RS OGH 1989/3/1 14Os150/88

1. StGB § 28 heute
2. StGB § 28 gültig ab 01.01.1975

Der Umstand, daß die Täter die aus einzelnen Tathandlungen stammenden Suchtgiftmengen für sich selbst verwendeten, ist für die Sonderbestimmung des § 12 Abs 2, zweiter Satz, SGG dann ohne Bedeutung, wenn die im gewollten Fortsetzungszusammenhang verübten Suchtgiftstraftaten nicht insgesamt zu dem ausschließlichen Zweck begangen wurden, sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift bzw die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen.Der Umstand, daß die Täter die aus einzelnen Tathandlungen stammenden Suchtgiftmengen für sich selbst verwendeten, ist für die Sonderbestimmung des Paragraph 12, Absatz 2,, zweiter Satz, SGG dann ohne Bedeutung, wenn die im gewollten Fortsetzungszusammenhang verübten Suchtgiftstraftaten nicht insgesamt zu dem ausschließlichen Zweck begangen wurden, sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift bzw die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen.