Norm: ABGB §364c D3 AußStrG §9 A2fGBG §122 D ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 94 II KG Kitzbühel-Land steht je zur Hälfte im Eigentum der Erstantragstellerin Ursula A und des Hansjörg C, über dessen Vermögen am 4.7.1984 zu S 74/84 des Landesgerichtes Innsbruck der Konkurs eröffnet wurde, wobei der Zweitantragsteller, Rechtsanwalt Dr. Heinrich B, zum Masseverwalter bestellt wurde. Den Gutsbestand dieser Liegenschaft bilden die Grundstücke 377 Baufläche mit dem Wohnhaus Kitzbühel, Römerweg 48, sowie 2046/1 Acker und 2047 Wiese... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt (übergabsvertrag) vom 8.1.1985 übergab Josef A unter anderem die gesamte Liegenschaft EZ 65 KG Feßnach an seine Ehefrau. In Punkt Erstens dieses übergabsvertrages ist unter anderem festgehalten, daß Josef A am 5.4.1984 einen ideellen Viertelanteil unter anderem an der vorgenannten Liegenschaft an seinen Sohn Dipl.Ing.Johann A übergeben hat, daß aber der übergabsvertrag vom 5.4.1984 nach der Rechtsauffassung der Parteien des übergabsvertrages vom 8.1.19... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat seine Entscheidung mit dem Mangel des Nachweises der Einschreiterbefugnis (Vollmacht) des für die Antragsteller eingeschrittenen Rechtsanwaltes begründet; es äußerte in Ablehnung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes NZ 1984, 33 die Ansicht, daß § 30 Abs. 2 ZPO in Grundbuchsachen unanwendbar sei. Das Rekursgericht hat seine Entscheidung mit dem Mangel des Nachweises der Einschreiterbefugnis (Vollmacht) des für die Antragsteller eingeschritt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete als Abhandlungsgericht über Antrag der Erben auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 8. 4. 1981 (ON 7) ob dem dem Erblasser F***** gehörigen 1/4-Anteil der Liegenschaft EZ ***** KG ***** die Einverleibung des Eigentumsrechtes für A***** an und ersuchte um den Vollzug der bewilligten Eintragung das BG Favoriten. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der mj. P***** und S***** (vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 10. Oktober 1984 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Johann A als Liegenschaftseigentümer, auf Grund des übergabsvertrages vom 15. Februar 1984 (dessen Verbücherung das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz am 27. September 1984 gemäß § 82 Abs. 1 B 1978 die Zustimmung erteilt hatte), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Reutte als Grundverkehrsbehörde Holzgau vom 16. August 1984 samt Rechtskraftbestätigun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete an, daß auf Grund des notariellen übergabsvertrages vom 28.6.1982, der Aufsandungsurkunde vom 19.8./14.10.1982 und der Bestätigung der Gemeinde Kobenz vom 7.3.1983 im Grundbuch über die Katastralgemeinde Gaal bezüglich des 1/4 Anteiles der Agnes B an der Liegenschaft EZ 63 1.) das Eigentumsrecht für die Antragstellerin Dipl.Ing.Annemarie A, geboren am 1.2.1944, und 2.) das Belastungsund Veräußerungsverbot zugunsten der übergeberin Agnes B, gebor... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §12GBG §122 B
Rechtssatz:
Der Anrainer an ein im Eigentumsblatt ersichtlich gemachtes öffentliches Gut hat kein Rekursrecht gegen die auf Antrag des Eigentümers vorgenommene Eigentumseintragung an dem öffentlichen Gut.
Entscheidungstexte 5 Ob 17/84 Entscheidungstext OGH 15.05.1984 5 Ob 17/84 Veröff: NZ 1985,33; hiezu Hofmeister, NZ 1985,37 ... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Geldforderungen die Exekution auf das Anteilsrecht des Verpflichteten an einem auf der Liegenschaft EZ 2049 der KG H bestehenden Superädifikat und übermittelte eine Ausfertigung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses dem Erstgericht, in dessen Sprengel das Bauwerk liegt. Das Erstgericht ordnete die Einreihung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses in die Sammlung der hinterlegten und eingerei... mehr lesen...
Norm: GBG §122 B UHG §1 Abs1 Z2 UHG §14 Satz2 UHG § 1 heute UHG § 1 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 UHG § 1 gültig von 01.01.2009 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 UHG § 1 gültig von 01.06.19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHFlVfGG §17 Abs2GBG §122 BGBG §123Tir FLG §39 Abs6Tir FLG 1996 §82 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Der Agrarbehörde kommt auf Grund der ihr nach dem Tir FLG 1978 zustehenden behördlichen Aufgaben die... mehr lesen...
Der am 4. Jänner 1979 verstorbene Josef F war Eigentümer einer Hälfte der Liegenschaft EZ 48 II der KG G. An der in dieser Katastralgemeinde gelegenen agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ 104 II standen ihm nicht an das Eigentum von Liegenschaften gebundene Anteilsrechte (walzende Anteile) zu. Sein Nachlaß wurde mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Zell am Ziller vom 22. Jänner 1979, GZ A 14/79-11, seinem Sohn Johann F, der sich auf Grund des Testamentes unbedingt ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §177 GBG §122 ff C AußStrG § 177 heute AußStrG § 177 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die gemäß § 177 AußStrG auf Antrag des Erben ergangene Verbücherungsanordnung des Abhandlungsgerichtes ist ein Grundbuchsbeschluß, für dessen Anfechtbarkeit die Bestimmungen der §§ 122 ... mehr lesen...
Norm: GBG §119GBG §122 LiegTeilG §19 LiegTeilG § 19 heute LiegTeilG § 19 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 19 gültig von 07.04.1930 bis 31.12.2008
Rechtssatz: Die Vorschriften darü... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B LiegTeilG §18 Abs2 LiegTeilG §20 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 LiegTeilG § 18 heute LiegTeilG § 18 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012... mehr lesen...
Norm: GBG §122 AGBG §122 D
Rechtssatz:
Im Grundbuchsverfahren besteht für das Rechtsmittelverfahren kein Anwaltszwang, schriftliche Rekurse bedürfen daher nicht der Unterschrift eines Rechtsanwaltes.
Entscheidungstexte 3 Ob 88/80 Entscheidungstext OGH 08.10.1980 3 Ob 88/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom 4. Juli 1977 mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Beklagten belastet, welches den exekutiven Zugriff auf den Liegenschaftsanteil hindere. Die klagende Partei fecht... mehr lesen...
Norm: GBG §122 AGBG §122 Abs2 D
Rechtssatz: Maßgeblich ist die Aktenlage zur Zeit der Entscheidung des Erstgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 35/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 35/79 5 Ob 56/91 Entscheidungstext OGH 22.10.1991 5 Ob 56/91 5 Ob 258/09s Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: GBG §122 B LiegTeilG §3 Abs1 LiegTeilG §4 LiegTeilG §32 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BTirGVG §16 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Tiroler Grundverkehrsbehörde steht kraft der gesetzlichen Ausgestaltung der Aufgaben (insbesondere § 16 Abs 2 und 3 GVG) ein Rekursrecht gegen Eintragungen im Grundbuch ohne die e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §123FlVfGG 1951 allgNö FLG §47Tir FLG 1996 §82 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Rekursrecht der Agrarbezirksbehörde gegen die Löschung der Ersichtlichmachung einer Liegenschaft als agrar... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 CGBG §122 BGBG §126 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitmation allein schon auf Grund der vom Rekursgericht aufgeworfenen Frage, ob in Grundbuchssachen beim Einschreiten von juristischen Personen die Zeichnungsberechtigun... mehr lesen...
Die Z-Sparkasse beantragte auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 28. Oktober 1976 die Einverleibung eines Pfandrechtes zu ihrem Gunsten im Höchstbetrage von 330 000 S zur Sicherstellung aller Kreditforderungen gegen Gerhard K und Annemarie K ob der im alleinigen Eigentum des Gerhard K stehenden Liegenschaft EZ 1932 des Grundbuches über die KG P. Dieses Gesuch weist die Fertigung "Z-Sparkasse" gefolgt von zwei unleserlichen Unterschriften auf. Das Erstgericht wies dieses Grun... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2 AußStrG §9 A2bGBG §122 BAußStrG 2005 §45 IC2 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: GBG §122 A LiegTeilG §11 LiegTeilG §12 LiegTeilG § 11 heute LiegTeilG § 11 gültig ab 07.04.1930 LiegTeilG § 12 heute LiegTeilG § 12 gültig ab 07.04.1930 ... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 44 KG Z, zu welcher die Grundstücke 949 Wiese, 1024 Wiese, 1035 Acker, 1011 Wiese, 1040/1 Acker und 1046 Wiese mit einem Gesamtausmaß von 23 641 m2 gehören. Auf Grund des Übergabsvertrages vom 22. September 1972 und der Übergabsvertragsänderung vom 15. Mai 1973 wurden auf den vorgenannten Grundstücken zugunsten der Übergeber Georg und Maria P die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast des Ausgedinges und das Belastungs- und Verä... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2c AußStrG §9 IGBG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: GBG §77 Abs1GBG §122 D
Rechtssatz:
1.) In Grundbuchsachen kann ein von antragsberechtigten Personen Bevollmächtigter nur in dieser Eigenschaft, nicht aber im eigenen Namen, Anträge stellen. 2.) Keine Rekurslegitimation des im eigenen Namen aufgetretenen Bevollmächtigten gegen den sein Grundbuchgesuch abweisenden Beschluß. 3.) Keine Berechtigung des Rekurses der Vertretenen gegen den Beschluß, mit welchem der im eigenen Namen... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4 AußStrG §9 IGBG §122 BGBG §136 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Regelung über die Legitimation zum Antrag nach § 136 GBG ist in einem Verfahren hierüber für die Rekurslegitima... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs1GBG §122 BGBG §136 ProkG §1 Abs3 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009
Rechtssatz:
Antragsrecht und Rekursrecht der Finanzprokuratur nach § 136 GBG, wenn das der Verbücherung zugrunde liegende Rechtsgeschäft infolge Fehlens der nach dem DevG erforderlichen ... mehr lesen...
