Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, daß ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigentum einer bestimmten Gebietskörperschaft steht, steht jeder Gebietskörperschaft g... mehr lesen...
Zum Gutsbestand der EZ. 520 KG. T. gehört das Grundstück 193/4 Wiese. Im B-Blatt der Grundbuchseinlage ist nur die Eigenschaft der Liegenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht. Nunmehr beantragt Hilda K. auf Grund der von der Finanzprokuratur namens der Republik Österreich ausgestellten Aufsandungserklärung vom 8. Mai 1958, in der festgehalten ist, daß Hilda K. das Grundstück außerbücherlich ersessen habe, und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes H. vom 9. Jul... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A ABGB §865 GBG §122 ABGB § 366 heute ABGB § 366 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 865 heute ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122Krnt FLG allgTir FLG 1996 §82 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Die Agrarbehörde hat in einem Grundbuchsverfahren, das trotz Anmerkung eines Zusammenlegungsverfahrens ohne ihre Anhörung (§§ 96... mehr lesen...
In EZ. 16 KG. Klein-R. ist die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens in Ansehung der zum Gutsbestande der Einlage gehörenden Grundstücke angemerkt. Mit Beschluß des Erstgerichtes als Grundbuchsgerichtes wurden dessen ungeachtet auf Grund des Kaufvertrages vom 23. Dezember 1952, des Lageplanes vom 2. Mai 1950 und der Freilassungserklärung vom 5. Februar, 29. April und 20. Mai 1953 a) die Berichtigung der Grundbuchsmappe hinsichtlich der Grundstücke 583, 586/1 Wiesen und 762 Bach a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 EO §96 EO §222 GBG §15GBG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 EO § 96 heute EO § 96 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IFlVfGG allgGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Die Richtigstellung des Grundbuches nach Abschluß einer Agraroperation hat von Amts wegen zu erfolgen, so daß es eines Antrages der Agrarbehörde nicht bedarf und wegen eines vom Gericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1 ABGB §1233 FGBG §122 B ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1233 heute ABGB § 1233 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Ansuchen der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Linz auf Vormerkung des Pfandrechtes zur Sicherung der Forderung der Republik Österreich an Haftkosten, Pauschalkosten und Sachverständigengebühren aus dem Strafverfahren des Kreisgerichtes Steyr gegen Franz F. im Gesamtbetrage von 35.660 S auf der den Eheleuten Franz und Maria F. gehörigen Liegenschaft EZ. 14 des Grundbuches L. dahin erledigt, daß es den Antrag hinsichtlich der dem Franz F. gehörigen Lie... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1GBG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Zulässigkeit des Rekurses gegen unzulässige Fristerteilung.
Entscheidungstexte 1 Ob 676/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 ... mehr lesen...
Die Rekurswerber stellten am 2. Jänner 1954 beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten G. P. gehörigen Liegenschaftshälfte. Am 1. Dezember 1953 wurde von E. K. ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts hinsichtlich dieser Liegenschaftshälfte eingebracht. Zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wurde ihm am 2. Dezember 1953 eine Frist bis 1. März 1954 gewährt; diese Frist wurde a... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu fer... mehr lesen...
Die zweitverpflichtete Partei (Ehegattin) hat mit der betreibenden Partei einen Vergleich folgenden Inhaltes geschlossen: "Die Antragsgegnerin (zweitverpflichtete Partei) erklärt hiemit ihre ausdrückliche Einwilligung, daß ob den ihr zur Hälfte gehörigen Liegenschaften des Grundbuches A. EZ. ... das Pfandrecht für die Kostenforderung des Antragstellers (betreibende Partei) im Höchstbetrage von 12.000 S einverleibt werde u. zw. auch hinsichtlich des in die Gütergemeinschaft gehörig... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Die Gemeinde ist im Grundbuchsverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 67/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 16. und 26. Mai 1953 kauften die Antragsteller von Cäzilia J. da8 aus dem Grundstück 321/1 Wiese neu gebildete Grundstück 321/3 im Ausmaß von 985 m2. Auf Grund dieses Kaufvertrages, eines Lageplanes, der Freilassungserklärung der Sparkasse in M. vom 10. September 1952, der Löschungserklärung vom 26. März 1953, der Amtsbestätigung vom 7. September 1953, 1 Nc 191/52-2, sowie der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 15.... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4 AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §122 CPSG allg AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Richard S., einen Richtigstellungsbeschluß, mit dem an Stelle der M.- Wassergenossenschaft die Gemeinde M. als Eigentümerin einer Liegenschaft (Trinkwasserleitung) einverleibt worden war, allen Besitzern von Häusern in M., die an die Wasserleitung angeschlossen sind, oder einem zu bestellenden Kurator zuzustellen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß diesem die Zustellung des Beschlusses an Richa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6GBG §122 ff GOG §85 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 GOG § 85 heute GOG § 85 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 12. März 1952 in der Pflegschaftssache der mj. Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß § 85 GOG. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 50 S, im Nichteinbringungsfall drei Tage Arrest verhängt. Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 12. März 1952 in der Pflegschaftssache der mj. Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß Paragraph 85, GOG. eine Ordnungsst... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B2GBG §65 Abs2GBG §122
Rechtssatz:
Eine entgegen dem Gesetz erteilte Streitanmerkung ist nur dann wirksam, wenn sie rechtskräftig geworden ist. Eine trotzdem gemäß § 65 Abs 2 GBG auf Grund des stattgebenden Urteils erfolgte Löschung der zwischenzeitigen Eintragungen stellt keine unheilbare Nichtigkeit dar und kann daher nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rekurs oder Löschungsklage beseitigt werden. Eine entgegen dem ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A2gGBG §122 ff AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Anmerkung des Widerspruches nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22.9.1933, DRGBl I S 659; ist nach dem AußStr... mehr lesen...
Norm: GBG §122 B
Rechtssatz:
Gegen die Abweisung des Gesuches um Eigentumseinverleibung ist auch der bücherliche Vormann zum Rekurs berichtigt.
Entscheidungstexte 1 Ob 231/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 231/51 Veröff: SZ 24/95 7 Ob 545/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 7 Ob 545/56 ... mehr lesen...
Norm: GBG §97GBG §122DVWiederbesiedlungsG §61WiederbesiedlungsG §15
Rechtssatz:
Im Verfahren nach § 15 WiederbesiedlungsG und § 61 der DV zur Vollstreckung des Enteignungserkenntnisses ist der Enteignungswerber zum Rekurs legitimiert. Der Ausspruch nach § 61 Abs 3 der DV, das Enteignungserkenntis habe seine Wirksamkeit verloren, hat konstitutive Wirkung. Die grundbücherliche Durchführung des Enteignungserkenntnisses kann nur als Ganz... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der Agrarbezirksbehörde, auf Grund des Enteignungserkenntnisses Eintragungen im Grundbuch zu bewilligen, aus formellen und materiellen Gründen abgewiesen. Über Rekurs des Enteignungswerbers hat das Landesgericht Klagenfurt die beantragten grundbücherlichen Eintragungen bewilligt. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der Gründeigentümerin Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß wiederhergestellt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: GBG §122 CGV §103GV §119
Rechtssatz:
Das Setzen und Löschen einer Bleistiftmarke ist ein technisches Hilfsmittel, das der Antragstellung der Parteien und der Bekämpfung durch Rechtsmittel entrückt ist.
Entscheidungstexte 2 Ob 134/51 Entscheidungstext OGH 23.02.1951 2 Ob 134/51 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Kein Rekursrecht des nichtbeteiligten Miteigentümers gegen die - an sich unzulässige - Einverleibung des Bestandrechtes auf die Anteile von Miteigentümern.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078 AußStrG §9 IGBG §122 B ABGB § 1078 heute ABGB § 1078 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Auf der im Eigentum der Theresia H. gestandenen Liegenschaft EZ. X (Sägemühle) ist das Vorkaufsrecht zugunsten des Leopold L. einverleibt. Mit dem Tauschvertrage vom 3. Mai 1949 übertrug Theresie H. das Eigentum an ihrer Liegenschaft den Brautleuten Josef G. und Marie M., während diese ihr eine andere, am gleichen Tage um 85.000 S gekaufte Liegenschaft (Haus- und Gastwirtschaft) überließen, sich außerdem zu einer "Tauschdraufgabe" von 55.000 S verpflichteten und der Theresia H. auc... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z4 EGBG §122 BGVG 1946 §10 Abs1 ProkG §1 Abs3 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009
Rechtssatz:
Die Finanzprokuratur ist jederzeit berechtigt, behufs Ausübung des ihr zur Wahrung des öffentlichen Interesses nach dem GVG zustehenden Rekursrechtes die Zustell... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs als Grundbuchgericht hatte mit Beschluß vom 9. Mai 1947 die Einverleibung des Eigentums für die Ehegatten F. und A. R. im Eigentumsblatt einer Liegenschaft bewilligt. Die Bewilligung erfolgte auf Grund eines Kauvertrages, womit die bisherige Eigentümerin die Liegenschaft an die Eheleute R. verkauft hatte. Der Kaufvertrag war von der Grundverkehrbezirkskommission genehmigt worden. Zugleich mit der Eigentumseinverleibung war über Antrag der Käuf... mehr lesen...
