RS OGH 1976/11/2 5Ob22/76

1. LiegTeilG § 11 heute
2. LiegTeilG § 11 gültig ab 07.04.1930

1. LiegTeilG § 12 heute
2. LiegTeilG § 12 gültig ab 07.04.1930

Für die Anfechtung des Beschlusses, mit welchem gemäß § 11 LiegTeilG ein Einspruch für unwirksam erklärt wird, finden nicht die Bestimmungen der §§ 122 ff GBG, sondern gemäß § 32 zweiter Satz LiegTeilG die Bestimmungen über Rechtsmittel im Verfahren Außerstreitsachen Anwendung (vgl Sattler, Rechtsmittel im Grundbuchsverfahren, NZ 1949,18 f sowie GMA des GBG 2.Auflage, Seite 319, Anmerkung 1 zu § 12 LiegTeilG).Für die Anfechtung des Beschlusses, mit welchem gemäß Paragraph 11, LiegTeilG ein Einspruch für unwirksam erklärt wird, finden nicht die Bestimmungen der Paragraphen 122, ff GBG, sondern gemäß Paragraph 32, zweiter Satz LiegTeilG die Bestimmungen über Rechtsmittel im Verfahren Außerstreitsachen Anwendung vergleiche Sattler, Rechtsmittel im Grundbuchsverfahren, NZ 1949,18 f sowie GMA des GBG 2.Auflage, Seite 319, Anmerkung 1 zu Paragraph 12, LiegTeilG).