne des § 18 Abs 2 LiegTeilG erhobenen außerbücherlichen Berechtigten zuzustellen sein, damit diese fristgerecht ihre Rechte nach § 20 LiegTeilG geltend machen können und mag unter die im § 20 LiegTeilG genannten sonstigen Beteiligten auch ein außerbücherlicher Eigentümer fallen, so ... mehr lesen...
Norm: GBG §122 AGBG §122 D
Rechtssatz: Im Grundbuchsverfahren besteht für das Rechtsmittelverfahren kein Anwaltszwang, schriftliche Rekurse bedürfen daher nicht der Unterschrift eines Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte 3 Ob 88/80 Entscheidungstext OGH 08.10.1980 3 Ob 88/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom 4. Juli 1977 mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Beklagten belastet, welches den exekutiven Zugriff auf den Liegenschaftsanteil hindere. Die klagende Partei fechte d... mehr lesen...
Norm: GBG §122 AGBG §122 Abs2 D
Rechtssatz: Maßgeblich ist die Aktenlage zur Zeit der Entscheidung des Erstgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 35/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 35/79 5 Ob 56/91 Entscheidungstext OGH 22.10.1991 5 Ob 56/91 5 Ob 258/09s Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: GBG §122 BLiegTeilG §3 Abs1LiegTeilG §4LiegTeilG §32
Rechtssatz: Die bei einer Abschreibung zu verständigenden Buchberechtigten sind auch Rekursberechtigte gemäß § 122 GBG. Wird ohne Zustimmung der Servitutsberechtigten und ohne Aufforderungsverfahren ein Teil einer Liegenschaft lastenfrei abgeschrieben, obwohl sich eine Servitut auch auf diesen Teil erstreckt, so ist der Servitutsberechtigte in seinen bücherlichen Rechten verletzt. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BTirGVG §16
Rechtssatz: Der Tiroler Grundverkehrsbehörde steht kraft der gesetzlichen Ausgestaltung der Aufgaben (insbesondere § 16 Abs 2 und 3 GVG) ein Rekursrecht gegen Eintragungen im Grundbuch ohne die erforderliche Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde zu. Entscheidungstexte 5 Ob 28/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 5 Ob 28/79 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §123FlVfGG 1951 allgNö FLG §47Tir FLG 1996 §82
Rechtssatz: Rekursrecht der Agrarbezirksbehörde gegen die Löschung der Ersichtlichmachung einer Liegenschaft als agrargemeinschaftliche. Entscheidungstexte 5 Ob 37/77 Entscheidungstext OGH 10.01.1978 5 Ob 37/77 EvBl 1978/167 S 523 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 CGBG §122 BGBG §126
Rechtssatz: Rekurslegitmation allein schon auf Grund der vom Rekursgericht aufgeworfenen Frage, ob in Grundbuchssachen beim Einschreiten von juristischen Personen die Zeichnungsberechtigung der für diese handelnden Organe urkundlich nachzuweisen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 7/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 5 Ob 7/77 NZ ... mehr lesen...
Die Z-Sparkasse beantragte auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 28. Oktober 1976 die Einverleibung eines Pfandrechtes zu ihrem Gunsten im Höchstbetrage von 330 000 S zur Sicherstellung aller Kreditforderungen gegen Gerhard K und Annemarie K ob der im alleinigen Eigentum des Gerhard K stehenden Liegenschaft EZ 1932 des Grundbuches über die KG P. Dieses Gesuch weist die Fertigung "Z-Sparkasse" gefolgt von zwei unleserlichen Unterschriften auf. Das Erstgericht wies dieses Grundb... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2AußStrG §9 A2bGBG §122 BAußStrG 2005 §45 IC2
Rechtssatz: Rekurslegitimation in Grundbuchsachen nur bei Beschwer. Keine Beschwer des Begünstigten bei Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots. Entscheidungstexte 5 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 5 Ob 28/76 5 Ob 30/80 Entscheidungstext OGH 31.03.1... mehr lesen...
Norm: GBG §122 ALiegTeilG §11LiegTeilG §12
Rechtssatz: Für die Anfechtung des Beschlusses, mit welchem gemäß § 11 LiegTeilG ein Einspruch für unwirksam erklärt wird, finden nicht die Bestimmungen der §§ 122 ff GBG, sondern gemäß § 32 zweiter Satz LiegTeilG die Bestimmungen über Rechtsmittel im Verfahren Außerstreitsachen Anwendung (vgl Sattler, Rechtsmittel im Grundbuchsverfahren, NZ 1949,18 f sowie GMA des GBG 2.Auflage, Seite 319, Anmerkung 1... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 44 KG Z, zu welcher die Grundstücke 949 Wiese, 1024 Wiese, 1035 Acker, 1011 Wiese, 1040/1 Acker und 1046 Wiese mit einem Gesamtausmaß von 23 641 m2 gehören. Auf Grund des Übergabsvertrages vom 22. September 1972 und der Übergabsvertragsänderung vom 15. Mai 1973 wurden auf den vorgenannten Grundstücken zugunsten der Übergeber Georg und Maria P die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast des Ausgedinges und das Belastungs- und Veräuß... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG §9 IGBG §122
Rechtssatz: Das Recht zum Rekurs richtet sich nach dem Interessenstand der für die Zeit der angefochtenen Entscheidung maßgebend war (vgl SZ 42/38). Entscheidungstexte 5 Ob 15/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 15/76 5 Ob 31/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 5 Ob 31/79 ... mehr lesen...
Norm: GBG §77 Abs1GBG §122 D
Rechtssatz: 1.) In Grundbuchsachen kann ein von antragsberechtigten Personen Bevollmächtigter nur in dieser Eigenschaft, nicht aber im eigenen Namen, Anträge stellen. 2.) Keine Rekurslegitimation des im eigenen Namen aufgetretenen Bevollmächtigten gegen den sein Grundbuchgesuch abweisenden Beschluß. 3.) Keine Berechtigung des Rekurses der Vertretenen gegen den Beschluß, mit welchem der im eigenen Namen vom Vertr... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte zur TZ 942/73 mit Beschluß vom 26. September 1973 auf Grund des Kaufvertrages vom 22. März 1971, des Bescheides der Grundverkehrslandeskommission Salzburg vom 11. Feber 1972, des Nachtragsvertrages zum Kaufvertrag vom 11. September 1973 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Salzburg vom 25. September 1973 ob der bis dahin dem Bartlmä H und der Elise S gehörigen Liegenschaft EZ 33 des Grundbuches über die Katastral... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs1GBG §122 BGBG §136ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Antragsrecht und Rekursrecht der Finanzprokuratur nach § 136 GBG, wenn das der Verbücherung zugrunde liegende Rechtsgeschäft infolge Fehlens der nach dem DevG erforderlichen Genehmigung der Nationalbank nichtig ist. Entscheidungstexte 5 Ob 7/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 5 Ob 7/76 Veröff: SZ 49/58 ... mehr lesen...
