Norm: StGB §38StPO §494a Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorhaft nach § 38 Abs 1 Z 1 und 2 StGB ist auf alle Sanktionen und sohin auch auf die infolge Widerrufs nach §494a Abs 1 Z 4 StPO zu vollziehende anzurechnen. Entscheidungstexte 6 Bs 326/04 Entscheidungstext OLG Innsbruck 24.08.2004 6 Bs 326/04 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ARHG allgGRBG §2 Abs1StGB §38StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Die in Auslieferungshaft verbrachte Zeit ist zwar auf eine allfällige Strafe anzurechnen (§ 38 StGB), für die Dauer der (zulässigen) Untersuchungshaft aber ohne Relevanz. Entscheidungstexte 11 Os 75/03 Entscheidungstext OGH 24.06.2003 11 Os 75/03 14 Os 139/04 Entsch... mehr lesen...
Norm: ASVG §89 Abs1 Z1StGB §38
Rechtssatz: Bei dem die Anrechnung der Vorhaft auf Freiheits- und Geldstrafen anordnenden § 38 StGB handelt es sich um eine strafrechtliche Bestimmung, durch die die Dauer der zu verbüßenden Freiheitsstrafe verkürzt oder die verhängte Geldstrafe vermindert wird. Diese strafrechtliche Anrechnungsbestimmung hat keinerlei Auswirkungen auf die Auslegung der Wortfolge "solange der Anspruchsberechtigte ... eine Freihei... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §43StGB §43aStGB §66StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs2StPO §345 Abs1 Z13StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Eine Vorhaftanrechnung gemäß § 38 StGB (oder die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB) hat auf die Strafe(n) unabhängig davon zu erfolgen, ob und in welchem Umfang deren bedingte Nachsicht gemäß §§ 43, 43 a StGB gewährt wird. Wird die Vorhaft darnach rechtsirrtümlich nur auf den unbedingten Teil einer Freih... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs2StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Die unterbliebene Anrechnung einer Vorhaft kann - ausgenommen die Möglichkeiten des § 400 StPO - nur mit Berufung geltend gemacht werden (§ 283 Abs 2 StPO). Eine Urteilsnichtigkeit stellt ein solcher Fehler nicht (mehr) dar. Entscheidungstexte 14 Os 10/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 14 Os 10/93 ... mehr lesen...
Gründe: Markus Michael B***** wurde mit dem oben (Pkt 1 des Spruches) bezeichneten Urteil wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu einer gemäß dem § 43 Abs. 2 StGB aF für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten und gemäß dem § 12 Abs. 4 SGG aF zu einer Geldstrafe von 9.900 S (Ersatzfreiheitsstrafe ein Monat) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB gemäß dem § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche im Sinne der §§ 31 und 40 StGB als Zusatzstrafe zu einer (dort bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe in der Dauer von ebenfalls vier M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - durch einen Protokollsvermerk und in gekürzter Ausfertigung (§ 458 Abs. 2 und 3 StPO iVm 488 Z 7 StPO) beurkundeten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15.November 1990, GZ 8 E Vr 2777/90-5, wurde Joachim S***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit z... mehr lesen...
Gründe: Am 3.Oktober 1989 erließ das Bezirksgericht Feldkirch im Strafverfahren AZ U 501/89 gegen den in München wohnhaften Hans W*** eine Strafverfügung, mit der wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB eine bedingt nachgesehene Geldstrafe verhängt wurde (ON 5). Obwohl sich der Beschuldigte laut Anzeige der Städtischen Sicherheitswache Feldkirch wegen der abgeurteilten Taten ab 28.August 1989, 3.20 Uhr, in Verwahrungshaft befunden hatte und um 10.45 Uhr dem Bezirksgericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der Angeklagte Josef W*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und die Angeklagten Hans Peter T*** und Remzulah S*** des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG sowie § 15 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB und des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Nur der Angeklagte S*** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** im zweiten Rechtsgang - nach Aufhebung eines im ersten Rechtsgang gefällten Teilfreispruchs durch den Obersten Gerichtshof - des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für die bereits im ersten Rechtsgang in Rechts... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Jänner 1942 geborene Kaufmann Robert B*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. (I 1 und 2), des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB (II), des Vergehens des Schmuggels (unrichtig im Urteil: und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG., teils nach § 11, dritter Fall, FinStrG. (III) und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Oktober 1972 geborene, sohin jugendliche Wilhelm B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.November 1986 in Dürnkrut in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Regine B*** als Beteiligter (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Betrag, nämlich ca 29.000 S Bargeld und eine Geldtasch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 24-jährige Karl K*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßig begangenen schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB und der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, der 35-jäh... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.April 1982, GZ 6 g Vr 1.553/82-14, wurde Fabio P*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (Z 2) SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten sowie zu einer Geldstrafe (als Verfallsersatz gemäß dem § 12 Abs. 4 SGG in der damals geltenden Fassung) in der Höhe von 25.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Monat) verurteilt; die (p... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden der am 27.Mai 1966 geborene Christian O***, der am 30.April 1969 geborene Edwin F*** und der am 24.Dezember 1962 geborene Helmut K*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst verursacht, und zwar 1. am (richtig: in der Nacht zum) 24.August 1983 in Theresienfeld Christian O*** im einverständlichen Zusammenwirken mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens de... mehr lesen...
