TE OGH 1952/7/9 1Ob575/52

SZ 25/194

Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe unter 500 S.

Entscheidung vom 9. Juli 1952, 1 Ob 575/52.

I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 12. März 1952 in der Pflegschaftssache der mj. Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß § 85 GOG. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 50 S, im Nichteinbringungsfall drei Tage Arrest verhängt.

Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die Ordnungsstrafe auf 25 S, im Nichteinbringungsfalle auf 24 Stunden Haft herabgesetzt.

Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Leo E. zurück.

Aus der Begründung:

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich hier überhaupt um einen bestätigenden Beschluß im Sinne des § 16 AußstrG. handelt; denn das Gericht zweiter Instanz hat jedenfalls über einen Beschwerdegegenstand entschieden, der 500 S nicht übersteigt, und ist der Revisionsrekurs daher gemäß § 14 Abs. 2 AußstrG. ausgeschlossen. Für das Rechtsmittelverfahren sind bei derartigen Strafverfügungen die Vorschriften des Außerstreitgesetzes maßgebend und ist deshalb auch nach diesen Bestimmungen die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu beurteilen (vgl. Spr. 245 alt).

Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.