TE OGH 1980/3/27 13Os47/80

Der Oberste Gerichtshof hat am 27.März 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Horak, Dr. Schneider und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Vichytil als Schriftführerin in der Strafsache gegen Günther A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 4.Oktober 1979, GZ. 25 U 310/79-6, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Hörburger, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Knob, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 27.März 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Horak, Dr. Schneider und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Vichytil als Schriftführerin in der Strafsache gegen Günther A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB. über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 4.Oktober 1979, GZ. 25 U 310/79-6, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Hörburger, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Knob, zu Recht erkannt:

Das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 4.Oktober 1979, GZ. 25 U 310/79-6, verletzt die Bestimmung des § 38 StGB. Dieses Urteil wird dahin ergänzt, daß dem Angeklagten die Vorhaft vom 13.September 1978, 14 Uhr 45, bis 2.November 1978, 10 Uhr 15, gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 StGB.Das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 4.Oktober 1979, GZ. 25 U 310/79-6, verletzt die Bestimmung des Paragraph 38, StGB. Dieses Urteil wird dahin ergänzt, daß dem Angeklagten die Vorhaft vom 13.September 1978, 14 Uhr 45, bis 2.November 1978, 10 Uhr 15, gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, StGB.

auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird.

Gründe:

Der am 27.September 1935 geborene (derzeit zu 8 c E Vr 4844/79 des Landesgerichts für Strafsachen Wien in Strafhaft befindliche) Günther A wurde am 2.November 1978Der am 27.September 1935 geborene (derzeit zu 8 c E römisch fünf r 4844/79 des Landesgerichts für Strafsachen Wien in Strafhaft befindliche) Günther A wurde am 2.November 1978

von der gegen ihn im Verfahren 8 c E Vr 7512/78 des Landesgerichts für Strafsachen Wien erhobenen Anklage (wegen §§ 107 Abs. 1 und 83 Abs. 1 StGB.) gemäß dem § 259 Z. 3von der gegen ihn im Verfahren 8 c E römisch fünf r 7512/78 des Landesgerichts für Strafsachen Wien erhobenen Anklage (wegen Paragraphen 107, Absatz eins und 83 Absatz eins, StGB.) gemäß dem Paragraph 259, Ziffer 3

StPO. freigesprochen (Protokolls- und Urteilsvermerk ON. 15). Er hatte sich in diesem Verfahren vom 13.September 1978, 14,45 Uhr, bis 2.November 1978, 10,15 Uhr, in Verwahrungsund Untersuchungshaft befunden.

Mit dem (ebenfalls in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks ergangenen) Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 4.Oktober 1979, GZ. 25 U 310/79-6, wurde Günther A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht (in bezug auf die minderjährige Manuela A) nach dem § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, und zwar begangen vom 1. Dezember 1975 bis 9.Februar 1976, 1.Oktober 1976 bis 9.Jänner 1977, 1.Februar 1977 bis 10.August 1977, 1.September 1977 bis 17. Jänner 1978 und 1.Dezember 1978 bis 22.März 1979. Er wurde hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Wochen verurteilt, die er ab dem 26.Mai 1980 verbüßen soll (ON. 8). Eine Vorhaft (insbesonders diejenige aus dem oben erwähnten Verfahren 8 c E Vr 7512/78 des Landesgerichts für Strafsachen Wien) wurde nicht angerechnet.Mit dem (ebenfalls in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks ergangenen) Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 4.Oktober 1979, GZ. 25 U 310/79-6, wurde Günther A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht (in bezug auf die minderjährige Manuela A) nach dem Paragraph 198, Absatz eins, StGB. schuldig erkannt, und zwar begangen vom 1. Dezember 1975 bis 9.Februar 1976, 1.Oktober 1976 bis 9.Jänner 1977, 1.Februar 1977 bis 10.August 1977, 1.September 1977 bis 17. Jänner 1978 und 1.Dezember 1978 bis 22.März 1979. Er wurde hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Wochen verurteilt, die er ab dem 26.Mai 1980 verbüßen soll (ON. 8). Eine Vorhaft (insbesonders diejenige aus dem oben erwähnten Verfahren 8 c E römisch fünf r 7512/78 des Landesgerichts für Strafsachen Wien) wurde nicht angerechnet.

Das zuletzt erwähnte Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 4. Oktober 1979, GZ. 25 U 310/79-6, steht insoweit, als darin die von Günther A im Verfahren 8 c E Vr 7512/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erlittene Vorhaft nicht auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem § 38 StGB. ist eine Vorhaft u.a. (auch) dann auf die verhängte Strafe anzurechnen, wenn sie der Täter nach Begehung der Tat, für die er bestraft wird, wegen des Verdachts einer mit Strafe bedrohten Handlung in einem anderen Verfahren erlitten hat. Hiebei kommt es darauf an, daß bezüglich der beiden in Frage kommenden Verfahren die Voraussetzungen des § 56 StPO. gegeben waren, wobei es jedoch genügt, daß die Möglichkeit bestanden hätte, auch nur einen Teil der Tathandlungen, die Gegenstand der Bestrafung sind, in jenes Verfahren einzubeziehen, in dem die Vorhaft verhängt wurde (vgl. LSK. 1976/43, RZ. 1979/80).Das zuletzt erwähnte Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 4. Oktober 1979, GZ. 25 U 310/79-6, steht insoweit, als darin die von Günther A im Verfahren 8 c E römisch fünf r 7512/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erlittene Vorhaft nicht auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem Paragraph 38, StGB. ist eine Vorhaft u.a. (auch) dann auf die verhängte Strafe anzurechnen, wenn sie der Täter nach Begehung der Tat, für die er bestraft wird, wegen des Verdachts einer mit Strafe bedrohten Handlung in einem anderen Verfahren erlitten hat. Hiebei kommt es darauf an, daß bezüglich der beiden in Frage kommenden Verfahren die Voraussetzungen des Paragraph 56, StPO. gegeben waren, wobei es jedoch genügt, daß die Möglichkeit bestanden hätte, auch nur einen Teil der Tathandlungen, die Gegenstand der Bestrafung sind, in jenes Verfahren einzubeziehen, in dem die Vorhaft verhängt wurde vergleiche LSK. 1976/43, RZ. 1979/80).

Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu, da Günther A im Verfahren 25 U 310/79 des Jugendgerichtshofs Wien auch wegen Unterhaltspflichtverletzungen bestraft wurde, die er vor dem im Verfahren 8 c E Vr 7512/78 des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 2.November 1978 ergangenen Freispruch verübt hatte. Daß er die Unterhaltspflichtverletzungen auch nachher (vom 1.Dezember 1978 bis 22. März 1979) fortsetzte (und daß insoweit daher eine Verbindung nach dem § 56 StPO. nicht möglich gewesen wäre), vermag an der Anrechnungspflicht nichts zu ändern.Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu, da Günther A im Verfahren 25 U 310/79 des Jugendgerichtshofs Wien auch wegen Unterhaltspflichtverletzungen bestraft wurde, die er vor dem im Verfahren 8 c E römisch fünf r 7512/78 des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 2.November 1978 ergangenen Freispruch verübt hatte. Daß er die Unterhaltspflichtverletzungen auch nachher (vom 1.Dezember 1978 bis 22. März 1979) fortsetzte (und daß insoweit daher eine Verbindung nach dem Paragraph 56, StPO. nicht möglich gewesen wäre), vermag an der Anrechnungspflicht nichts zu ändern.

Das Unterbleiben der Anrechnung der erwähnten Vorhaft, die auch nicht etwa auf eine andere (als die im Verfahren 25 U 310/79 des Jugendgerichtshofs Wien verhängte) Strafe angerechnet und für die der Verhaftete auch nicht entschädigt wurde, hatte Nichtigkeit nach dem § 468 Abs. 1 Z. 4Das Unterbleiben der Anrechnung der erwähnten Vorhaft, die auch nicht etwa auf eine andere (als die im Verfahren 25 U 310/79 des Jugendgerichtshofs Wien verhängte) Strafe angerechnet und für die der Verhaftete auch nicht entschädigt wurde, hatte Nichtigkeit nach dem Paragraph 468, Absatz eins, Ziffer 4

(§ 281 Abs. 1 Z. 11) StPO. zur Folge und wirkte sich zum Nachteil des Angeklagten aus. Es war daher in Stattgebung der von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO. erhobenen Beschwerde nach §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. wie eingangs zu erkennen.(Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11,) StPO. zur Folge und wirkte sich zum Nachteil des Angeklagten aus. Es war daher in Stattgebung der von der Generalprokuratur gemäß Paragraph 33, Absatz 2, StPO. erhobenen Beschwerde nach Paragraphen 292, 288, Absatz 2, Ziffer 3, StPO. wie eingangs zu erkennen.