Norm: StGB §3 A1StGB §99 CStPO §86StPO nF §86
Rechtssatz: Gegen eine im Sinne des § 93 StG rechtmäßige Anhaltung entsteht kein Notwehrrecht. Selbst wenn der Anzuhaltende vom gemäß § 93 StG Legitimierten einen Schlag erhält, um sich ergreifen zu lassen, ist er nicht berechtigt, sich mit allen Mitteln und um den Preis einer schweren Verletzung oder gar des Todes seines Widersachers dagegen zur Wehr zu setzen (vgl RZ 1968,191). ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §99StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt wird durch die Straftat ein rechtswidriger Zustand geschaffen, den der Täter in der Folge aufrecht erhält und durch dessen Fortdauer der Straftatbestand ununterbrochen weiter verwirklicht wird (vgl Rittler 2.Auflage I 88 und Jescheck 472). Dies ist zB der Fall bei einer unbefugten Gefangenhaltung (§ 93 StG), der Teilnehmung durch Verhehlung (§ 185 StG) und der Veruntreuun... mehr lesen...
Norm: StGB §99 EStGB §105 D
Rechtssatz: Das Tatbild des § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) umfaßt erpresserische Handlungen, die sich ausschließlich gegen die Bewegungsfreiheit richten (Nowakowski 150). Entscheidungstexte 13 Os 29/72 Entscheidungstext OGH 17.05.1972 13 Os 29/72 Veröff: EvBl 1972/354 S 666 = RZ 1972,182 12 Os 162/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Die Bewegungsfreiheit des Opfers muß objektiv zufolge des Verhaltens des Täters effektiv aufgehoben sein. Entscheidungstexte 12 Os 43/72 Entscheidungstext OGH 09.05.1972 12 Os 43/72 10 Os 148/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os 148/85 Euro... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §201StGB §205
Rechtssatz: War die Absicht des Täters von vornherein auf die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gerichtet, so stellen sich die einzelnen Vorakte, wie zB das Verfolgen des Mädchens, ihr Festhalten, das Zurückzerren zum Auto und das Hineinstoßen in dieses nur als Teilakte der Notzucht nach dem § 125 StG (nunmehr § 201 StGB) dar, auch wenn der eigentliche Notzuchtsakt nicht unmittelbar danach, sondern erst n... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 D
Rechtssatz: Handelt der ertappte Dieb gewalttätig in der Absicht, seine Festnahme bzw Anhalt oder Verfolgung zu verhindern und die Unterlassung der Herbeiholung von Hilfe zu erzwingen, dann setzt er nicht den Tatbestand nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB), dem unter diesen Voraussetzungen lediglich subsidiärer Charakter zukommt, sondern macht sich nach ständiger Rechtsprechung (KH 3532, SSt 8/43, 14/40, 16/24, 22/48, E... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Als eine ernsthafte und ins Gewicht fallende Behinderung der Bewegungsfreiheit eines Menschen, die als solche von den Beteiligten empfunden wird, kann ein kurzfristiges Festhalten am Arm, ein bloßes Anpacken, ein nur kurze Zeit währendes Umringen oder vorübergehendes Verstellen des Weges, aber auch ein gewaltsames Betasten des Opfers unter Ausnützung eines Überraschungsmomentes regelmäßig nicht beurteilt werden, wei... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) wird in subjektiver Hinsicht lediglich gefordert, daß der Täter bedenkt und beschließt, einen Menschen am Gebrauch seiner persönlichen Freiheit zu hindern. Nur wenn es an der Ernstlichkeit der Behinderung der Bewegungsfreiheit mangelt oder sich der Täter in einem Irrtum über seine Berechtigung der Freiheitsbeschränkung befindet, fehlt es an dem geforde... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §127 EStGB §142 D
Rechtssatz: Das bloße Festhalten einer Person, ohne weitere Gewalttätigkeiten gegen sie auszuüben, in der Absicht, daß ein anderer ihr Geld oder sonst eine bewegliche Sache wegnehmen kann, ist nicht als eine Freiheitsbeschränkung verbunden mit einem Diebstahl, sondern als Raub zu beurteilen. Entscheidungstexte 9 Os 22/69 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §107
Rechtssatz: Reales Zusammentreffen der Delikte nach den §§ 93 und 99 StG (nunmehr §§ 99 und 107 StGB) möglich. Entscheidungstexte 11 Os 138/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 11 Os 138/67 Veröff: EvBl 1968/245 S 401 = JBl 1968,629 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0093141 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) hat gegenüber allen jenen Tatbeständen, bei denen die Beschränkung der persönlichen Freiheit nur Mittel zum Zweck ist, lediglich subsidiären Charakter und kann nur dann zum Zuge kommen, wenn die eine Freiheitsbeschränkung mit sich bringenden Tathandlungen ihrer Zielsetzung nach nicht eine über die Freiheitsbeschränkung hinausreichende Unrechtstype verkörpern. ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 CStGB §105 CStPO StPO §86
Rechtssatz: Das Recht zur Anhaltung und Festnahme eines einer strafbaren Handlung Verdächtigen durch eine Privatperson stellt eine notwendige Folge des im § 86 StPO statuierten, jedermann zustehenden Anzeigerechtes dar. Eine Gewaltanwendung des Verdächtigen gegen diese Person verwirklicht das Tatbild der Nötigung, weil ein Recht des Verdächtigen, sich dieser Anhaltung zu entziehen und zu entfliehen, nich... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 DStGB §107StGB §202StGB §204
Rechtssatz: Gefährliche Drohungen und Einschränkung der persönlichen Freiheit, zum Zwecke der Nötigung zur Unzucht verübt, unterfallen nicht den §§ 93 und 99 (nunmehr §§ 99 und 107 StGB) sondern dem § 98 (nunmehr § 202 oder § 204 StGB). Entscheidungstexte 9 Os 275/61 Entscheidungstext OGH 16.11.1961 9 Os 275/61 Veröff: SSt ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §201
Rechtssatz: Freiheitsbeschränkung als straflose Vortat zum Notzuchtsverbrechen. Entscheidungstexte 8 Os 232/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 8 Os 232/60 12 Os 35/64 Entscheidungstext OGH 08.04.1964 12 Os 35/64 Auch; Beisatz: Hier: Als selbständige Tat vor der Notzucht selbständig strafbar. (T... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Durch das Zusperren eines Raumes und Steckenlassen des Schlüssels von innen allein wird das Merkmal des Verschlossenhaltens nicht hergestellt. Der Tatbestand nach dieser Gesetzesstelle wird nicht schon dadurch erfüllt, daß dritte Personen vom Zutritt zu einem Raume abgehalten werden, sondern erst dadurch, daß jemand am Verlassen eines Raumes gehindert wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Aufenthalt in einem abgesperrten Zimmer, in dem der Schlüssel innen steckt, ist kein Verschlossenhalten. Entscheidungstexte 8 Os 391/59 Entscheidungstext OGH 19.02.1960 8 Os 391/59 Veröff: EvBl 1960/145 S 272 11 Os 69/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 11 Os 69/69 Beisatz: Kein "Verschloss... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §218
Rechtssatz: Das Verbrechen nach § 93 StG wird von der Übertretung nach § 516 StG (nunmehr § 218 StGB) nicht konsumiert. Entscheidungstexte 8 Os 307/59 Entscheidungstext OGH 18.01.1960 8 Os 307/59 Veröff: RZ 1960,37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0093150 D... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß der Vorsatz des Täters auf die Freiheitsbeschränkung an sich gerichtet ist. Auch wenn er über die Freiheitsbeschränkung hinaus noch einen anderen Zweck verfolgt, haftet er für die Freiheitsbeschränkung, soweit sie nicht etwa durch den mit der Erreichung seines darüberhinaus angestrebten Zieles erfüllten weiteren strafbaren Tatbestand konsumiert ist. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §212
Rechtssatz: Nur dort, wo Freiheitsbeschränkungen als notwendiges Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes nach der Natur der Sache oder vermöge besonderer gesetzlicher Anordnung in dessen Tatbestand inbegriffen sind, kommen sie selbständig nicht in Betracht (Slg 1680,1297, SSt 20/2, SSt 21/10 ua). Dies ist beim Verbrechen nach § 132 III StG (nunmehr § 212 StGB) nicht der Fall. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §99 E
Rechtssatz: Das Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) ist seiner Ausprägung nach ein Dauerdelikt. Es liegt im Wesen des deliktischen Verhaltens, daß die Tat so lange nicht vollendet ist, als das Verschlossenhalten oder die Hinderung am Gebrauch der persönlichen Freiheit währt. Während dieses ganzen Zeitraumes ist die Zugesellung weiterer Personen zur Haupttat, sei es in der Form... mehr lesen...
Norm: StGB §99 C
Rechtssatz: Auch der Ehegatte kann sich gegen seine Frau durch Behinderung ihrer Bewegungsfreiheit (durch Verschlossenhalten) des Verbrechens nach dem § 93 StGB schuldig machen. Entscheidungstexte 5 Os 437/57 Entscheidungstext OGH 19.11.1957 5 Os 437/57 Veröff: SSt 28/81 9 Os 157/67 Entscheidungstext OGH 04.01... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Die Bewegungsfreiheit muß vollständig aufgehoben worden sein; ein bloßes Erschweren genügt nicht. Entscheidungstexte 5 Os 418/57 Entscheidungstext OGH 15.10.1957 5 Os 418/57 Veröff: JBl 1958,48 10 Os 71/63 Entscheidungstext OGH 21.11.1963 10 Os 71/63 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B
Rechtssatz: Zur Herstellung des Tatbestands genügt eine Behinderung der Bewegungsfreiheit, die dem Täter und dem Betroffenen zum Bewußtsein kommt und vom Betroffenen als Freiheitsbeschränkung empfunden wird. Entscheidungstexte 4 Os 242/35 Entscheidungstext OGH 29.05.1935 4 Os 242/35 Veröff: SSt 15/45 6 Os 526/57 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §99 D
Rechtssatz: Der Tatbestand nach dem § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) ist gegenüber jenen Tatbeständen, bei welchen die Beschränkung der persönlichen Freiheit Mittel zum Zweck ist, ein subsidiärer und geht in einem solcher Art verübten oder versuchten Verbrechen auf. Dies trifft im allgemeinen im Verhältnis zum Verbrechen der schweren körperlichen Beschädigung nach den §§ 152 ff StG (nunmehr § 84 StGB) zu. Nur dann, wenn ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Es ist unentscheidend, ob und auf welche Weise der in seiner Freiheit Beschränkte in der Lage gewesen wäre, eine Befreiung aus dieser Situation herbeizuführen, ob dies leicht, schwer oder gar nicht möglich gewesen ist und ob sich die Freiheitsberaubung unter vier Augen oder auch in Gegenwart anderer Personen abgespielt hat. Entscheidend ist vielmehr nur, daß eine unberechtigte Anhaltung erfolgt ist und daß sowohl au... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Zur Herstellung des Tatbestandes des § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) ist nicht erforderlich, daß das Opfer dem vom Täter ausgeübten Zwang einen Widerstand entgegengesetzt hat. Entscheidungstexte 5 Os 585/52 Entscheidungstext OGH 29.08.1952 5 Os 585/52 Veröff: SSt 23/67 5 Os 18/56 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B
Rechtssatz: Die nachträgliche Einwilligung des Behinderten vermag nichts daran zu ändern, daß die durch den Täter erfolgte Behinderung in der Bewegungsfreiheit als das vollendete Verbrechen nach dem § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) zu werten ist. Entscheidungstexte 5 Os 585/52 Entscheidungstext OGH 29.08.1952 5 Os 585/52 Veröff: EvBl 1953/74 S 102 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B
Rechtssatz: 1. Eine Behinderung wird zur Freiheitsbeschränkung, wenn sie von Täter und Betroffenem als solche empfunden wird; zur Haftung des Mitschuldigen. 2. Die Berufung auf einen "landesüblichen Brauch" enthebt den Täter nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Entscheidungstexte 4 Os 242/35 Entscheidungstext OGH 29.05.1935 4 Os 242/35 Veröff: SSt 1... mehr lesen...
Norm: StGB §16 EStGB §99 EStGB §201
Rechtssatz: Bei freiwilligem Rücktritt von der versuchten Notzucht kann Einschränkung der persönlichen Freiheit vorliegen, sodaß der Täter nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) haftet. Entscheidungstexte 4 Os 356/23 Entscheidungstext OGH 28.09.1923 4 Os 356/23 Veröff: SSt 3/63 5 Os 288/51 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Keine bestimmte Mindestdauer der Freiheitsbeschränkung. Entscheidungstexte 1 Os 633/49 Entscheidungstext OGH 08.11.1949 1 Os 633/49 Veröff: EvBl 1950/150 S 140 5 Os 230/53 Entscheidungstext OGH 20.04.1953 5 Os 230/53 Veröff: EvBl 1953/401 S 498 8 Os 190/59 E... mehr lesen...
