Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juni 1959 geborene Hilfsarbeiter Manfred Johannes A des Verbrechens der versuchten Notzucht (in zwei Fällen) nach §§ 15 (Abs. 1), 201 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hingegen wurde er von der weiteren Anklage (in Richtung des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB.), er habe am 5. April 1983 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juni 1959 geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Juli 1954 geborene Autoverkäufer Siegfried A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, teilweise (Faktum I/1) auch Abs 2 StGB, und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Westendorf die Elfriede B I. gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1. am 3. August 1982 mit dem Tode dadurch, daß er ihr eine (für sie nicht als solche erkennbare) Schreck... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 17.Mai 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Namik A der Verbrechen der Notzucht nach § 125 Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 17.Mai 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Namik A der Verbrechen der Notzucht nach Paragraph 125 StG. (Punkt A I des Urteilssatzes), der öffentlichen Gewalttätigkeit durch unbefugte Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Menschen nach § 9... mehr lesen...
Gründe: 1.) Zur Beschwerde des Angeklagten Franz A: Mit Beschluß des Vorsitzenden des Jugendschöffengerichtes Linz vom 8. Juni 1982, ON. 19 d.A., wurde die vom Verteidiger des jugendlichen Angeklagten - nach rechtzeitiger Anmeldung der Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung am 30.November 1981 gegen das am 26. November 1981 verkündete Urteil des Jugendschöffengerichtes Linz (vgl. ON. 12 d.A.) schriftlich ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde, ON. 14 d.A., gemäß § 285 a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 31. Oktober 1961 geborene Helmut A, der am 24. Dezember 1958 geborene Ernst B und der am 21. September 1960 geborene Peter C des Verbrechens des schweren Diebstahls mit Waffen nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), ferner Peter C des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilsspruches) und Helmut A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5.April 1951 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Friedrich A und der am 7.März 1961 geborene Elektromechaniker Karl B des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB (Punkt I), Friedrich A überdies auch des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5.April 1951 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Friedrich A und der am 7.März 196... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 202 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Johann A wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den Paragraph 202, Absatz eins und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.September 1981 in Wien (zu A) die 16-jährige Susanne B durch einen festen Griff um den Hals, Mitsichziehen, gewaltsames Entkleiden und Drücken an ei... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Setzt an sich keine bestimmte Mindestdauer voraus. Je gravierender die Umstände der Tat nach deren Art und Gewichtigkeit sind, umsoweniger kommt der Dauer der Freiheitsentziehung bei der Beurteilung, ob die tatbe... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §99 D StGB §142 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem § 82 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143, StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem Paragrap... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §28 Bb StGB §99 D StGB §105 StGB §106 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Oktober 1951 geborene Sticker Hans A, der am 17. März 1954 geborene Elektriker Alfred C und der am 29. Juli 1952 geborene Tankstellenpächter Emil B des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs. 1 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Hans A und Emil B weiters des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 12... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StGB §99 D StGB §105 E StGB §106 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig machten, indem Franz B der Genannten die Flucht versperrte, Leopold A die Windschutzscheibe ihres Personenkraftwagens einschlug, sie aus di... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Wesen der Freiheitsentziehung liegt in dem Hindern, einen umgrenzten Ort zu verlassen und in diesem Sinne den Aufenthalt nach freiem Willen zu verändern, nicht aber im Hindern, sich an einem bestimmten Ort ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §99 B StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Frem... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Fall2 C StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
§ 99 StGB zweiter Deliktsfall liegt nicht vor, wenn die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sich im sozialadäquat vertretbaren Ausmaß (hier: Balgereien unter Jugendlichen) hält. Paragraph 99, StGB zweit... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Fall1 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
§ 99 Fall 1 StGB verlangt kein besonderes Zeitmoment, wenn die Tathandlung in einem Gefangenhalten in einem abgegrenzten und versperrten Raum erfolgt. Paragraph 99, Fall 1 StGB verlangt kein besonderes Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Juni 1960 geborene Kochlehrling Peter A und der am 25.Jänner 1959 geborene Koch Hermann B der Vergehen 1.) der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB, 2.) der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB und 3.) der (leichten) Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 21.Juli 1977 in Maria Pfarr im gemeinsamen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 erster Fall StGB) den Hermann C - der gleich ihnen im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1962 geborene, somit jugendliche Reinhard A, ein Schmiedelehrling, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Dezember 1977 in Obernberg am Inn im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den noch strafunmündigen Alfred B, Johann C und Gerald D (als Mittäter) die (am 3. Mai 1963 geborene) Irene E dadurch, daß er sie auf ein Bett warf, sie dort festhielt, ihr... mehr lesen...
Norm: StGB §92 StGB §99 F StGB § 92 heute StGB § 92 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 92 gültig von 01.01.1989 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 599/1988 StGB § 99 heute ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Oktober 1978 unter dem Vorsitz des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bernardini, Dr. Friedrich, Dr. Steininger und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hammer als Schriftführer in der Strafsache gegen Gerhard A wegen des Verbrechens des Totschlags nach den § 12, 76 StGB. Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Oktober 1978 unter dem Vorsitz des Hofrat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1956 geborene Student Attaa A - ein ägyptischer Staatsangehöriger - auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (Punkt 5 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Okto... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Jänner 1955 geborene Metzgergeselle Franz A (früher B) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (Punkte I, II und III/1 a), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (Punkt III/1 b), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (Punkt III/2), des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt IV), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs.... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Freiheitsentziehung als Gewaltausübung (hier: im Sinne § 144 Abs 1 StGB). Freiheitsentziehung als Gewaltausübung (hier: im Sinne Paragraph 144, Absatz eins, StGB).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StGB §99 D StGB §107 StGB §204 Abs1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 E StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Einsperren im Keller als Freiheitsentziehung. Entscheidungstexte 11 Os 105/75 Entscheidungstext OGH 24.10.1975 11 Os 105/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die "persönliche Freiheit wird entzogen", indem es, wenn auch nur vorübergehend, einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern. Durch die Formulierung "Entziehung d... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung der Qualität des vom Opfer empfundenen Freiheitsentzuges ist auch auf die persönliche Beschaffenheit des widerrechtlich Angehaltenen Bedacht zu nehmen.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Für den Tatbestand nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) genügt auf der subjektiven Tatseite das Wissen und Wollen einer Freiheitsbeschränkungen durch den Täter. Für den Tatbestand nach Paragraph 93, StG (nunmehr ... mehr lesen...
