Norm: StGB §99 DStGB §107
Rechtssatz: Mangels Identität des angegriffenen Rechtsgutes kommt eine Konsumtion des Vergehens der gefährlichen Drohung durch das Verbrechen der Freiheitsentziehung nicht in Betracht. Wohl sind beide Tatbestände (§§ 107, 99 StGB) im selben (dritten) Abschnitt des besonderen Teiles des StGB pönalisiert, doch dient § 99 StGB speziell dem Schutz vor Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit, § 107 StGB dagegen allgemein dem... mehr lesen...
Norm: StGB §99 C
Rechtssatz: Das im § 99 StGB ausdrücklich genannte Erfordernis der Widerrechtlichkeit bezeichnet kein besonderes Tatbildmerkmal, sondern lediglich das allgemeine Verbrechenselement der Rechtswidrigkeit und weist darauf hin, daß gerade in bezug auf Freiheitsentziehungen Rechtfertigungsgründe besonders häufig in Betracht kommen. Entscheidungstexte 1 Ob 4/94 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §99StGB §302
Rechtssatz: Wird eine Freiheitsentziehung amtsmißbräuchlich begangen, kommt § 302 StGB zur Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 4/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 4/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0093153 Dokumentnummer JJR_19940622_OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 EStGB §202
Rechtssatz: Geschlechtliche Nötigung und sonstige Nötigungsakte sind keine "typischen Begleittaten" einer - wenn auch qualifizierten (§ 99 Abs 2 zweiter Fall StGB) - Freiheitsverletzung; der Schuldspruch wegen der letztgenannten Straftat könnte für sich allein den gesamten Unrechtsgehalt des Täterverhaltens nicht erfassen. Entscheidungstexte 12 Os 32/9... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Das Vergehen ist bereits mit dem Eintritt des Verlustes der Bewegungsfreiheit zufolge Fesselung rechtlich vollendet, auf Grund der Art der Tat als Dauerdelikt allerdings erst mit der Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit des Opfers tatsächlich beendet. Entscheidungstexte 13 Os 78/92 Entscheidungstext OGH 08.01.1993 13 Os 78/92 Veröff: JBl 199... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Freiheitsentziehung auf andere Weise setzt wie das (qualitativ gleichwertige) Gefangenhalten (bloß) ein ernstliches und gewichtiges, nicht aber ein unüberwindliches Hindernis am Wiedererlangen der Freiheit voraus. Entscheidungstexte 13 Os 78/92 Entscheidungstext OGH 08.01.1993 13 Os 78/92 Veröff: JBl 1994,56 = RZ 1994/1 S 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Entziehung der persönlichen Freiheit auf "andere Weise" etwa durch Fesselung des Opfers (an Händen und Füßen). Entscheidungstexte 13 Os 78/92 Entscheidungstext OGH 08.01.1993 13 Os 78/92 Veröff: JBl 1994,56 = RZ 1994,1 S 13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0092907 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: "Gefangenhalten" und "Entziehung der persönlichen Freiheit auf andere Weise" sind rechtlich gleichwertige Begehungsformen einselben und desselben Deliktes (§ 99 StGB), das demnach dem Täter nur einmal angelastet werden kann, auch wenn er es in mehreren Begehungsarten verwirklicht. Entscheidungstexte 13 Os 78/92 Entscheidungstext OGH 08.01.1993 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Tatbildlich im Sinne des § 99 StGB handelt auch, wer den bereits ohne sein Zutun eingetretenen Entzug der Freiheit eines anderen verstärkt, verfestigt oder ohne aktives Tun weiter aufrecht erhält. Entscheidungstexte 15 Os 33/92 Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 33/92 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Objekt einer Freiheitsentziehung kann grundsätzlich jeder Mensch sein, es sei denn, er wäre von vornherein nicht in der Lage, die Freiheitsentziehung zu erkennen, wie etwa der bereits Schlafende, Bewußtlose oder Volltrunkene oder der Säugling. Ob er zur Tatzeit tatsächlich einen Fortbewegungswillen hat, ist ohne Belang; § 99 schützt auch denjenigen, der potentiell eine Bewegungsfreiheit in Anspruch nehmen könnte und... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Die Tathandlung der Freiheitsentziehung kann auch darin bestehen, daß dem Opfer ein chemisches Betäubungsmittel verabreicht wird, daß seiner Wirkungsweise nach außerdem nicht zu einer abrupten Willensaufhebung führt, sondern vorerst eine zunehmende Ermüdung bewirkt, die (erst) danach in Schlaf übergeht. In dieser Übergangsphase aber ist eine potentielle Willensbetätigung des Opfers in der Richtung einer Inanspruchna... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Albert T*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkte II/1/a/-d/ und II/2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt III/1/ des Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Manfred P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 131 erster Fall StGB (I 1), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (I 2), des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (II 1 bis 7), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (III) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (IV) sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1965 geborene Kraftfahrer Hans Walter A*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (aF) und § 15 StGB (1 a und b) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1988 in Graz und Kalsdorf 1. außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechtes teils durch Gewalt, teils durch gefährlic... mehr lesen...
Norm: StGB §83StGB §99 D
Rechtssatz: Freiheitsentziehung kann mit Körperverletzung eintätig zusammentreffen. Entscheidungstexte 14 Os 20/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 14 Os 20/89 15 Os 17/94 Entscheidungstext OGH 05.05.1994 15 Os 17/94 13 Os 6/10x Entscheidungstext OGH 04.03... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 E
Rechtssatz: Weder ist § 99 StGB gegenüber § 105 StGB schlechthin subsidiär, noch trifft dies auf das Delikt der Nötigung gegenüber dem der Freiheitsentziehung zu. Allerdings kann in Fällen, in denen der Freiheitsentzug zugleich Mittel zur Begehung eines anderen Delikts ist, § 99 StGB unter dem Gesichtspunkt der Konsumtion (Freiheitsentziehung als "typische Begleittat") zurücktreten. Geht aber der Eingriff in die pers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1957 geborene ägyptische Staatsangehörige Mohamed Abd el Latif Abo EL M*** der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er im einverständlichen Zusammenwirken mit den zugleich abgeurteilten Mittätern Reda Mousstafa Mahmoud S***, Housam Elden Abdel Aziz Ahmed EL B*** und Adel Taha Abde... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §99 DStGB §201
Rechtssatz: Kein über die vollendete Notzucht hinausreichendes, die nachfolgende Freiheitsentziehung konsumierendes einheitliches Tatgeschehen, wenn letztere zur Vorbereitung eines erst für einen späteren Zeitpunkt geplanten, in der Folge jedoch nicht bis ins Versuchsstadium gediehenen nochmaligen geschlechtlichen Mißbrauchs des Tatopfers dienen sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard P*** der Verbrechen (I) der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und (IV) der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (II) der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und (III) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck - am 21.März 1988 Helene S*** (zu I) mit Gewalt gegen ihre Person und durch gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 4. Februar 1988, GZ 7 Vr 936/87-22, wurde der am 9.April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter S*** der Verbrechen des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (1/), der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB (2/) und der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1, § 15 StGB (3/), sowie des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1969 geborene (demnach noch jugendliche) Christian S*** von der (in Richtung des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen) Anklage, er habe am 11. Oktober 1986 in Graz versucht, der Elfriede P*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe, indem er ihr ein Messer vorhielt, eine fremde bewegliche Sache, nämlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 9.November 1963 geborene Otto K*** I./ des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, II./ des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, III./ des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB, IV./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, V./ des Verbrechens der schweren Erp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde die am 27.Oktober 1961 geborene Maria H*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (A), des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und Abs. 2 (erster bis dritter Fall) StGB (B) und des Vergehens des Quälens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach tötete sie am 16.Feber 1984 in Reichraming - als u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält) wurde der am 10.Juli 1943 geborene, suspendierte Richter des Bezirksgerichtes Voitsberg Dr.Karl P*** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und 2, 1. bis 3. Fall StGB (A) und des Vergehens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat Dr.P*** in Paldau teils d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt A/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt B/), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt /C) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt /D) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 21.April 1984 in ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §99 DStGB §105 Abs1StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Eine Konsumtion der Freiheitsentziehung, die bloß Mittel zu einem weitergehenden strafrechtswidrigen Zweck ist, kommt nur dann in Betracht, wenn sie sich als typische Begleittat des anderen Delikts darstellt, also nicht wesentlich über jenes Maß hinausgeht, welches mit der Begehung des Primärdeliktes schon der Natur nach notwendigerweise verbunden ist. Anders als ein bloßes Fes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.März 1956 geborene beschäftigungslose Felix A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15. 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Pkt 2 des Schuldspruches), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB (Pkt 3 des Schuldspruches), des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juni 1959 geborene Hilfsarbeiter Manfred Johannes A des Verbrechens der versuchten Notzucht (in zwei Fällen) nach §§ 15 (Abs. 1), 201 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hingegen wurde er von der weiteren Anklage (in Richtung des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB.), er habe am 5. April 1983 (richtig: am 4. April 1983) in Wels außer dem Fall der Notzuch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Juli 1954 geborene Autoverkäufer Siegfried A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, teilweise (Faktum I/1) auch Abs 2 StGB, und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Westendorf die Elfriede B I. gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1. am 3. August 1982 mit dem Tode dadurch, daß er ihr eine (für sie nicht als solche erkennbare) Schrecksch... mehr lesen...
