Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde, neben anderen Angeklagten, der am 2. November 1954 geborene Kaminschleifer Viktor B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 129 Z 1; 15 StGB sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 2; 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 21. Augut 1980 Mit dem angefochtenen Urteil wurde, neben ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A mehrerer in bezug auf (A) seine (nunmehr siebzehnjährige eheliche) Tochter Brigitte A (Fakten I., II., III. und V.) sowie (B) auf seine (nunmehr einundzwanzigjährige vormalige) Stieftochter Silvia B (Fakten IV., VI. und VII.) begangener strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Diesen Schuldsprüchen zufolge hat er (A) im Herbst 1975 die damals knapp zwälfjährige Brigitte A (I.) gefragt, ob sie mit ihm 'schlafen' wolle, und sie na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbre... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 21. April 1953 geborenen Helmut A und seinen am 11. Juni 1960 geborenen Bruder Kurt Franz A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig und verurteilte Helmut A zu einer Freiheitsstrafe und Kurt Franz A zu einer Geldstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatten die Angeklagten am 21. April 1980 in Oberham, Gemeinde Krenglbach, in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem August B ei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 G StGB §33 Z1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Dezember 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A, der am 4. November 1946 geborene kaufmännische Angestellte Alois C und die am 18. Juli 1945 geborene Kauffrau Annemarie B des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB, Alfred A als Beteiligter nach § 12 erster /richtig: zweiter/ Fall StGB, schuldig erkannt. Den drei Angeklagten liegt zur Last, in Wien gewerbsmä... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §28 Bb StGB §99 D StGB §105 StGB §106 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 28.Juli 1953 geborene Hilfsarbeiter Siegfried A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB., der Beleidigung nach den §§ 115 Abs. 1, 117 Abs. 2 StGB., der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB., des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 StGB. und nach dem § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 (3. und 4. Fall) und Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Oktober 1951 geborene Sticker Hans A, der am 17. März 1954 geborene Elektriker Alfred C und der am 29. Juli 1952 geborene Tankstellenpächter Emil B des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs. 1 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Hans A und Emil B weiters des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 12... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 4. Jänner 1945 geborenen Kaufmann Otto A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, des Vergehens nach § 16 Abs. 2 Z 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a und b WaffenG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsund Wertersatzstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte in Wien I. vom Februar 1980 bis Mai 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gesetzt... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §109 Abs3 StGB §125 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 109 heute StGB § 109 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §146 F StGB §288 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §83 ff StGB §88 Abs1 C StGB §94 Abs1 StPO §262 Bb StPO §267 B StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1962 geborene Schüler Günter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juli 1979 in Wilhelmsburg den Gendarmeriebeamten Werner B dadurch fahrlässig am Körper verletzte, daß er als Lenker eines Mopeds in einem zu geringen Seitenabstand an ihm vorbeifuhr, wodurch der Beamte mit dem auf dem Soziussitz mitfahrenden Wolfgang C in Konta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 22. Oktober 1934 geborene Autoverkäufer Walter A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB (I A 2 bis 4 des Urteilssatzes), teils als Beteiligter nach § 12 (2. Fall) StGB (I B des Urteilssatzes), des Vergehens der Begünstigung als Beteiligter nach §§ 12 (2. Fall), 299 Abs. 1 StGB (II 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Ger... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Konsumtion nur dann, wenn eine wertabwägende Auslegung der formell erfüllten verschiedenen Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat unter einen Tatbestand der deliktische Gesamtunwert des gesamte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1950 geborene Gerhard A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (alte Fassung) § 15 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; ihm liegt zur Last A) am 20. Juni 1980 versucht zu haben, fremde bewegliche Sachen, nämlich Suchtgifte, dem Dr. Hermann B durch Einbruch mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1922 geborene Tierarzt Dr. Friedrich A im zweiten Rechtsgang des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in Eggenburg und Horn vorsätzlich 1.) in den Jahren 1968 bis Anfang 1978 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch Abgabenverkürzungen bewirkt zu... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StGB §99 D StGB §105 E StGB §106 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. August 1955 geborene Hilfsarbeiter Robert A A./ des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG, B./ des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG und C./ des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche zur Last, in Wien A./: vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gebracht zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gef... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Jänner 1944 geborene beschäftigungslose Ernst A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Jänner 1944 geborene beschäftigungslose Ernst A des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins StGB (Punkte 1/a und b des Urteilssatzes), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StGB (Punkt 1/c des Urteilssatzes), d... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1961 geborene Schriftsetzer Leopold A und der am 16. März 1961 geborene Hilfsarbeiter Herbert B wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie sich am 17. Dezember 1979 in Wien in Gesellschaft als Raubgenossen einer Barschaft von 17.000 S und diverser Gegenstände der Sylvia C bemächtigt, indem A einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen vor der auf der Str... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (A II, III und IV des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §108 StGB §136 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §136 StGB §146 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 136 heute StGB § 136 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren V... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §102 Abs1 Z2 StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Durchführung eines Kartells kann sich in zahlreichen Einzelhandlungen manifestieren, mit denen die Handelnden die (einheitliche) Kartellvereinbarung in die Tat umsetzen; diese Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald A, Walter B, Kurt C und Gerhard D der Vergehen nach dem § 102 Abs. 1 Z 2 (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b, Abs. 2) KartG (Punkt I des Urteilssatzes) und nach dem § 101 Abs. 1 KartG (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche haben sie in der Zeit von Anfang 1972 bis zum 24.September 1974 als Bevollmächtigte der Firmen Folienwalzwerk E (Harald A und Walter B) und F, Aluminiumfolien-Walzwerk (Kurt C un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1 FinStrG §22 Abs2 StGB §28 Ba FinStrG Art. 1 § 22 heute FinStrG Art. 1 § 22 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 22 gültig von 01.01.2016 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 ... mehr lesen...
