Norm: StGB §28StGB §201
Rechtssatz: Beim Verbrechen der Vergewaltigung, welches hinsichtlich der Begehungsarten durch Beischlaf und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung ein alternatives Mischdelikt ist, ist auch bei in kurzer zeitlicher Abfolge gegen dasselbe Tatopfer gerichteten mehrfachen Angriffen Deliktswiederholung (= echte Realkonkurrenz), etwa auch durch Vornahme beider Begehungsarten möglich. Dies erfordert jedoch nicht nur ei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 CaStGB §29StGB §130
Rechtssatz: Anders als im Fall von Idealkonkurrenz können im Fall von Realkonkurrenz die Qualifikationen nach § 130 erster und vierter Fall StGB zusammentreffen. Entscheidungstexte 13 Os 68/00 Entscheidungstext OGH 19.07.2000 13 Os 68/00 13 Os 53/02 Entscheidungstext OGH 29.05.2002 13 O... mehr lesen...
Norm: SMG §27 ASMG §28 AStGB §28 CbStPO §259 Z3
Rechtssatz: § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ist gegenüber tateinheitlichem Überlassen eines Suchtgiftes nach § 27 Abs 1 SMG in Teilmengen, die für sich allein die Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG nicht erreichen, einschließlich der unselbständigen Qualifikationen des § 27 Abs 2 SMG die spezielle
Norm: und verdrängt Vergehen nach § 27 Abs 1 (fünfter und sechster Fall) und Abs 2 SMG infolge Scheinkonkurrenz... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Im Fall einer einzigen Tat ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung prinzipiell von (echter) Idealkonkurrenz auszugehen. Soll gleichwohl Subsidiarität gelten, bedarf es einer zweifelsfreien
Begründung: , die in Abweichung von diesem Grundsatz die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber habe an Stelle von Idealkonkurrenz stillschweigend Subsidiarität vorausgesetzt. Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Scheinkonkurrenz setzt generell voraus, dass ein Sachverhalt mehreren strafbaren Handlungen subsumiert werden kann, wobei schon ein Teil davon den Unwert vollständig abdeckt. Entscheidungstexte 14 Os 107/99 Entscheidungstext OGH 28.06.2000 14 Os 107/99 14 Os 150/02 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §57StGB §58
Rechtssatz: Keine unterschiedliche Verjährung idealkonkurrierender strafbarer Handlungen. Entscheidungstexte 13 Os 169/99 Entscheidungstext OGH 07.06.2000 13 Os 169/99 13 Os 36/01 Entscheidungstext OGH 27.06.2001 13 Os 36/01 Auch 13 Os 34/02 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Die Konsumtion des Betruges zum Nachteil der Banken durch den nachfolgenden (Schadensüberwälzungs-)Betrug an den Versicherungen scheidet als Begleittat mangels Typizität, als Vortat aber infolge verschiedener Geschädigter und eines solcherart über diese hinausgehenden Schadens aus. Entscheidungstexte 14 Os 151/99 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §105StGB §106StGB §142StGB §143 C
Rechtssatz: 1. Das Verbrechen des Raubes verdrängt die tateinheitlich verwirklichte Nötigung des Raubopfers infolge Spezialität. 2. Der Unwertgehalt einer Nötigung des Beraubten zur Behinderung der Verfolgung wird unter dem (Wertungspunkt)Gesichtspunkt einer straflosen Nachtat (des Raubes) konsumiert. Dies liegt nicht vor, wenn sich die Nötigung gegen eine andere Person als das Raubopfer rich... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §29StGB §30StGB §31StPO §262 CStPO §263StPO §267StPO §281 Abs1 Z8StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ob das Urteil die Anklage überschreitet, ist an Hand des prozessualen Tatbegriffes zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor. Entscheidungstexte 14 Os 3/00 Entscheidungstext OGH 01.02.2000 14 Os 3/0... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §146StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermögensschadens nicht als strafbarer Betrug faßbar, kann aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Vergehen der Fälschung (hier:) ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §88 A
Rechtssatz: Werden durch das fahrlässige Verhalten (§ 81 Z 2 StGB) eines Verkehrsteilnehmers Personen sowohl schwer als auch leicht verletzt, hat der Täter sowohl das Vergehen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 StGB als auch jenes nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB zu verantworten. Entscheidungstexte 13 Os 75/99 Entscheidungstext OGH 09.06.1999 13 Os 75/99 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §126 Abs2 Z7StGB §283 Abs2
Rechtssatz: Die Vergehen der schweren Sachbeschädigung und der Verhetzung können in ungleichartiger Idealkonkurrenz zusammentreffen (hier: Besprühen eines an einem öffentlichen Radweg gelegenen Bauwerks mit Hakenkreuzen in Verbindung mit den Worten "HASS" und "Turkes Raus"). Unter der Tathandlung des "Hetzens" wird eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §102 Abs1
Rechtssatz: In einem (mit Todesdrohung gegen eine Geisel verbundenen) lebensgefährlichen, mehrfachen und zu (in einem Fall sogar schweren) Verletzungen führendem Einstechen auf zwei zu Hilfe eilende, von den entführten Personen verschiedene Justizwachbeamte mit einem zugeschliffenen Messer liegt keine typische, regelmäßig mit erpresserischer Entführung verbundene Begleittat, von der mit Fug angenommen werden kann, d... mehr lesen...
