Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Dezember 1957 geborene Angeklagte Anton A des in insgesamt 6 Angriffen - einige Male als Beteiligter im Sinn der dritten Alternative des § 12 StGB - begangenen, teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG und § 15 StGB und des in vier Fällen verübten Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Angriffen - einige Male als Beteiligter im Sinn der dritten Alternative des Paragraph ... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Erfordernis einer bestimmten Mindestdauer der Vorhaft bedeutet nur, daß Anhaltungen, die diese Mindestdauer erreichen oder übersteigen, jedenfalls bei sonstiger Nichtigkeit des Urteils auf die Strafe angerec... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.September 1935 geborene (derzeit zu 8 c E Vr 4844/79 des Landesgerichts für Strafsachen Wien in Strafhaft befindliche) Günther A wurde am 2.November 1978 Der am 27.September 1935 geborene (derzeit zu 8 c E römisch fünf r 4844/79 des Landesgerichts für Strafsachen Wien in Strafhaft befindliche) Günther A wurde am 2.November 1978 von der gegen ihn im Verfahren 8 c E Vr 7512/78 des Landesgerichts für Strafsachen Wien erhobenen Anklage (wegen §§ 107 Abs. 1 und 83 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 a Vr 3567/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und 23 Bs 2082/78 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus den Akten 3 a römisch fünf r 3567/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und 23 Bs 2082/78 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Tankwart Karl Alfred A wurde am 26. März 1978, 4 Uhr, wegen Verdachtes des 'Autodiebstahls' von einem Polizeibeamten festgenommen und ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 24. Oktober 1979, GZ. 22 Vr 2294/79-11, wurden der am 24. Juli 1953 geborene Landwirt Peter A und dessen Bruder Josef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 24. Oktober 1979, GZ. 22 römisch fünf r 2294... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 10.Jänner 1949 geborene beschäftigungslose Ewald A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB., der am 19.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Johann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. September 1949 geborene Drogist Gerrit A wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 1940 geborene Kaufmann Harald A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB, der fahrlässigen Krida nach § 486 Abs. 1 StG und nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 (223 Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 19... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Keine Anrechnung der gemäß § 5 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz verhängten Schubhaft. Keine Anrechnung der gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz verhängten Schubhaft.
Entscheidung... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs4 StGB §38 StPO §281 Abs1 Z11 B FinStrG Art. 1 § 23 heute FinStrG Art. 1 § 23 gültig ab 23.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinStrG Art. 1 § 23 gültig von 01.01.2011 bis 22.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Mai 1929 geborene Landmaschinenmechanikermeister Giovanni (auch Johann bzw. Hans) A - ein italienischer Staatsangehöriger aus Eppan (Südtirol) - des Verbrechens der versuchten Verleitung (richtig: Bestimmung) zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 und 302 Abs. 1 StGB. sowie des Finanzvergehens des teils vollendeten und teils versuchten (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StPO §429 Abs6 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 StPO § 429 heute StPO § 429 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß Paragraph 21, Absatz eins StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen,... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Im zweiten Rechtsgang ist die schon im ersten Rechtsgang angerechnete (und von der Aufhebung miterfaßte) Vorhaft erneut voll anzurechnen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB. 2. des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Mai 1925 geborene Pensionist Emil A (Geburtsname: B) im zweiten Rechtsgang (abermals) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 13. Oktober 1977 in Wien durch Abgabe mehrerer gezielter Pistolenschüsse auf Aleksander C und Erich D versuchte, den Genannten absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen. Er wurde hiefür sowie für das ihm na... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §38 StGB §43 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 38 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 19. August 1978 in Wien ihren Ehegatten Johann A mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist, und zwar durch zwei Stiche mit einem ca. 30 cm langen Messer in den Unterleib, am Körper verletzte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria A des Vergehens der sc... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Dezember 1955 geborene, zuletzt als Kraftwagenlenker tätig gewesene Manfred A wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht am 7. März 1979, GZ 5 c Vr 10311/78-48, des am 29. April 1974 begangenen Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB und unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die Urteile... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Vorhaft aus einem anderen Verfahren, welches mit dem vorliegenden nicht verbunden werden konnte (§ 56 StPO), kann auch dann nicht angerechnet werden, wenn diese Vorhaft in einem Verfahren, auf welches gemä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Mai 1923 geborene Bautechniker Otto B und der am 1. Februar 1929 geborene Blumenhändler Reinhold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Mai 1923 geborene Bautechniker Otto B und der am 1. Februar 1929 geborene Blumenhändler Reinhold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StPO §400 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 StPO § 400 heute StPO § 400 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michaela A und Walter B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (richtig: 1), Abs 2 SuchtgiftG., Michaela A auch des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michaela A und Walter B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 6, Absatz eins, SuchtgiftG. sowie des Vergehens nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, (richtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8. März 1959 geborene Hausfrau Silvia A und ihr Gatte, der am 29. Jänner 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Rudolf, zu Punkt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 3 StGB, Rudolf A (allein) überdies zu Punkt B I und II des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden d... mehr lesen...
Gründe: I. die am 10. Oktober 1944 geborene Serviererin Hildegard A wurde vom Jugendgerichtshof Wien wie folgt verurteilt: römisch eins. die am 10. Oktober 1944 geborene Serviererin Hildegard A wurde vom Jugendgerichtshof Wien wie folgt verurteilt: 1) Am 17. Dezember 1969 (rechtskräftig seit 22. Dezember 1969) wegen Übertretung nach § 1 Abs 1 1) Am 17. Dezember 1969 (rechtskräftig seit 22. Dezember 1969) wegen Übertretung nach Paragraph eins, Absatz eins USchG zu drei Woch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Mai 1947 geborene Kaufmann Leopold A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Mai 1947 geborene Kaufmann Leopold A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt dem Angeklagten zur Last, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. Mai 1976, GZ 15 Vr 22/74-72, wurde der am 5. Februar 1937 Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. Mai 1976, GZ 15 römisch fünf r 22/74-72, wurde der am 5. Februar 1937 geborene österreichische Staatsbürger Franz A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte Fran... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §38 StGB §40 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 StGB § 4... mehr lesen...
Gründe: I./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 1954 geborene Vertreter Peter A des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 9 Abs 2 SuchtgiftG zu einer gemäß dem § 43 Abs 1 römisch eins./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 195... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A 1.) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB und 2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.November 1977 in Lemsitz (bei St. Stefan ob Stainz, Steiermark) die Brigitte B zu 1.): mit Gewalt und gefährlicher Drohung, indem er sie auf ein Bett warf, ihr den Rock gewaltsam herunterzog, ihre Hände festhielt, mit seinen Füßen ihre Be... mehr lesen...
