Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt: 1.) der am 13. Jänner 1941 geborene Bankkassier Ludwig A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beteiligter) nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssates), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. (Punkt III 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a Waffe... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §133 G StGB §146 F StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Mag. (jur.) Walter A (zu 1) des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Mag. (jur.) Walter A (zu 1) des Verbrechens des Betrugs nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB. und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und 2 St... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §223 StGB §229 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; römisch eins. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; römisch zwei. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraph... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Bb StGB §28 Ca StGB §304 Abs1 StGB §307 Z1 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §207 Abs1 StGB §212 Abs1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 207 heute StGB § 207 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013 ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1937 geborene Mittelschullehrer Dr. Anton A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1937 geborene Mittelschullehrer Dr. Anton A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins (zu ergänzen: erster Deliktsfall) StGB. und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. die damalige Kaffeesiederin und nunmehrige Angestellte Helene A der Vergehen der Verleitung zur Pflichtwidrigkeit nach dem § 307 Z. 1 StGB. (Punkt I. 2.), des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II. 1.) und nach dem § 114 ASVG. (Punkt II. 2.), 1. die damalige Kaffeesiederin und nunmehrige Angestellte Helene A der Vergehen der Verleitung zur Pflichtwidrigkeit nach dem Paragraph 307, Ziffer eins,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1925 geborene Andreas A der Vergehen der fahrlässigen Krida 1./ nach dem § 486 Z. 1 StG. und 2./ nach dem § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien 1./ von Ende November bis Ende Dezember 1974 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1925 geborene Andreas A der Vergehen der fahrlässigen Krida 1./ nach dem Paragraph 486, Ziffer eins, StG. und 2./ nach dem Paragraph 159, Absatz e... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §198 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 198 heute StGB § 198 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 25.Juni 1953 geborene Karl A der Verbrechen der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB. und des Zwangs zur Unzucht nach dem § 203 Abs. 1 StGB., sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er (zu I) gemeinsam mit den Mitangeklagten Anton und Peter B am 13. und 14.Oktober 1979 in Vandans Claudia D mit Gewalt gegen ihre Person, indem sie ihr in einem abgesperrten... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §107 StGB §269 Abs1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Jänner 1960 geborene Robert A und der am 2. November 1959 geborene Erwin B - zwei am 11. Dezember 1978 aus der Sonderanstalt für Jugendliche in Gerasdorf entflohene Strafgefangene - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. aus der Sonderanstalt für Jugendliche in Gerasdorf entflohene Strafgefangene - des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian A (im zweiten Rechtsgang) der Verbrechen (I.) des gewerbsmäßigen schweren - richtig des schweren (und) gewerbsmäßigen - Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, StGB. und (II.) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 16. November 1959 bis zum 28. September 1976 als Leiter des Postamtes Adnet (zu I.) (unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. (Punkt I/2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17.Mai 1979 in Brunn am Gebirge vorsätzlich 1. eine un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf A der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins StGB., der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB., der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des schweren Betrugs n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SGG. (Punkt 1./a des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) Z. 2 SGG. (Punkt 2./a des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 1974 und 22. Mai 1978 in Heidenreichstein und in anderen Orten des Waldviertels Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt II) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1922 geborene Tierarzt Dr. Friedrich A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in Eggenburg und Horn vorsätzlich 1.) in den Jahren 1968 bis Anfang 1978 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch Abgabenverkürzungen bewirkt zu haben, daß er für die Jahre 1967 bis ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 E StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ist ein Delikt ausschließlich mit Freiheitsstrafe bedroht, während das andere Delikt zwar ebenfalls eine Freiheitsstrafdrohung (im gleichen Ausmaß) enthält, wobei aber wahlweise auch eine (primär zu verhängend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. August 1948 geborene Fliesenleger Kurt Werner A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. August 1948 geborene Fliesenleger Kurt Werner A der Vergehen des Betruges nach Paragraph 146, StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Nur den erstge... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C1 StGB §28 Cb StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Jänner 1928 geborene Industriekaufmann und Techniker Gustav A des Vergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1975 und 1976 vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG. 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von 633.021 S dadurch (zu bewirke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1943 geborene kaufmännische Angestellte Ernst A der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1943 geborene kaufmännische Angestellte Ernst A der Vergehen der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II) und des fahrlässigen Ansichbringens von (im § 164 St... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Für den Fortsetzungszusammenhang eines Vermögensdelikts genügt die allgemein angestrebte Bereicherung als konkrete Endzielvorstellung.
Entscheidungstexte 13... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31 StGB §28 D FinStrG Art. 1 § 31 heute FinStrG Art. 1 § 31 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 31 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 FinStr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12. September 1909 geborene Hermine A und ihre am 17. August 1932 geborene Tochter Gertrude B, beide geschäftsführende Gesellschafter der Firma C, der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG. (A/ des Urteilsspruchs) und nach § 33 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. b FinStrG. (B/ des Urteilsspruchs) schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie A/ fortgesetzt in den Jahren 1964 bis 1977 vorsätzlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 15. Jänner 1958 geborene Hausfrau Edith A und der am 10. November 1956 geborene zuletzt beschäftigungslose Helmut A unter I des Urteilssatzes des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil sie dadurch vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift teils in solchen Mengen eingeführt, teils in Verkehr gesetzt haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit einem weiteren Mittäter (dem abgesondert verfolgten Erwachsenen R... mehr lesen...
