Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 17.Mai 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Namik A der Verbrechen der Notzucht nach § 125 StG. (Punkt A I des Urteilssatzes), der öffentlichen Gewalttätigkeit durch unbefugte Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Menschen nach § 93 StG. (Punkt A II), durch Erpressung nach § 98 lit. b StG. (Punkt A III) und durch gefährliche Drohung nach § 99 StG. (Punkt A IV), ferner des Diebstahls nach §... mehr lesen...
Gründe: 1.) Zur Beschwerde des Angeklagten Franz A: Mit Beschluß des Vorsitzenden des Jugendschöffengerichtes Linz vom 8. Juni 1982, ON. 19 d.A., wurde die vom Verteidiger des jugendlichen Angeklagten - nach rechtzeitiger Anmeldung der Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung am 30.November 1981 gegen das am 26. November 1981 verkündete Urteil des Jugendschöffengerichtes Linz (vgl. ON. 12 d.A.) schriftlich ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde, ON. 14 d.A., gemäß § 285 a Z.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 31. Oktober 1961 geborene Helmut A, der am 24. Dezember 1958 geborene Ernst B und der am 21. September 1960 geborene Peter C des Verbrechens des schweren Diebstahls mit Waffen nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), ferner Peter C des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilsspruches) und Helmut A de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5.April 1951 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Friedrich A und der am 7.März 1961 geborene Elektromechaniker Karl B des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB (Punkt I), Friedrich A überdies auch des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Den Angeklagten liegt zur Last, am 5.September 1980 bei Karlstein a.d. Thaya im gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter dadur... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 202 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.September 1981 in Wien (zu A) die 16-jährige Susanne B durch einen festen Griff um den Hals, Mitsichziehen, gewaltsames Entkleiden und Drücken an einen Baum sowie die Äußerung, er werde sie aufschlitzen, zum außerehelichen Beischlaf genötigt und (zu B) die 15-jährige Regina C dadurch, daß er sie am Hals packte ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Setzt an sich keine bestimmte Mindestdauer voraus. Je gravierender die Umstände der Tat nach deren Art und Gewichtigkeit sind, umsoweniger kommt der Dauer der Freiheitsentziehung bei der Beurteilung, ob die tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle überstiegen war, entscheidende Bedeutung zu. Demgemäß genügt beim widerrechtlichen Festhalten des Opfers zu unzüchtigen Zwecken auch ein nur kurzfristiges Entziehen der pers... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §99 DStGB §142
Rechtssatz: Der Täter, der nach materieller Vollendung des Raubes das durch die beim Raub angewendete Gewalt schwer verletzte und dadurch hilflos gewordene Opfer in einem alleinstehenden Haus einsperrt, verantwortet neben dem nach § 143 zweiter Satz StGB qualifizierten schweren Raum auch eine - unter Umständen nach dem zweiten Absatz des § 99 StGB qualifizierte - Freiheitsentziehung. Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem § 82 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Wahrspruchs der Geschwornen liegt ihm zur Last, am 3.Juli 1980 in Pärbach 1./ dadurch, daß er die (66-jährige) Paula B in ihrem Haus mit einem 5 cm starken und über 60 cm langen Rundholzstück zu Boden schlug und aus ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 BbStGB §99 DStGB §105StGB §106
Rechtssatz: Idealkonkurrenz zwischen Freiheitsentziehung (§ 99 StGB) und Nötigung (§ 105 StGB) ist im Hinblick auf die Strafdrohungen grundsätzlich möglich; nur die schwere Nötigung (§ 106 StGB) könnte § 99 Abs 1 StGB, nicht aber auch Abs 2 leg cit verdrängen. Entscheidungstexte 11 Os 168/80 Entscheidungstext OGH 14.01.1981 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Oktober 1951 geborene Sticker Hans A, der am 17. März 1954 geborene Elektriker Alfred C und der am 29. Juli 1952 geborene Tankstellenpächter Emil B des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs. 1 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Hans A und Emil B weiters des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §99 DStGB §105 EStGB §106
Rechtssatz: Eine nur auf Freiheitsentziehung abzielende Drohung oder Gewalttätigkeit, die nicht zugleich der strengeren Bestimmung des § 106 StGB unterfällt, ist nur nach § 99 StGB zu beurteilen (Leukauf-Steininger 2.Auflage, RN 23,24 zu § 99 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 72/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig machten, indem Franz B der Genannten die Flucht versperrte, Leopold A die Windschutzscheibe ihres Personenkraftwagens einschlug, sie aus diese... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Das Wesen der Freiheitsentziehung liegt in dem Hindern, einen umgrenzten Ort zu verlassen und in diesem Sinne den Aufenthalt nach freiem Willen zu verändern, nicht aber im Hindern, sich an einem bestimmten Ort zu begeben. Entscheidungstexte 9 Os 41/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 9 Os 41/79 9 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Fall2 C
Rechtssatz: § 99 StGB zweiter Deliktsfall liegt nicht vor, wenn die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sich im sozialadäquat vertretbaren Ausmaß (hier: Balgereien unter Jugendlichen) hält. Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 121/78 Veröff: EvBl 1979/145 S 403 = JBl 1979,551 ff (mit zustimmender Anmerkung von Kienapfel)... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Fall1 A
Rechtssatz: § 99 Fall 1 StGB verlangt kein besonderes Zeitmoment, wenn die Tathandlung in einem Gefangenhalten in einem abgegrenzten und versperrten Raum erfolgt. Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 121/78 Veröff: EvBl 1979/145 S 403 = JBl 1979,551 ff (mit Anmerkung von Kienapfel) = RZ 1979/48 S 180 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §99 B
Rechtssatz: Fremder Wille und Freizügigkeit des anderen sind (gewichtige Fälle ausgenommen) unter jugendlichen Personen nicht unbedingt schon evidente Schutzobjekte des Strafrechts. Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 121/78 Veröff: EvBl 1979/145 S 403 = JBl 1979,551 ff mit zustimmender Anmerkung von Kienapfel = RZ 1979... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Juni 1960 geborene Kochlehrling Peter A und der am 25.Jänner 1959 geborene Koch Hermann B der Vergehen 1.) der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB, 2.) der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB und 3.) der (leichten) Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 21.Juli 1977 in Maria Pfarr im gemeinsamen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 erster Fall StGB) den Hermann C - der gleich ihnen im Beh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1962 geborene, somit jugendliche Reinhard A, ein Schmiedelehrling, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Dezember 1977 in Obernberg am Inn im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den noch strafunmündigen Alfred B, Johann C und Gerald D (als Mittäter) die (am 3. Mai 1963 geborene) Irene E dadurch, daß er sie auf ein Bett warf, sie dort festhielt, ihren ... mehr lesen...
Norm: StGB §92StGB §99 F
Rechtssatz: Zum Begriff "Qual". Entscheidungstexte 10 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 18.10.1978 10 Os 131/78 Veröff: SSt 49/53 12 Os 101/82 Entscheidungstext OGH 29.07.1982 12 Os 101/82 Vgl; Beisatz: Erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefinden durch länger fortdauernde oder sich wiederholende Schmerzen,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Oktober 1978 unter dem Vorsitz des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bernardini, Dr. Friedrich, Dr. Steininger und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hammer als Schriftführer in der Strafsache gegen Gerhard A wegen des Verbrechens des Totschlags nach den § 12, 76 StGB. und anderer strafbaren Handlungen über die vom Angeklagten Gerhard A gegen das... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1956 geborene Student Attaa A - ein ägyptischer Staatsangehöriger - auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (Punkt 5 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 (Abs. 1) StGB (Punkte 2 und 4 des Urteilssatzes) und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Jänner 1955 geborene Metzgergeselle Franz A (früher B) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (Punkte I, II und III/1 a), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (Punkt III/1 b), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (Punkt III/2), des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt IV), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 D
Rechtssatz: Freiheitsentziehung als Gewaltausübung (hier: im Sinne § 144 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 169/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 10 Os 169/77 11 Os 189/77 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 11 Os 189/77 Beisatz: Hier: Im Sinne § 202 StGB. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §99 DStGB §107StGB §204 Abs1
Rechtssatz: Die Tatbestände der §§ 99 und 107 StGB sind gegenüber dem Tatbestand des § 204 Abs 1 StGB materiell subsidiär. Entscheidungstexte 12 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 12 Os 4/77 Veröff: EvBl 1977/184 S 405 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Die "persönliche Freiheit wird entzogen", indem es, wenn auch nur vorübergehend, einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern. Durch die Formulierung "Entziehung der persönlichen Freiheit" soll sowohl das Element einer gewissen Dauer als auch das der Schwere und Ernstlichkeit des Angriffes unterstrichen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 E
Rechtssatz: Einsperren im Keller als Freiheitsentziehung. Entscheidungstexte 11 Os 105/75 Entscheidungstext OGH 24.10.1975 11 Os 105/75 11 Os 139/81 Entscheidungstext OGH 30.09.1981 11 Os 139/81 Vgl auch; Beisatz: Einsperren im (eigenen) Haus. (T1) Veröff: SSt 52/50 = EvBl 1982/55 S 185 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Qualität des vom Opfer empfundenen Freiheitsentzuges ist auch auf die persönliche Beschaffenheit des widerrechtlich Angehaltenen Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 11 Os 105/75 Entscheidungstext OGH 24.10.1975 11 Os 105/75 Veröff: EvBl 1976/172 S 330 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B
Rechtssatz: Für den Tatbestand nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) genügt auf der subjektiven Tatseite das Wissen und Wollen einer Freiheitsbeschränkungen durch den Täter. Entscheidungstexte 10 Os 8/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 10 Os 8/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS00929... mehr lesen...
Norm: StGB §99 B
Rechtssatz: Die durch Zwang begründete Unterlassung eines Widerstandes gegen die vom Täter gesetzten Maßnahmen zur Freiheitsbehinderung ist keine freie Einwilligung des Opfers in die Behinderung seiner Bewegungsfreiheit. Entscheidungstexte 10 Os 8/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 10 Os 8/74 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: StGB §99 DStGB §105 DStGB §144
Rechtssatz: Erpressung (bzw Nötigung) konsumiert Freiheitsbeschränkung, wenn diese Mittel der Erpressung (bzw Nötigung) ist (nicht Subsidiarität). Entscheidungstexte 12 Os 54/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 12 Os 54/73 13 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 72/80 ... mehr lesen...
