Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/1 und 2) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt, weil er am 19.April 1995 in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB (I/1 und 2) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach Paragraph 99,... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Dauer einer Freiheitsentziehung ist für das Grunddelikt insofern relevant, als sie ein gewisses Ausmaß erreichen muß, um jedenfalls dem Opfer die Entziehung der Freiheit bewußt zu machen.
... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §107 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 StGB §302 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 302 heute StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 C StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Das im § 99 StGB ausdrücklich genannte Erfordernis der Widerrechtlichkeit bezeichnet kein besonderes Tatbildmerkmal, sondern lediglich das allgemeine Verbrechenselement der Rechtswidrigkeit und weist darauf hin,... mehr lesen...
Begründung: Paula G***** wird auf der offenen Schwerkrankenstation 01 der Abteilung Psychiatrie I des Landeskrankenhauses R***** behandelt. Bei ihr besteht ein Zustandsbild nach einer neurochirurgischen Operation. Sie liegt in einem mit einem Gitter versehenen Bett. Sie ist komatös und reagiert auf Ansprechen nicht. Sie wird durch Infusionen versorgt und ausschließlich durch ein sogenanntes "Tracheoflex" beatmet. Wird nicht gerade eine Bewegungstherapie durchgeführt, dann wir... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §105 E StGB §202 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Freiheitsentziehung auf andere Weise setzt wie das (qualitativ gleichwertige) Gefangenhalten (bloß) ein ernstliches und gewichtiges, nicht aber ein unüberwindliches Hindernis am Wiedererlangen der Freiheit voraus... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Vergehen ist bereits mit dem Eintritt des Verlustes der Bewegungsfreiheit zufolge Fesselung rechtlich vollendet, auf Grund der Art der Tat als Dauerdelikt allerdings erst mit der Wiederherstellung der Beweg... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Entziehung der persönlichen Freiheit auf "andere Weise" etwa durch Fesselung des Opfers (an Händen und Füßen).
Entscheidungstexte 13 Os 78/92 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
"Gefangenhalten" und "Entziehung der persönlichen Freiheit auf andere Weise" sind rechtlich gleichwertige Begehungsformen einselben und desselben Deliktes (§ 99 StGB), das demnach dem Täter nur einmal angelast... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Tatbildlich im Sinne des § 99 StGB handelt auch, wer den bereits ohne sein Zutun eingetretenen Entzug der Freiheit eines anderen verstärkt, verfestigt oder ohne aktives Tun weiter aufrecht erhält. Tatbildlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Objekt einer Freiheitsentziehung kann grundsätzlich jeder Mensch sein, es sei denn, er wäre von vornherein nicht in der Lage, die Freiheitsentziehung zu erkennen, wie etwa der bereits Schlafende, Bewußtlose oder... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Tathandlung der Freiheitsentziehung kann auch darin bestehen, daß dem Opfer ein chemisches Betäubungsmittel verabreicht wird, daß seiner Wirkungsweise nach außerdem nicht zu einer abrupten Willensaufhebung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Albert T*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkte II/1/a/-d/ und II/2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt III/1/ des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Manfred P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 131 erster Fall StGB (I 1), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (I 2), des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (II 1 bis 7), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (III) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (IV)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1965 geborene Kraftfahrer Hans Walter A*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (aF) und § 15 StGB (1 a und b) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1988 in Graz und Kalsdorf Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1965 geborene Kraftfahrer Hans Walter A*** des Verbrec... mehr lesen...
Norm: StGB §83 StGB §99 D StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 83 gültig von 01.01.2016 bis 31.... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB §105 E StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1957 geborene ägyptische Staatsangehörige Mohamed Abd el Latif Abo EL M*** der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er im einverständlichen Zusammenwirken mit den zugleich abgeurteilten Mittätern Reda Mousstafa Mahmoud S***, Housam Elden Abdel Aziz Ahmed EL B*** und Adel Taha A... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §99 D StGB §201 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard P*** der Verbrechen (I) der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und (IV) der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (II) der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und (III) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard P*** der Verbrechen (römisch eins) der Notzucht nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und (römisch vier) der Nötigung zum Bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 4. Februar 1988, GZ 7 Vr 936/87-22, wurde der am 9.April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter S*** der Verbrechen des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (1/), der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB (2/) und der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1, § 15 StGB (3/), sowie des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1969 geborene (demnach noch jugendliche) Christian S*** von der (in Richtung des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen) Anklage, er habe am 11. Oktober 1986 in Graz versucht, der Elfriede P*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe, indem er ihr ein Messer vorhielt, eine fremde bewegliche Sache, näml... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 9.November 1963 geborene Otto K*** I./ des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, II./ des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 9.November 1963 geborene Otto K*** römisch eins./ des Vergehens der Körperverletzung nach dem Paragraph 83, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde die am 27.Oktober 1961 geborene Maria H*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (A), des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und Abs. 2 (erster bis dritter Fall) StGB (B) und des Vergehens des Quälens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält) wurde der am 10.Juli 1943 geborene, suspendierte Richter des Bezirksgerichtes Voitsberg Dr.Karl P*** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und 2, 1. bis 3. Fall StGB (A) und des Vergehens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat Dr.P*** in Paldau teil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt A/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt B/), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt /C) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt /D) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A d... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §99 D StGB §105 Abs1 StGB §144 Abs1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.März 1956 geborene beschäftigungslose Felix A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15. 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Pkt 2 des Schuldspruches), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB (Pkt 3 des Schuldspruches), des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach de... mehr lesen...
