Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 zweiter Satz und 15 StGB sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Angeklagte Roland B des Verbrechens des teils vollendeten, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 16.Mai 1984 (Protokolls- und Urteilsvermerk, GZ. 21 E Vr 1172/84-53) wurde über den Kraftfahrer Peter Walter A wegen der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB., des unbedingten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB. und des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, welche gemäß Par 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11.März 1982, GZ. 8 c Vr 11.919/80-37, wurde der am 25.Juni 1940 geborene Alfred A neben dem Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2, 148, 1. Fall, und § 15 StGB des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er - abgesehen von späteren Tatzeiträumen, auch schon - vom 22.Oktober 1976biszum14.Februar1977 seine ... mehr lesen...
Gründe: I./ Der am 8.Juli 1960 geborene Christian A wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Amstetten vom 19.Februar 1981, GZ U 562/80-27, des am 12.März 1980 und am 8.Juni 1980 verübten Vergehens der Körperverletzung nach dem Par 83 Abs. 1 StGB, schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 80 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu fünfzehn Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Entgegen der Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB wurde in diesem Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Viktor A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 SuchtgiftG. (wie sich entgegen der mißverständlichen Fassung des Urteilsspruchs aus den Gründen, vgl. S. 386, ergibt) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt und hiefür nach § 28 StGB, § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 12 Abs. 4 SuchtgiftG. wurde über ihn w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG - begangen durch unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe - schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden die am 7.März 1942 geborene beschäftigungslose Hildegard A und der am 26.Mai 1950 geborene beschäftigungslose Josef B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Hildegard A zu einer Freiheitsstrafe (als Zusatzstrafe) in der Dauer von fünf Jahren und Josef B zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren. Die Angeklagte A ließ das Urteil in Rechtskraf... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO aF §281 Abs1 Z11 BStPO §400
Rechtssatz: Die Rüge der Nichtanrechnung einer nach dem angefochtenen Urteil erlittenen Untersuchungshaft ist (als Neuerung) unzulässig. Entscheidungstexte 13 Os 204/83 Entscheidungstext OGH 29.12.1983 13 Os 204/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS00911... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Dezember 1982, GZ. 4 b E Vr 2919/82-36, wurde der am 20.Juni 1945 geborene Erich A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem Par 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten gemäß dem § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB., nach dem § 198 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt (S. 160). Von einem weiteren Anklagefaktum erfolgte ei... mehr lesen...
Gründe: Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie im Sommer 1980 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch das Ersuchen, ihr für kurze Zeit ein Darlehen von insgesamt 150.000 S zu gewähren, und zwar in Verbindung mit der Behauptung, einen Teil dieses Darlehens in größeren monat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last: (zu I 1) vorsätzlich... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Mangels Feststellbarkeit der Stunde des Haftbeginns ist die Vorhaft seit der Mittagsstunde anzurechnen (JMVBl 1912,428; SSt 24/20, 9 Os 147/76). Entscheidungstexte 13 Os 117/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 13 Os 117/83 Veröff: SSt 54/66 13 Os 150/83 Entscheidungstext OGH 01.12.1983 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Maßgebend ist der Vollzug der sicherheitsbehördlichen Verwahrung auf Grund des Haftbefehls, weil die Freizügigkeit seither nicht nur faktisch infolge stationärer Behandlung im Krankenhaus, sondern auch rechtlich als Folge der von der Sicherheitsbehörde kraft richterlichen Haftbefehls übernommenen Gewahrsamsausübung beschränkt war. Entscheidungstexte 13 Os 117/83 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte die am 26.Februar 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Mira A wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 (Abs 1), 86 StGB. zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und ordnete gleichzeitig ihre Unterbringung gemäß § 21 Abs 2 StGB. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Gemäß § 38 Abs 1 Z. 1 StGB. wurde die Vorhaft ab 1.Februar 1983, 8,00 Uhr, angerechnet, jenem Zeitpunkt, als die Angeklagte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1961 geborene Vertragsbedienstete Leopold A schuldig erkannt, am 3. April 1981 in Wien den Herbert B, der dem Walter C durch einen Schuß aus einer Pistole eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt hat, durch Aufforderung zur Ausführung dieser Tat, die den Tod des Walter C zur Folge hatte, bestimmt und hiedurch das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. (1 und) 2 zweitem Fall als Beteil... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §461
Rechtssatz: Die Vorhaftanrechnung muß grundsätzlich anläßlich der Straffestsetzung vorgenommen werden, weshalb der diesbezügliche Ausspruch im Urteil oder auch in einer die gleichen Rechtswirkungen erzeugenden Strafverfügung vorzunehmen ist. Entscheidungstexte 11 Os 113/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 11 Os 113/83 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 24. Jänner 1957 geborene Helmut A wurde am 1. April 1980 um 15 Uhr gemäß § 12 a HDG wegen Ungehorsams (§ 12 Abs 1 Z 2 MilStG) festgenommen und verblieb bis zum 2. April 1980, 14.30 Uhr, in dieser militärischen Verwahrungshaft, worauf er unmittelbar anschliessend um 15 Uhr desselben Tages von seiner Einheit dem kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Ried im Innkreis eingeliefert wurde. Dort vernahm ihn der Untersuchungsrichter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 23. September 1982, GZ 8 U 1.484/82-3, wurde der am 31. Dezember 1950 geborene Kunsttischler Erhard A des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 27. Mai 1982 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Taxilenker Willibald B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Behauptung... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.September 1960 geborene Michael A rückte am 1.Oktober 1980 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum Jagdpanzerbataillon 7 nach Wals bei Salzburg ein und weigerte sich trotz Abmahnung, die Erkennungsmarke, den Wehrdienstausweis und die Verpflegung in Empfang zu nehmen. Er wurde daher um 11,45 Uhr vom Kompaniekommandanten festgenommen und bis 2.Oktober 1980, 8,00 Uhr früh, in militärischer Verwahrungshaft angehalten (S. 3, 11). Mit dem in Rechtskraft erwachsenen U... mehr lesen...
Gründe: Der am 24. Dezember 1960 geborene Johann A befand sich wegen Befehlsverweigerung vom 9. Jänner 1981, 16,30 Uhr bis zum 11. Jänner 1981, 16,00 Uhr gemäß dem § 12 a HDG und vom 12. Jänner 1981, 9,40 Uhr bis zu seiner Einlieferung in das kreisgerichtliche Gefangenenhaus in Wiener Neustadt am selben Tag um 10,20 Uhr gemäß dem § 502 StPO in militärischer Haft (S 5; 15 d. A). Anschließend wurde vom Untersuchungsrichter über ihn aus dem Grunde des § 180 Abs 2 Z 3 StPO die Untersuch... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten 17 E Vr 889/81 des Landesgerichtes Salzburg ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 28. April 1961 geborene Josef A wurde am 2. April 1981, 15,45 Uhr vom Kompaniekommandanten wegen Nichtbefolgung eines Befehls festgenommen und verblieb bis 4. April 1981, 10,00 Uhr in dieser militärischen Verwahrungshaft (ON 2, S 5 u. 18). Nach neuerlicher Befehlsverweigerung wurde er abermals vom 4. April 1981, 10,50 Uhr, bis 6. April 1981, 10,50 Uhr von der Militärbehörde... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten verurteilt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 28. April 1983, GZ 12 Os 198/ 82-8, schon in einer nichtöffentlichen Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Geric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Roland A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, begangen teils in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt B) und § 36 Abs. 1 lit b WaffenG (Punkt C) schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch hat er zu A.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juli 1944 geborene Werner A war (neben einem andern) in einem ersten Rechtsgang (mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25.November 1981, GZ. 3 a Vr 5698/81-72) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (nach dessen zweitem und drittem Fall, dem Schuldspruch, nicht aber der rechtlichen Subsumtion zufolge, auch nach dem ersten Anwendungsfall: Wert über 100.000 S) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien (zu I) Sa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt; gemäß § 12 Abs 3 SuchtgiftG wurden 507,56 Gramm Haschisch für verfallen erklärt. Dem Angeklagten liegt zur Last, in den Jahren 1979 bis 1981 in Graz in einer Vielzahl von Fällen Haschisch und Heroin in solchen Men... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Eine Vorhaft ist auch dann (nochmals) anzurechnen, wenn sie in einem anderen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Verfahren bereits auf eine bedingte nachgesehene Freiheitsstrafe angerechnet wurde und damit noch zu keiner Kürzung einer Strafzeit geführt hat. Entscheidungstexte 13 Os 6/83 Entscheidungstext OGH 24.02.1983 13 Os 6/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 Vr 3394/77-143, wurden (u.a.) die (beiden in der BRD wohnhaften) Transportunternehmer Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D sowie die Kraftfahrer Helmut B und Josef C der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen und bandenmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG., ... mehr lesen...
Gründe: Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 11.12.1978 (Weihnachtsbegnadigung 1978) wurde der am 2. Juli 1954 geborene Schriftenmaler Erwin A, der zu diesem Zeitpunkt zum Vollzug der über ihn im Verfahren AZ 6 a Vr 8799/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (aF) verhängten Freiheitsstrafe von 15 Monaten in der Strafvollzugsanstalt Garsten angehalten wurde, mit Wirkung vom 14. D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schßffengericht vom 4. Mai 1982, GZ 1 b Vr 13.642/81-60, wurden - neben einem anderen Angeklagten - Ljubinko D***, Stefan S***, Wolfgang J***, Horst B*** und Mladen K*** wegen Diebstahls schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Aus Anlaß der bereits in der nichtßffentlichen Sitzung des Obersten Gerichtshofs vom 29. November 1982 zur GZ 11 Os 174/82-7 stattgefundenen Erledigung der N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Kaufmann Reinhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (mit einem Wert des veruntreuten Gutes von rund 1,10 Mill. S) schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 133 Abs. 2 StGB) zu 22 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu den Urteilen des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 5.März 1982, GZ. 7 E Vr 125/82 (= 7 E Vr 1070/81)-... mehr lesen...
