RS OGH 1992/5/5 5Ob91/92

1. JN § 118 heute
2. JN § 118 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. JN § 118 gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
4. JN § 118 gültig von 01.03.1993 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Das Grundbuchsverfahren ist - wie nicht zuletzt aus der Zuständigkeitsbestimmung des § 118 JN zu schließen - ein Außerstreitverfahren. Hier sind die formalen Anforderungen an den Rekurs geringer als im Streitverfahren. Nicht einmal die formellen und inhaltlichen Anforderungen an einen Rekurs im streitigen Verfahren schließen die Korrektur eines unzulänglichen oder mißverständlichen Rechtsmittelantrages aus.Das Grundbuchsverfahren ist - wie nicht zuletzt aus der Zuständigkeitsbestimmung des Paragraph 118, JN zu schließen - ein Außerstreitverfahren. Hier sind die formalen Anforderungen an den Rekurs geringer als im Streitverfahren. Nicht einmal die formellen und inhaltlichen Anforderungen an einen Rekurs im streitigen Verfahren schließen die Korrektur eines unzulänglichen oder mißverständlichen Rechtsmittelantrages aus.