Norm: StGB §99 B StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die durch Zwang begründete Unterlassung eines Widerstandes gegen die vom Täter gesetzten Maßnahmen zur Freiheitsbehinderung ist keine freie Einwilligung des Opfers in die Behinderung seiner Bewegungsfreiheit. ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §105 D StGB §144 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A1 StGB §99 C StPO §86 StPO nF §86 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 99 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 StGB §99 StGB §198 USchG §1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 E StGB §105 D StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Bewegungsfreiheit des Opfers muß objektiv zufolge des Verhaltens des Täters effektiv aufgehoben sein.
Entscheidungstexte 12 Os 43/72 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §201 StGB §205 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 201 heute StGB § 201 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §105 D StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Als eine ernsthafte und ins Gewicht fallende Behinderung der Bewegungsfreiheit eines Menschen, die als solche von den Beteiligten empfunden wird, kann ein kurzfristiges Festhalten am Arm, ein bloßes Anpacken, ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) wird in subjektiver Hinsicht lediglich gefordert, daß der Täter bedenkt und beschließt, einen Menschen am Gebrauch seiner persönlichen Freiheit ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §127 E StGB §142 D StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §107 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Tatbestand des § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) hat gegenüber allen jenen Tatbeständen, bei denen die Beschränkung der persönlichen Freiheit nur Mittel zum Zweck ist, lediglich subsidiären Charakter und kann n... mehr lesen...
Norm: StGB §99 C StGB §105 CStPO StPO §86 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §105 D StGB §107 StGB §202 StGB §204 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §201 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 201 heute StGB § 201 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Durch das Zusperren eines Raumes und Steckenlassen des Schlüssels von innen allein wird das Merkmal des Verschlossenhaltens nicht hergestellt. Der Tatbestand nach dieser Gesetzesstelle wird nicht schon dadurch ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Aufenthalt in einem abgesperrten Zimmer, in dem der Schlüssel innen steckt, ist kein Verschlossenhalten.
Entscheidungstexte 8 Os 391/59 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §218 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 218 heute StGB § 218 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2025 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es ist nicht erforderlich, daß der Vorsatz des Täters auf die Freiheitsbeschränkung an sich gerichtet ist. Auch wenn er über die Freiheitsbeschränkung hinaus noch einen anderen Zweck verfolgt, haftet er für die... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §212 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 212 heute StGB § 212 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 C StGB §99 E StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: StGB §99 C StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Auch der Ehegatte kann sich gegen seine Frau durch Behinderung ihrer Bewegungsfreiheit (durch Verschlossenhalten) des Verbrechens nach dem § 93 StGB schuldig machen. Auch der Ehegatte kann sich gegen seine Fra... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Bewegungsfreiheit muß vollständig aufgehoben worden sein; ein bloßes Erschweren genügt nicht.
Entscheidungstexte 5 Os 418/57 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur Herstellung des Tatbestands genügt eine Behinderung der Bewegungsfreiheit, die dem Täter und dem Betroffenen zum Bewußtsein kommt und vom Betroffenen als Freiheitsbeschränkung empfunden wird.
... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StGB §99 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es ist unentscheidend, ob und auf welche Weise der in seiner Freiheit Beschränkte in der Lage gewesen wäre, eine Befreiung aus dieser Situation herbeizuführen, ob dies leicht, schwer oder gar nicht möglich gewe... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur Herstellung des Tatbestandes des § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) ist nicht erforderlich, daß das Opfer dem vom Täter ausgeübten Zwang einen Widerstand entgegengesetzt hat. Zur Herstellung des Tatbestandes des... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die nachträgliche Einwilligung des Behinderten vermag nichts daran zu ändern, daß die durch den Täter erfolgte Behinderung in der Bewegungsfreiheit als das vollendete Verbrechen nach dem § 93 StG (nunmehr § 99... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
1. Eine Behinderung wird zur Freiheitsbeschränkung, wenn sie von Täter und Betroffenem als solche empfunden wird; zur Haftung des Mitschuldigen. 2. Die Berufung auf einen "landesüblichen Brauch" enthebt den T... mehr lesen...
