RS OGH 1957/11/19 5Os437/57, 9Os157/67, 11Os69/69

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.11.1957

Norm

StGB §99 C

Rechtssatz

Auch der Ehegatte kann sich gegen seine Frau durch Behinderung ihrer Bewegungsfreiheit (durch Verschlossenhalten) des Verbrechens nach dem § 93 StGB schuldig machen.

Entscheidungstexte

5 Os 437/57
Entscheidungstext OGH 19.11.1957 5 Os 437/57
Veröff: SSt 28/81
9 Os 157/67
Entscheidungstext OGH 04.01.1968 9 Os 157/67
Beisatz: Der Ehemann ist als Haushaltungsvorstand unter keinen Umständen berechtigt, einen erwachsenen Familienangehörigen, insbesondere seine Ehegattin, festzuhalten und dadurch in den natürlichen Rechten zu verletzen sofern nicht etwa Notwehr vorliegt. (T1)
11 Os 69/69
Entscheidungstext OGH 27.06.1969 11 Os 69/69
Auch; Beisatz: Selbst zur Sicherung der häuslichen Ordnung steht ihm gegenüber der Ehefrau keine Zwangsmaßnahme zu. (T1) Veröff: EvBl 1970/100 S 156

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0092997

Dokumentnummer

JJR_19571119_OGH0002_0050OS00437_5700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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