Gründe: Der am 8.Oktober 1960 geborene Martin A rückte am 1.April 1980 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes zum Bundesheer ein. Am 3. April 1980 verweigerte er die Befolgung der ihm erteilten Befehle, wurde vom Kompaniekommandanten um 8,20 Uhr vorläufig festgenommen, in der Folge von der Gendarmerie auf Grund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichters um 11,45 Uhr in Verwahrung genommen und um 12,30 Uhr des 3.April 1980 dem kreisgerichtlichen Gefangenenhaus eingeliefert.... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 15 b E Vr 2353/80 des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 7.September 1959 geborene Hilfsarbeiter Horst A rückte am 1. April 1980 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes ein. Am 2. April 1980 verweigerte er die Befolgung der ihm erteilten Befehle, wurde darauf vom Kompaniekommandanten am selben Tag um 14 Uhr (S 23) gemäß § 12 a HDG vorläufig festgenommen und am folgenden Tag um 12 Uhr von der Gendarmerie dem Landesgericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 4.Juni 1980, GZ. 12 E Vr 663/80-11, wurde Fridolin A des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs. 1 Z. 2 MilStG. schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Gemäß § 38 Abs. 1 StPO wurde bloß die Vorhaft vom 17.März 1980, 16 Uhr, bis 20.März 1980, 16 Uhr, auf die Strafe angerechnet, obgleich Fridolin A in diesem Verfahren vom Kompaniekommandanten am 17.März 1980 schon um 8,30... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.August 1954 geborene Johann A rückte am 7.Jänner 1981 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes zum Bundesheer ein. Am 8. Jänner 1981 verweigerte er die Befolgung der ihm erteilten Befehle, worauf er um 14,40 Uhr vom Kompaniekommandanten vorläufig festgenommen wurde. Er verblieb in dieser militärischen Verwahrungshaft bis 9.Jänner 1981, 9,10 Uhr, zu welchem Zeitpunkt er auf Grund einer neuerlichen ärztlichen Untersuchung aus dem Grundwehrdienst vorzeitig entl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.November 1946 geborene deutsche Staatsangehörige Peter A und die türkischen Staatsangehörigen Sarban (richtig: Saban - vgl. S. 47, 215/I) D, geboren am 15.Februar 1959, Mehmet B, geboren am 10.Oktober 1947, und Erdogan C, geboren am 15.Jänner 1950, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., § 15 StGB sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 (zu ergänzen: lit b) FinSt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten (rechtskräftigen) Urteil wurde Peter A wegen des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs. 1 Z. 2 MilStG. zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, auf die ihm gemäß § 38 Abs. 1 (Z. 1) StGB zwar die gerichtliche Vorhaft vom 17. März 1980, 16 Uhr, bis zum 20. März 1980, 16 Uhr, angerechnet wurde, nicht aber auch die vorangegangene, gemäß § 12 a Abs. 1 HDG. angeordnete verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft, in der er schon seit 9... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: (Verwaltungsbehördliche) Vorhaftzeiten sind gemäß § 38 Abs 1 StGB ohne zeitliche Begrenzung (nach oben und unten) auf die verhängte Strafe anzurechnen (so schon 11 Os 162/81). Entscheidungstexte 9 Os 162/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 9 Os 162/82 11 Os 113/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22. Mai 1956 geborene Müller Franz A leistete seit 1. April 1980 den ordentlichen Präsenzdienst. Am 23. April 1980 verweigerte er die Befolgung eines Befehls, wurde deshalb von seinem Dienstvorgesetzten um 8.30 Uhr dieses Tages festgenommen und verblieb in militärischer Verwahrungshaft bis 24. April 1980, 7.45 Uhr (S. 5), an welchem Tag er der Staatsanwaltschaft Krems/Donau angezeigt wurde (S. 3). Die Staatsanwaltschaft stellte gegen ihn Strafantrag wegen des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 20 Vr 318/80 und 25 Vr 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen Herbert A waren beim Landesgericht Innsbruck zwei getrennt geführte (§ 57 Abs. 1 StPO.) Strafverfahren anhängig, und zwar 1.) das Verfahren AZ. 20 (33) Vr 318/80 (Ausscheidungsbeschluß ON. 71 dieser Akten) und 2.) das Verfahren AZ. 25 (32) Vr 572/80, in welchem sich der Genannte seit dem 6. Februar 1980 in Verwahrungsund Untersuchungshaft befand (Band I ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22. Mai 1956 geborene Müller Franz A leistete seit 1. April 1980 den ordentlichen Präsenzdienst. Am 23. April 1980 verweigerte er die Befolgung eines Befehls, wurde deshalb von seinem Dienstvorgesetzten um 8.30 Uhr dieses Tages festgenommen und verblieb in militärischer Verwahrungshaft bis 24. April 1980, 7.45 Uhr (S. 5), an welchem Tag er der Staatsanwaltschaft Krems/Donau angezeigt wurde (S. 3). Die Staatsanwaltschaft stellte gegen ihn Strafantrag wegen des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.August 1959 geborene Kfz-Mechaniker Manfred A des Verbrechens des versuchten Raubes nach § 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.März 1981 in Celle, BRD., dadurch, daß er Brigitte B die Arme um den Hals legte, zudrückte und sie aufforderte, Bargeld herauszugeben, versucht hatte, der Genannten mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz abzunötigen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach § 12, 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er im Oktober und November 1981 in Graz mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten hiedurch unrechtmäßig zu bereichern, die Mitangeklagten Manfred B und Siegfried C, welche in Graz in Gesell... mehr lesen...
Gründe: I./ Der am 12. März 1962 geborene Hilfsarbeiter Franz A leistete ab 1. Juli 1981 den ordentlichen Präsenzdienst. Am 14. Juli 1981 verließ er seine militärische Dienststelle und war in der Folge unbekannten Aufenthaltes, bis ihn Gendarmen am 22. Juli 1981 um ca 22,00 Uhr vorläufig festnahmen und am 23. Juli 1981 zur Kompanie zurückbrachten. Dort wurde er nach Verweigerung eines ihm erteilten Befehls vom Kompaniekommandanten gemäß § 12 a Heeresdisziplinargesetz vorläufig festg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben weiteren neun Angeklagtel) der am 18. September 1944 geborene Kraftfahrer (und im Altwarenhandel seiner Ehefrau tätige) Andreas B der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls als Beteiligter nach § 12, 2. und 3. Fall, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 StGB (Punkt II/A des Schuldspruchs) und der (gewerbsmäßig an Sachen im Wert von ca 126.000 S begangenen) Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (Punkt II/B des Schuldspru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen u.a. der 26-jährige Marwan A, dessen Staatsbürgerschaft ungeklärt ist, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach § 75 und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. d WaffenG. schuldig erkannt, weil er am 29.August 1981 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem gleichzeitig abgeurteilten Hesham Mohammed B als Mittäter durch Zündung von vier Splitterhan... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 30.September 1957 geborenen Textilarbeiter Mohamed A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB (I.1) und den am 24.November 1943 geborenen Schuhmachergesellen Ahmad B des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. als Gehilfen nach § 12 StGB (I.2) sowie beide Genannten wegen des damit in Tateinheit begangenen Vergehens des Schmuggels... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, der am 29.August 1927 geborene Schlossergeselle Leopold B wurde zu A I und B des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Jeder Zeitraum, innerhalb dessen sich der Verurteilte zum Zwecke der (weiteren) Anhaltung (- und damit - unter haftmäßigen Bedingungen) im Gewahrsam einer Sicherheitsbehörde befunden hat, ist als Verwahrungshaft anzusehen, ohne daß es des formellen Akts einer Festnahme bedarf. Entscheidungstexte 10 Os 103/82 Entscheidungstext OGH 06.07.1982 10 Os 103/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.Februar 1956 geborene Löterin Ilse A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der vorsätzlichen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt, weil sie am 18.Mai 1981 in Rabensburg ihren Ehegatten Josef A durch Abgabe eines Schusses mit einem Kleinkalibergewehr in die Brustgegend vorsätzlich verletzte, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Das Geschwornengericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den §§ 35 (Abs. 1), 38 (Abs. 1 lit a) FinStrG und '§ 15 StGB', zum Teil als Beteiligter 'nach dem § 12 StGB', schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1 SGG unter Anwendung des § 28 StGB zu ei... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum Nachteil seiner entfernt Verwandten Gertrude B, die sich des Angeklagten nach seiner letzten Haftentlassung angenommen hatte, zugrunde (Schaden 9.800 S). Der Schuldspruch wegen Urkundenu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1932 geborene Konsulent Dr. Gerhart A des Finanzvergehens der teils versuchten, teils vollendeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 3 lit a, 13 FinStrG. (Punkt I.) sowie nach § 33 Abs 2 lit a und Abs 3 lit b FinStrG. (Punkt II.) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien I. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht am 1.Juni 1973 durch die Abgabe... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 21. August 1980, GZ. 6 Vr 239/80-27, wurde der am 30. März 1954 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Hilfsarbeiter Erwin A des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 15 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1955 geborene Hilfsarbeiter Albert A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Graz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, in solchen Mengen in Verkehr gesetzt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er von sieben namentlich bekannten sowie weiteren nam... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Juni 1961 geborene Klaus A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG. und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SGG., und der am 30.Oktober 1961 geborene Andreas B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG., des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. sowie des Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Ein bloß durch Vernehmungen verursachter Aufenthalt bei einer Gendarmeriedienststelle hat nicht den Charakter einer Verwahrungshaft, weil ihm nicht ein primär auf die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zugrundeliegt. Entscheidungstexte 10 Os 3/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1982 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1957 geborene Kraftfahrer Emmerich A des (bandenmäßig begangenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG., zum Teil als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (Punkt 1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 3 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßig begangenen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 4 des Urteilssat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.April 1961 geborene (damals) beschäftigungslose Walter A und der am 4.Juni 1961 geborene Bodenleger- und Tapeziererlehrling Berndt B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG. sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SGG., Walter A auch nach § 16 Abs. 1 Z. 1 SGG. und überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach den angeführten Bestimmungen des Suchtgiftgesetzes wird den Ange... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958 geborene kaufmännische Angestellte Erika A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 (nunmehr § 12 Abs. 1) SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 (nunmehr § 16 Abs. 1 Z. 2) SuchtgiftG. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten sowie gemäß § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. zu einer Verfallersat... mehr lesen...
