Norm: StGB §28 Ba StGB §102 StGB §142 E StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 102 heute StGB § 102 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §133 G StGB §223 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Oktober 1931 geborene Frührentner Martin A wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Der am 31.Oktober 1931 geborene Frührentner Martin A wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins StGB (II) schuld... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus dem Akt 27 d römisch fünf r 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. März 1979 beim Strafbezirksgericht Wien gerichtli... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, erster Fall, StGB (Tatzeiten zwischen 31. Jänner 1982 und 24. März 1982) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I) und des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last in Salzburg I. in der Zeit von Anfang 1973 bis Anfang Juni 1980 in zahlreichen Angriffen Fachgewerkschaften des B durch überhöht vorgeschriebene Miet-, Telefon- und Kopienspesen um insgesamt 1,814.988,44 S betrügerisch g... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (A, B I), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (B II), des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 (Z 1) StGB (B III), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B IV), des Vergehens der Nötig... mehr lesen...
Norm: StGB §28 G StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Für die Abgrenzung zwischen kumulativen und alternativen Mischgesetzen maßgebend ist ihre Unterschiedlichkeit oder Gleichheit der verpönten Alternativen in ihrem sozialen Sinngehalt. Prozessuale Konsequenz: bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er ein Fahrzeug, das infolge der Veränderung als Motorrad ga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1953 geborene Drogist Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkte 1 a bis d des Schuldspruchs) sowie zu den Punkten 2 und 3 des (einen, im Ausspruch gemäß § 260 Abs. 1 Z 2 StPO allerdings formell verfehlt - vgl. ÖJZ-LSK 1977/169 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1953 geborene Drogist Ernst A des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG (Punkte 1 a bis d des Schuldspruchs) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juni 1966 geborene kaufmännische Lehrling Martin A der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20. Feber 1983 in Leonding 1. mit der am 11. Juni 1970 geborenen, mithin unmündigen Petra B den außerehelichen Beischlaf unternommen; Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juni 1966 geborene kaufmännisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Jänner 1944 geborene Franz Josef A (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SGG. schuldig erkannt. Das Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er im Sommer 1983 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er zumindest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Karl A des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen 31.März 1978 und 14.April 1981 in Brunn/Gebirge fortgesetzt unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigeund Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. November 1951 geborene beschäftigungslose Alfred Herbert A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Betruges nach § 146 StGB (Punkt II) schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er im Rückfall I) nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christian A des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20.Juli 1983 in Klagenfurt dem Norbert B dadurch, daß er ihn an den Schultern erfaßte, ihn aufforderte, sofort 200 S herauszugeben, ihn nach Verweigerung der Herausgabe des Geldes niederschlug und sodann ern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Kurt A (zu 1) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 und (zu 2) des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zur Unzucht nach § 15, 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.April 1983 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Kurt A (zu 1) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach Paragraph 15, 201, Absatz eins und (zu 2) des Vergehens der teils vollendeten,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hugo A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von September 1981 bis Juli 1982 in Wien Güter, die ihm anvertraut worden waren und deren Wert 100.000 S übersteigt, mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern und zwar A) ihm als Dauersubstitut oder Notariatskandidat des öffentlichen Notars Mag. Hugo A sen von Klienten anvertra... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.Oktober 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Josef (Karl) A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (A), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (B), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (D) schuldig erkannt. Der am 18.Oktobe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1968 geborene Schüler Horst A (zu 1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 21. April 1983 (also im Alter von 14 Jahren und 10 Monaten) auf dem Gelände des Sportplatzes in Dobermannsdorf den damals 11-jährigen Gerald B, der seine Sicht auf e... mehr lesen...
Gründe: Der als Raumausstatter tätige Walter A wurde des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (I 1, 2 und 3) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Bludenz am 13. August 1982 Der als Raumausstatter tätige Walter A wurde des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juni 1944 geborene Angestellte Ernst A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 11. Juni bis zum 28.November 1980 in Wien die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, als Geschäftsführer der B reg.Gen.m.b.H. über deren Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbrauchte, indem er der D Handelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. (im folgenden kurz 'D' genann... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.September 1946 geborene Kaufmann Youssef A, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB. (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 23.Jänner 1982 einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien einen in der vorangegangenen Nacht durch Einbruch in se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Juli 1950 geborene Weinhändler Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 (2. Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 2. Juli 1980 bis 23. Jänner 1981 in Niederrußbach mit Bereicherungsvorsatz und - wie zwar nicht dem Urteilsspruch, wohl aber den Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen ist (S 147 unten/ II; vgl 11 Os 4/82; 10 Os 17/83) - in de... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte den am 22.April 1968 geborenen Schüler Michael A der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, und zweiter Satz, StGB (2) schuldig. Darnach hat er am 19.November 1982 in Schiltern vorsätzlich (zu 1) Karoline B dadurch zu töten getrachtet, daß er mit einer Schere mindestens sechsmal von hinten gegen ihren
Kopf: , Hals und Rücken einstach, bis sie zu Bod... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten, der kein Rechtsmittel ergriffen hat) schuldig erkannt: 1. der 21-jährige Hilfsarbeiter Josef B des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall swie § 15 StGB, 2. der 23-jährige Kraftfahrer Peter B des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs 2, 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Februar 1934 geborene Kaufmann Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Februar 1934 geborene Kaufmann Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148,, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 1. Jänner 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Horst A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Horst A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins StGB. und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (I 1 des Urteilsspruchs), des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB. (I 2 des Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinz Peter A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinz Peter A des Vergehens der Nötigung nach dem Paragraph 105, Absatz eins StGB (Pkt. A/1.), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 202 Abs. 1 un... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 FinStrG §214 StGB §28 G StPO §259 StPO §281 Abs1 Z10 StPO §288 Abs2 Z4 FinStrG Art. 1 § 22 heute FinStrG Art. 1 § 22 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 22 gültig von 01.01.2016 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. November 1960 geborene Stefan A 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (wegen Inverkehrsetzens von ca. 250 Gramm Cannabisharz, 20 Gramm Haschischöl, 3 Stück LSDTrips und ca. 200 Gramm Cannabiskraut; Punkt I des Urteilssatzes) sowie 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. November 1960 geborene Stefan A 1.) des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG. (wegen In... mehr lesen...
