Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 35-jährige Karl A, der 24- jährige Helmut B und der 25-jährige Roger C des Verbrechens nach § 12 (Abs. 1) SuchtgiftG., Karl A und Roger C auch als Beitragstäter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB und Roger C überdies zum Teil in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. sowohl zu Freiheits- als auch zu Geldstrafen verurteilt. Den genannten Angeklagten liegt zur Last A/ vorsät... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.Oktober 1948 geborene Angestellte Karl A wurde im zweiten Rechtsgang - auch unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Schuldspruchs laut dem Punkt I des ersten Urteils (ON. 31) - des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und (wegen einer Gesamtschadenssumme von 184.490 S) nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Auf diese Strafe wurde gemäß § 38 Abs 1 Z. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Renate A (A.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB sowie (B.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG. schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihr nach dem Urteilssatz zur Last, weil sie und (ihr zugleich rechtskräftig abgeurteilter Ehegatte) Erich A (in Wien) im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 164 Abs 3 StGB.) zu vier Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB. zu den Urteilen des Tribunale Civile e Penale di Milano vom 14.Mai 1980, Register Nr. 194980, Urteil Nr. 3384, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.Ju... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Anrechnung der Vorhaft auch in einem vierundzwanzig Stunden unterschreitenden Ausmaß. Entscheidungstexte 11 Os 162/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 11 Os 162/81 9 Os 47/82 Entscheidungstext OGH 08.06.1982 9 Os 47/82 12 Os 122/82 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Mai (im Urteil unrichtig - vgl. S 103 - Juli) 1943 geborene Smajil A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall (im Urteil unrichtig auch § 83 zitiert) StGB schuldig erkannt, weil er am 22. November 1980 in Golling-Torren den Marko B dadurch, daß er ihm mit einem Messer mit feststehender, 8 bis 10 cm langer Klinge eine ca. 25 cm lange Schnittwunde vom linken Jochbein bis zum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt und gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, sowie nach § 12 Abs 4 SuchtgiftG. zu einer Wertersatzstrafe von 24.000 S, im Nichteinbringungsfall zwei Monate Ersatzfreihei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. August 1952 geborene Hilfsarbeiter Anton B des - in der Erscheinungsform eines sonstigen Tatbeitrages gemäß § 12 dritter Fall StGB begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, im Jahre 1980 in Innsbruck zu den Taten der (hiefür rechtskräftig abgeurteilten Mit-)Angeklagten Michael C und Peter A sowie unbekannter Personen, welche vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Such... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 3.November 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Karl B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. (Punkte A/I und II/ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 StGB. (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Der Schuldspruch wegen Diebstahls erfolgte, weil B zwischen dem 16. un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.August 1944 geborene Buchdrucker Gottfried B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 130, zweiter Fall, StGB (Punkte A I 4 und A V des Urteilsspruches) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt B des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen Sommer 1978 und dem 12.Okto... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26. April 1977, GZ 29 Vr 220/77-36, wurde der am 28. Dezember 1929 geborene deutsche Staatsangehörige Karl-Heinz A (auch B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs 3 StGB (unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die mit den Urteilen des Tribunals von Nizza vom 3. November 1971, 4720, des Amtsgerichtes Tiergarten, Berlin, vom 29. November 1972, 5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Korneuburg vom 23.September 1980, GZ. 12 c E Vr 472/80-60, wurde der am 11.April 1954 geborene Hilfsarbeiter Franz A der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. und des Betrugs nach § 146 StGB. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 128 Abs 1 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. und unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB. auf die Urteile des Amtsgerichts Memmingen vom 12.Dezember 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Andreas A wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und anderer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe sowie nach § 12 Abs 4 SuchtgiftG. zu 77.500 S 'Wertersatzstrafe' für insgesamt 31 Gramm Heroin, die nicht mehr ergriffen werden konnten und deren Wert mit 2.500 S pro Gramm festgestellt wurde, im Nichteinbringungsfall zu acht Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt; gemäß § 38 StGB. wurde ihm die Vorhaft (nur) auf die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. Juli 1948 geborene iranische Staatsangehörige Adel A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, teils als Beteiligter nach (der zweiten Alternative des) § 12 StGB, ferner der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG, nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG (dessen Zitierung im
Spruch: der Urteilsausfertigu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leslie A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG., ferner des 'Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und § 15 StGB. als Beteiligter (§ 12 StGB.)' - gemeint wohl: des versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. durch versuchte Bestimmung nach § 15 Abs 2 (§ 12) StGB. - sowie des Vergehens nach '§ 16 Abs 1 und 2 SGG.' - richtig: § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SGG. - schuldig erkannt. Als Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG. liegt ihm zur Last, in Wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. April 1980, GZ. 6 c Vr 5021/79-132, wurde (u.a.) Rudolf A wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG. zu einer Geldstrafe von 8,000.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Monaten), zu einer Freiheitsstrafe von acht Monate... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 17.Oktober 1979, GZ. 23 Vr 2323/78-74, wurde u. a. der am 8.Mai 1957 geborene Karl (Georg) A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SGG. (a.F.) und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 SGG. (a.F.) schuldig erkannt und hiefür gemäß §§ 28 StGB., 6 Abs 1 SGG. (a.F.) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, ferner gemäß § 6 Abs 2 SGG. (a.F.) zu einer Geldstrafe von 140.000 S, für den Fall der Uneinbri... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner 1979 in Zürich-Kloten (Schweiz) der Firma C, Genf, 16 geschliffene, ungefaßte Brillanten mit einem Gewicht von insgesamt 51,03 Karat im Großhandelswert von 1,186.051 US-Dollar (bzw. 2,016... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil den am 9. Februar 1952 geborenen Angeklagten Rudolf A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig und verurteilte ihn unter Anwendung des § 28 StGB nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten und gemäß § 12 Abs. 4 SuchtgiftG zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 40.000,--, an deren Stelle für den Fall der Uneinbringli... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §23 Abs4StGB §38StPO §397StPO §400
Rechtssatz: Ergeht nach Teilrechtskraft des wegen einer anderen strafbaren Handlung erflossenen Schuldausspruchs und Strafausspruchs im zweiten Rechtsgang (neuerlich) ein Schuldspruch wegen eines Finanzvergehens, so hat diesfalls wegen der effektiven Anrechnung sowohl der Vorhaft als auch der sogenannten Zwischenhaft auf die bereits ungesäumt in Vollzug gesetzte (§ 397 StPO) Straf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1941 geborene Mustafa A und der am 13. August 1951 geborene Ahmet B - zwei türksiche Staatsbürger - des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Im Einklang mit § 22 Abs 1 FinStrG, der als Sonderbestimmung dem (im Urteil zitierten) § 28 Abs 2 StGB vorgeht, wurden sie zu gesonderten F... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §429 Abs6
Rechtssatz: Die vorläufige Anhaltung ist auch dann zwingend im Strafurteil anzurechnen, wenn sich der Angeklagte zuvor in einem - allerdings gelockerten (Freigang) - Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs 1 StGB befunden hat. Entscheidungstexte 12 Os 190/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1981 12 Os 190/80 Europe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1958 geborene Maschinenschlosser Rudolf A, ein österreichischer Staatsbürger, I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, II./des Vergehens nach § 14 Abs. 1, erster Fall, SGG und III./des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er I./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Lebe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1976 bis Mai 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengerichts vom 28.April 1980, GZ. 4 Vr 266/80-45, wurde u. a. der am 7.Juni 1963 geborene Angeklagte Peter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür gemäß dem § 129 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Diesem Schuldspruch liegen vo... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs4 FStGB §38
Rechtssatz: Die Vorhaft ist auch auf die gemäß § 6 (nunmehr 12) Abs 4 SGG verhängte Verfallsersatzstrafe anzurechnen. Entscheidungstexte 10 Os 156/79 Entscheidungstext OGH 02.09.1980 10 Os 156/79 10 Os 149/80 Entscheidungstext OGH 09.12.1980 10 Os 149/80 Veröff: EvBl 1981/117 S 355 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anrechenbarkeit einer Vorhaft ist, daß diese wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung verhängt wurde; einer Haft, die aus einem anderen Anlaß, etwa wegen des Verdachts von verwaltungsbehördlich ahndenden Delikten oder gar nur zur Sicherung der Vollstreckung eines Bescheides (hier: Abschiebung), angeordnet worden ist, mangelt es an dieser essentiellen Voraussetzung. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen schuldig erkannt: I. der am 28.April 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Büromaschinenmechaniker Friedrich Michael A (außer anderen strafbaren Handlungen) des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens (richtig: Vergehens) nach § 9 Abs 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG., § 15 StGB., teils als Beteiligter nach § 12 StGB.; II. der am 17.Mai 1955 geborene Schweißer Karl Heinz B (außer anderen Delikten) des Verbrechens wider d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.August 1959 geborene beschäftigungslose Walter A und die am 25.März 1960 geborene Kellnerin Renate B des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. sowie des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen Anfang 1979 und Dezember 1979 A) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider, Suchtgift in solchen Mengen eingeführt, ausgeführt und in Verkehr gesetzt habe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Mietwagenunternehmer Josef A und der Friseurlehrling Markus B des Vergehens nach dem § 6 Abs. 1 'AusfuhrverbotsG.' (Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB.) im Februar und März 1979 in Scharnitz und Mittenwald vorsätzlich dem Ausfuhrverbot des § 1 dieses Bundesges... mehr lesen...
