Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihr ob den 124/7.204 Anteilen (Eigentumswohnung) der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund der Kaufverträge vom 13. 12. 1990 und 1. 2. 1991 die Einverleibung des Eigentumsrechtes sowie die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Darlehensforderung von S 1,100.000,- s.A. zugunsten einer darlehensgewährenden Bank zu bewilligen, mit folgender
Begründung: ab: Mit Verordnung der Wiener Landesregierun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Erstantragstellerin auf Einverleibung des Eigentumsrechts für sie ob der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft auf Grund des Kaufvertrages vom 1. 10. 1990 sowie den Antrag der Zweitantragstellerin auf Einverleibung eines Pfandrechtes zu ihren Gunsten ob dieser Liegenschaft ab. Es begründete seine Entscheidung wie folgt: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. 4. 1991, WrLGBl. 1991/24, sei unter anderem das den G... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BStadtErnG §8StadtErnG §9StadtErnG §31 Abs3
Rechtssatz: Dieses besondere gesetzliche Vorkaufsrecht setzt einen Bedarf der Gemeinde für die von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Zwecke voraus (§ 8 Abs 1 StadtErnG), sodass jede Umgehung der Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften unmittelbar in die öffentlichen Interessen der "vorkaufsberechtigten" Gemeinde eingreift. An ihrer Rekurslegitimation zur Abwehr von Grundbuch... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, LGBl. Nr. 25, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** Grundbuch 01657 Leopoldstadt zu diesem Assanierungsgebiet. Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgte am 29. April 1991, sodaß die Verordnung gemäß § 5 Abs 1 des Gesetzes über das Gesetzblatt der Stadt Wien, LGBl. 1945/1, frühestens am 30. Apri... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, LGBl. Nr. 24, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** KG Leopoldstadt zu diesem Assanierungsgebiet. Die genannte Verordnung wurde noch am 29. April 1991 kundgemacht; sie ist daher gemäß § 5 Abs 1 des Gesetzes über das Gesetzblatt der Stadt Wien, LGBl. 1945/1, frühestens am 30. April 1991 in Kraf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 8.Oktober 1990, des zu TZ 5411/90 ergangenen Rangordnungsbeschlusses und anderer Urkunden ob den der Therese S***** gehörenden 66/3743-Anteilen (B-LNR 25) an der Liegenschaft EZ *****, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 27 im Haus ***** untrennbar verbunden ist, 1.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte im Rang der Anmerkung TZ 5411/90 für die Antragsteller und die Verb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den am 6.September 1991 beim Erstgericht eingebrachten Antrag der Antragstellerin, ihr auf Grund des Kaufvertrages vom 17.Dezember 1990 (und anderer für die Bewilligung des Antrages erforderlicher Urkunden) die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen, ab. Es begründete seine Entscheidung damit, daß mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29.April 1991, LGBl 1991/24, unter andere... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Antragstellerin, ihr auf Grund des Kaufvertrages vom 19.September 1990, mehrerer Löschungserklärungen sowie anderer für die Bewilligung erforderlicher Urkunden ob der oben genannten Liegenschaft 1.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Range der zu TZ 4673/90 angemerkten Rangordnung und 2.) die Einverleibung der Löschung verschiedener Pfandrechte (darunter des unter C-LNR 5 a zu Gunsten der *****sparkasse ***** einverleibten ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG L***** mit dem Wohnhaus L*****platz 43. Mit Bescheiden des Baupolizeiamtes des Magistrates Graz vom 4. 8. 1986 und 6. 4. 1990, A 10/3-K II/22582/1986, wurde ihr die Bewilligung zum Einbau von sechs Kleinwohneinheiten im Obergeschoß, zum Einbau einer Wohneinheit im Dachgeschoß, zur Errichtung eines neuen Stiegenhauses vom Erdgeschoß bis ins Dachgeschoß, zum Einbau von Dachflächenfenstern sowie zur Vornahme ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt der Pfandbestellungsurkunde vom 3.Juni 1982 verpfändete Roman N*****, geboren am 18.Jänner 1951, die Liegenschaften EZ ***** KG Z***** und EZ ***** KG V*****, die in seinem Eigentum stünden, der Kreditunternehmung zur Sicherstellung der ihr gegen eine Kommdantigesellschaft "Fa. Sport N***** Ges.m.b.H. & Co KG" aus gewährten und zu gewährenden Krediten erwachsenen und erwachsenden Forderungen bis zum Höchstbetrag von S 3,800.000 und willigte in die Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist nach dem Tod ihres Ehegatten gemäß § 10 Abs 1 Z 1 WEG Alleineigentümerin jenes Mindestanteils an der Liegenschaft EZ ***** KG O***** geworden, mit dem Ehegattenwohungseigentum an top. Nr. 4 des Hauses M*****gasse 6 in Wien verbunden war. Ihr Eigentumsrecht am zugewachsenen Hälfteanteil des Erblassers wurde antragsgemäß auf Grund einer rechtskräftigen Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichts im Grundbuch einverleibt. Die auf Grund derselben A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der von Roman N***** jun. (geboren am 18.1.1951) unterfertigten Pfandbestellungsurkunde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek von S 2 Mio zugunsten der Antragstellerin auf der dem Roman N***** sen. (geboren am 12.4.1925) gehörenden, im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft als Nebeneinlage und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung bezüglich eines Vorpfandrechtes. Der Bewilligungsbeschluß wurde nicht dem wahren Lie... mehr lesen...
Begründung: Am 19. Februar 1991 hat die Agrarbezirksbehörde K***** beim BG Feldkirchen die Verbücherung einer nach dem Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (KFLG 1979) durchgeführten Flurbereinigung "beantragt". Das Grundbuchsgericht wies diesen Antrag aus nicht weiter zu erörternden Gründen ab; der dagegen von der Einschreiterin fristgerecht erhobene Rekurs wurde mangels Antrags- und Rechtmittellegitimation zurückgewiesen. Das Rekursgericht begründete seine Entscheidung dam... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 706/12060 stel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** G***** mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 3 im Haus R*****straße 4. Auf ihrem Anteil war zu CLNR 23 ein Pfandrecht der Republik Österreich für eine Abgabenforderung von S 278.061,97 einverleibt; zu CLNR 25 ist nach wie vor ein Pfandrecht der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin eingetragen, die sich in Ansehung des erwähnten Vorpfandrechts keine Löschungsver... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Antragstellers - damals vertreten durch Dr. Heidi Preiß, Rechtsanwalt in Wien - bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 6. Juni 1990, die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 5. Juni 1991 ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, wobei die einzige Ausfertigung dieses Beschlusses an Dr. Heidi Preiß zuzustellen gewesen wäre. Am 12. Juni 1990 beantragte der Antragsteller bei Gericht persönlich, den Rangordnungsbesch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) Ing. Miloslav Z*****, und 2.) Georg (Jiri) Z*****, beide vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Zustellung eines Rangordnungsbeschlusses, infolge außerordentlichen Rek... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d8GBG §91 Abs1 Z2 CGBG §122 A
Rechtssatz: Bedenken im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind ein innerer Vorgang des ein Grundbuchsgesuch bearbeitenden Organwalters (Richter oder Rechtspfleger); sie können daher schon begrifflich nur im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen oder nicht bestehen. Durch den unbestimmten Gesetzesbegriff "Bedenken" wird dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund des Bestandvertrages vom 7.5.1987, des Nachtrages hiezu (Superädifikatsvertrag) vom 12.7./24.7.1989, der Vorrangeinräumungserklärung vom 5.1./30.3.1989 sowie der Erklärung vom 10.4.1989 folgende Grundbuchseintragungen bzw Urkundenhinterlegungen: 1.) Die Einreihung des Bestandvertrages und des Nachtrages in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten Urkunden zur Ersichtlichmachung eines Bauwerkes auf dem Grundstück *... mehr lesen...
Norm: GBG §122 A
Rechtssatz: Auch im Grundbuchsverfahren gilt der allgemeine Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels, doch wird das Rechtsmittelrecht durch einen vom Gericht aus formellen Gründen zurückgewiesenen Schriftsatz nicht verbraucht, weil ein wirksames Rechtsmittel nicht vorlag. Entscheidungstexte 5 Ob 98/90 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 98/90 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) Astrid S*****, Angestellte, ***** und 2.) A***** Gesellschaft ***** mbH, ***** beide vertreten durch Dr. Hella Ranner und Dr. Franz Krainer, Rechtsanwälte in Graz, wegen Eintragungen ob der EZ *... mehr lesen...
Norm: nö BauO §11 Abs3GBG §122 B
Rechtssatz: Rekursrecht der Stadtgemeinde nur insoweit, als die Einverleibung dem Bewilligungsbescheid widerspräche, weil gemäß § 11 Abs 3 nö BauO das Rekursrecht der Gemeinde nur insofern besteht, als es sich um einen Beschluß zur Durchführung der Grundabteilung handelt. Entscheidungstexte 5 Ob 100/90 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 5 Ob 100/9... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) Ing. Miloslav Z*****, *****, 2.) Georg (Jiri) Z*****, *****, beide vertreten durch Heinz Dirnbacher, Geschäftsführer, Westbahnstraße 8, 1070 Wien, wegen Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung ... mehr lesen...
Norm: oö FLG allgGBG §122 B
Rechtssatz: Nach der vorliegenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung (EvBl 1957/116; SZ 30/41; RPflSlgG 208 und 245) zur insoweit gleichartigen Rechtslage in anderen Bundesländern steht der Agrarbehörde gegen den Beschluss des Grundbuchsgerichtes, mit dem dieses auf Grund der ihm von der Agrarbehörde übersendeten Behelfe von Amts wegen die Richtigstellung des Grundbuchs vornimmt (hier gemäß § 99 oö FLG), kein Rekursr... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften EZ 158 und EZ 433 je KG Döbling standen je zur Hälfte im Eigentum des Gerhard S*** (TZ 1425/1953 ua, zuletzt TZ 1912/1961) und der Freitag Wohnungseigentum Gesellschaft mbH (TZ 2126/1986 im Range TZ 2970/1985). Ob den Hälfteanteilen der Freitag Wohnungseigentum Gesellschaft war unter TZ 3444/88 die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung angemerkt (je B-LNR 2 g). Mit dem Rang TZ 2155/89 wurde über Antrag des Hälfteeigentümers Gerhard S*** ob de... mehr lesen...
Norm: stmk AgrGG §5stmk AgrGG §6GBG §122 BLiegTeilG §15VermG §45
Rechtssatz: Der Anmeldungsbogen enthält gemäß § 45 Abs 2 VermG die Mitteilung des Vermessungsamtes an das Grundbuchsgericht über die Ergebnisse der Amtshandlungen, die Eintragungen im Grundbuch nach sich ziehen können; die Verbücherung der sich aus der Errichtung der Anlage ergebenden Besitzänderungen erfolgt von Amts wegen. Dem Vermessungsamt fehlt in diesem Verfahren eine Antrag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat gemäß §§ 15 ff. LiegTeilG von Amts wegen unter anderem auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Feldbach vom 20.3.1989, GZ A-32/89, die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen aus agrargemeinschaftlichen Grundstücken der EZ 46 KG Höflach und deren Zuschreibung zu einem Grundstück der EZ 50.000 öffentliches Gut (Straßen und Wege) angeordnet. Das von der Agrarbezirksbehörde Graz angerufene Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verneinte das Rekursgericht das Rechtsschutzinteresse der Rekurswerberin (= Verbotsberechtigte nach § 364 c ABGB) zur Bekämpfung des die Einverleibung des Vorkaufsrechtes eines Dritten bewilligenden Grundbuchsbeschlusses. Folgerichtig wies es ihren Rekurs zurück, weil in Grundbuchssachen ein Rekursrecht nur derjenigen Person zusteht, die durch die angefochtene Entscheidung in ihren bücherlichen Rechten verletzt se... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. Juni 1985 verstorbene Margareta B*** hinterließ ein Testament, in dem sie ihre beiden Kinder Franz B*** und Hannelore S*** als Erben ihres Nachlaßvermögens einsetzte und Franz B*** als Vorausvermächtnis die ihr gehörenden Liegenschaften, Hannelore S*** ihren beweglichen Nachlaß vermachte. Der Nachlaß wurde auf Grund des Testamentes und der von ihr abgegebenen bedingten Erbserklärung Hannelore S*** zur Gänze eingeantwortet; Franz B*** hatte erklärt, keine Erb... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §62GBG §122 ALFG §90
Rechtssatz: Mangels einer besonderen Verfahrensregelung gelten für die Anfechtung der Beschlüsse über die Ersichtlichmachung nach § 90 LFG zufolge § 62 AllgGAG die Bestimmungen der §§ 122 ff GBG. Entscheidungstexte 5 Ob 91/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 91/89 European Case Law Identif... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesministerium für Landesverteidigung übermittelte dem Erstgericht die Sicherheitszonen-Verordnung Hörsching vom 5. Juli 1961 samt dem Sicherheitsplan, mit dem die Festlegung der Sicherheitszone für den Militärflugplatz Hörsching erfolgte, und gab zur bücherlichen Ersichtlichmachung nach § 90 LuftfahrtG die davon betroffenen Grundstücke bekannt. Das Erstgericht ordnete die grundbücherliche Ersichtlichmachung der Zugehörigkeit zur Sicherheitszone in den Einlagen ... mehr lesen...
