Gründe: n Der am 23.Juli 1952 geborene Nachtklubbesitzer Friedrich Stefan M*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Oktober 1988 in St. Pantaleon die am 9.Juni 1975 geborene Tina H*** am Geschlechtsteil und wiederholt an der Brust betastet und dort auch geleckt hat. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 4 und 10 StPO geltend. Durch die beantragte, jedoch nicht vorgeladene Zeugin Brigitte S*** so... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §28 CbStGB §288StGB §297
Rechtssatz: Konsumtion setzt voraus, daß bei wertabwägender Auslegung durch die Unterstellung der Tat unter einen der mehreren (formal erfüllten) Tatbestände der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfaßt und abgegolten wird. Das trifft im Verhältnis zwischen § 288 und § 297 StGB (schon) im Fall tateinheitlichen Zusammentreffens nicht zu, zumal § 297 StGB zwar überwiegend, aber nicht ausschl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB und (zu III/) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 ("zweiter Deliktsfall"; richtig: erster Deliktsfall höherer Strafsatz; vgl. EvBl 1982/198; SSt.... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §133 GStGB §146 F
Rechtssatz: Unbeschadet des Umstandes, daß die Täter (Frachtführer und dessen Chauffeure) die Veruntreuung von ihnen anvertrautem Transportgut und den nachfolgenden Versicherungsbetrug (Vortäuschen des Verlusts infolge Diebstahls) gleichzeitig bedachten und beschlossen, treffen beide Delikte in echter Realkonkurrenz zusammen (weder typische Begleittat noch straflose Vortat oder Nachtat). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben einem weiteren Angeklagten - der am 15.Juli 1961 geborene Transportunternehmer Harald Z*** des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels bei Vorliegen erschwerender Umstände nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, des Vergehens des (teils vollendeten, teils versuchten) vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols, des Salzmonopols oder des Tabakmonopols nach den §§ 44 Abs 1 lit c und... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §57 Abs1StGB §57 Abs2StGB §57 Abs3StGB §58 Abs1StGB §58 Abs2StGB §58 Abs3 Z2StPO §34 Abs2 AStPO §92 Abs1StPO §207 Abs2 Z2StPO §260 Abs1 Z1StPO §262StPO §267 A
Rechtssatz: Begriff der Tat in §§ 28, 57 Abs 2, 58 Abs 3 Z 2 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2, 260 Abs 1 Z 1, 262, 267 StPO. Der Begriff Tat im § 58 StGB ist bedeutungsgleich mit jenem in § 28 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2 Ende, 260 Abs 1 Z 1, 262 Ende, 267 StPO. Es ist darunter jenes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1938 geborene Hilfsschlosser Benedikt G*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf (Ausdehnung S. 97, 98), der Beschwerdeführer habe Ende September oder im Oktober 1988 in Telfs Susanne L*** durch die gefährliche Drohung, er w... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §146 FStGB §147 Abs3StGB §148StGB §302 Abs2
Rechtssatz: Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier: § 302 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier: §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung der (damit missbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften darstellt und es außerdem nicht strenger strafbed... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs2 Satz2 IIBStGB §28 D
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Täter die aus einzelnen Tathandlungen stammenden Suchtgiftmengen für sich selbst verwendeten, ist für die Sonderbestimmung des § 12 Abs 2, zweiter Satz, SGG dann ohne Bedeutung, wenn die im gewollten Fortsetzungszusammenhang verübten Suchtgiftstraftaten nicht insgesamt zu dem ausschließlichen Zweck begangen wurden, sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift bzw die Mittel zu d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 44-jährige Siegfried B*** und seine 27-jährige Ehefrau Mayda (auch: Majda) B*** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zweiter und vierter Fall), Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB, teils als Beteiligte nach § 12 (zweiter und dritter Fall) StGB, und (zu 2.) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der 26-jährige beschäftigungslose Franz E*** und der 20-jährige, gleichfalls nicht erwerbstätige Rudolf S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 12. Dezember 1987 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Peter P*** mit Gewalt gegen Personen und durch Drohung mit gegenwärtiger ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1957 geborene ägyptische Staatsangehörige Mohamed Abd el Latif Abo EL M*** der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er im einverständlichen Zusammenwirken mit den zugleich abgeurteilten Mittätern Reda Mousstafa Mahmoud S***, Housam Elden Abdel Aziz Ahmed EL B*** und Adel Taha Abde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) in Urschrift und Ausfertigungen versehentlich mit 4. Juni 1987 datierten angefochtenen Urteil wurde der am 30. Oktober 1943 geborene Weinhauer und Weinhandelsunternehmer Siegfried T*** (zu I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie (zu II. und III.) der Vergehen nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred K*** des Vergehens nach § 16 Abs 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) SGG schuldig erkannt. Darnach hat er (in Wien) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar Heroin, (1.) im Jahr 1988 einem anderen überlassen, indem er dem Johann W*** vor dem 20.Mai insgesamt 3 g und an diesem Tag 1 g mit zusammen 1,572 g Reinsubstanz verkaufte, sowie (2.) in der Zeit vom Frühjahr 1986 bis zum 20.Mai 1988 wiederholt erworben und b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 68-jährige (nunmehrige) Pensionist Ing. Hubert N*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Fels am Wagram und anderen Orten zumindest in der Zeit von 1978 bis 1.Oktober 1982 als Bundeskellereiinspektor mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Durchführung von Kontrollen und Probenziehungen in weinerzeugenden Betrieben zu schädigen, seine Befugnis, im Nam... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §99 DStGB §201
Rechtssatz: Kein über die vollendete Notzucht hinausreichendes, die nachfolgende Freiheitsentziehung konsumierendes einheitliches Tatgeschehen, wenn letztere zur Vorbereitung eines erst für einen späteren Zeitpunkt geplanten, in der Folge jedoch nicht bis ins Versuchsstadium gediehenen nochmaligen geschlechtlichen Mißbrauchs des Tatopfers dienen sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §201StGB §204
Rechtssatz: Kein die vorausgegangene Nötigung zur Unzucht konsumierendes einheitliches Tatgeschehen, wenn zwischen dieser und der späteren Notzucht trotz Begehung beider Taten in einer bezüglich der Einwirkung des Täters auf sein Opfer ununterbrochenen Aufeinanderfolge doch sowohl örtlich als auch zeitlich ein beträchtlicher Abstand lag, während dessen er die Intensität seiner Gewalt und seiner Drohungen erst... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §29
Rechtssatz: § 28 StGB gilt nur dort, wo § 29 StGB nicht heranzuziehen ist. Entscheidungstexte 13 Os 106/88 Entscheidungstext OGH 08.09.1988 13 Os 106/88 11 Os 25/05v Entscheidungstext OGH 12.04.2005 11 Os 25/05v Vgl auch European Case Law Identi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einer weiteren Angeklagten) der 24-jährige Herbert K*** zu Punkt I/a/ und b/ des Urteilssatzes des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, zu Punkt II/ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligter nach §§ 12, dritter Fall, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und zu Punkt IV/a/ und b/ des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1953 geborene Werbetexter Peter H*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 Z 3 SGG, des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 vierter und fünfter Fall SGG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (1) gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Kok... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sind Wolfgang Z*** und Hedwig Z*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG., Roland E*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 sowie teilweise Abs 2 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. sowie J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Juni 1969 geborene Hilfsarbeiter Mustafa D*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Punkt A/ des Schuldspruches) und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (Punkt B/ des Schuldspruches) schuldig erkannt, weil er A/ am 5. November 1987 in Ternitz im einverständlichen Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Ahmet A*** mit Gewalt gegen eine Per... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eleonore S*** und Alois E*** (dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB aF, sowie der Angeklagte Heinz B*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 StGB aF schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Sc... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §70
Rechtssatz: Fortgesetzte Deliktsbegehung schließt Gewerbsmäßigkeit nicht nur nicht aus, sondern indiziert sie in der Regel sogar. Entscheidungstexte 12 Os 32/88 Entscheidungstext OGH 26.05.1988 12 Os 32/88 Veröff: RZ 1988/71 S 285; hiezu kritisch Pallin RZ 1989,40 12 Os 39/93 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johannes H*** und Nicolaas B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruches nach haben sie am 1. und 2.April 1987 in Vorarlberg und in Tirol im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch wiederke... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 C3StGB §146 F
Rechtssatz: Die Verwertung des Betrugsgewinns seitens der Betrüger darf den Tätern nicht ein zweites Mal als Betrugsschaden angelastet werden, weil der Betrogene dadurch keinen zusätzlichen Vermögensschaden erleidet. Die Disposition über die Substanz der Bereicherung ist beim Betrug wie bei allen Vermögensdelikten vielmehr eine auch als "vorbestrafte Nachtat" bezeichnete sogenannte "straflose Verwertungs... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt worden. Nach dem Schuldspruch wegen Betrugs hat er als persönlich haftender Gesellschafter der O*** KG. in Graz, deren Geschäfte er alleinverantwortlich führte, (gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 1. September 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Frank Z*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien teils allein, teils in Gesellschaft von Beteiligten (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert anderen mit dem Vorsatz, sich durch... mehr lesen...
Norm: FinStrG §29StGB §28 D
Rechtssatz: Bei fortgesetzten Delikten kann Straffreiheit nur eintreten, wenn hinsichtlich sämtlicher Teilhandlungen die Voraussetzungen, die nach dem Gesetz für Straffreiheit erforderlich sind, gegeben sind. Entscheidungstexte 11 Os 144/87 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 11 Os 144/87 Veröff: RZ 1989/59 S 144 ... mehr lesen...
