Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Sasa und Suzana J***** (richtig:) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Suzana J***** zu A. als unmittelbare Täterin, Sasa J***** zu G. als Beteiligter durch Unterlassen nach §§ 2, 12 dritter Fall StGB) sowie - zum Teil als Beteiligte durch Unterlassen nach §§ 2, 12 dritter Fall StGB - der absichtlichen schweren Körperve... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §92StGB §206
Rechtssatz: Idealkonkurrenz zwischen § 92 StGB und Sittlichkeitsdelikten ist möglich. Entscheidungstexte 14 Os 72/05b Entscheidungstext OGH 20.09.2005 14 Os 72/05b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120175 Dokumentnummer JJR_20050920_OGH0002_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Nikolay A***** und Kacha Ch***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs Z 4, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster bis vierter Fall, 15 StGB (A./), sowie des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (B./), Ch***** auch des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (C./) schuldig erkannt. Danach haben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Oliver P***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Werndorf, Kalsdorf, Graz und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in zumindest einer großen Menge erzeugt und in Verkehr gesetzt, indem er im Zeitraum Juli bis Dezember 2003 insgesamt rund 2000 Gramm Marihuana durch Anbau, Aufzucht, Ernte und Trocknung zahlreicher Hanfpflanzen gewann und in der Folge insg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurden Rudolf B***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A. I., II., IV. und VI.), der teils versuchten, teils vollendeten Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (A. III. und V.), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall und Abs 2 (zu ergänzen: Z 2) erster Fall (B.) s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Yousef S***** und Haim A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (I.), darüber hinaus Haim A***** der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB (II.) und nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (III.) sowie Yousef S***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kenan T***** der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB aF (1) und der versuchten Schändung nach §§ 15, 205 Abs 1 StGB aF (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kenan T***** der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz 2, StGB aF (1) und der versuchten Schändung nach Paragraphen 15,, 205 Absatz eins, StGB aF (2) schuldig erkannt. Demnach hat er am 28. Juni 200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A. I.) sowie „der Vergehen" nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A. II.) und nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B.) schuldig erkannt. Soweit angefochten, hat er in Graz und Gratwein den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 22 Hv 100/04b des Landesgerichtes Linz wurde Wolfgang Peter P***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Linz vom 18. Juni 2004 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Schlepperei nach § 15 StGB, § 104 Abs 1 und 3 erster Fall FrG (I.) sowie die teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach § 106 Abs 1 FrG (II.) zur Last gelegt. Der Vorwurf unter II. bezog sich darauf, dass P***** sowohl im April 2001... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (A.) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B.) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige des Gendarmeriepostens Feldkirch vom 27. Mai 2002 wurde dem Beschuldigten unter „Darstellung der Tat" (zusammengefasst) vorgeworfen, er habe von Anfang 2000 bis Anfang Juni 2001 in Feld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Ing. Peter W*****, einen ebensolchen Freispruch der Angeklagten Mag. Ivona K***** sowie gleichfalls in Rechtskraft erwachsene andere Faktenfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden Mag. Herbert S***** und Mag. Dr. Reinhard Se***** (insoweit von der Anklage abweichend) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (A I.), Mag. Herbert ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman B***** des Verbrechens „des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Z 2, 130 Satz 2 erster und zweiter Fall; 15 StGB" schuldig erkannt. Danach hat er in St. Pölten gewerbsmäßig durch Einbruch fremde bewegliche Sachen Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman B***** des Verbrechens „des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstah... mehr lesen...
Gründe: Kurt Ernst P***** wurde (richtig:) der (in einer unbestimmten Anzahl von Angriffen begangenen) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Sommer 1999 in Wels dadurch, „dass er die am 17. 6. 1993 geborene Saskia L***** aufforderte, seinen Penis anzugreifen, wobei er ihre Hand erfasste und in mehreren Fällen zu seinem Penis führte, wobei Saskia L***** den Penis mit den Fingerspitzen berührte, von einer unmündigen Per... mehr lesen...
Norm: StGB §241e Abs1StGB §28 CaStGB §241e Abs2StGB §241f
Rechtssatz: Beide Fälle einer Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB stellen (strafbare) Vorbereitungshandlungen dar, deren eigenständiger Deliktsunwert auch im Fall einer der Entfremdung zeitlich nachfolgenden Begehung eines Vermögensdeliktes unter Benützung des unbaren Zahlungsmittels oder einer Fälschung eines unbaren Zahlungsmittels nach § 241a StGB, je durch dense... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Eveline W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (II.) und nach § 241e Abs 3 StGB (III.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 (erster Satz) StGB (IV.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (V.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklag... mehr lesen...
Norm: StGB §241e Abs1StGB §241e Abs3StGB §28 Cb
Rechtssatz: Ändert der Täter seinen Vorsatz in Bezug auf das von ihm entfremdete unbare Zahlungsmittel, etwa indem er eine Bankomatkarte, die er sich ursprünglich mit dem Vorsatz verschafft hat, sich durch deren Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig zu bereichern, in weiterer Folge (allenfalls nach Umsetzung dieses ersten Vorsatzes) nur mehr mit dem Vorsatz behält (unterdrückt), deren Verwendun... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 BbStGB §278
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen im Sinne des § 278 Abs 3 StGB begangene Straftaten in echter Idealkonkurrenz zu dem gleichzeitig begangenen Vereinigungsdelikt stehen. Die Auffassung unumschränkter echter Konkurrenz lässt jene Delikte außer acht, die durch die Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung qualifiziert sind. Wenn gleichzeitig alle Tatbestandsmerkmale der „Beteiligung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Schuldsprüche der Mitangeklagten enthaltenden - Urteil wurden (ua) die am 10. Jänner 1987 geborene Lela P***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs l, 143 erster und zweiter Fall StGB (II/3.), Radomir C***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB (I.), Aleksandar M***** der Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Horst E***** wurde der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Eberschwang und anderen Orten vom 22. Mai bis 10. Juli 1993 in wiederholten Angriffen mit der am 11. Juli 1979 geborenen, sohin im Tatzeitraum unmündigen Maria D*****, den Beischlaf unternommen hat. Horst E***** wurde der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Youssouf B***** wegen "vier Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, teils in der Begehungsform des § 15 StGB", unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das aus dem
Spruch: ersichtliche Urteil zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten als Zusatzstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Youssouf B***** wegen "vier Verbrechen nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen" Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach Paragraph 15, StGB geblieben... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §33 Abs1SMG §28StGB §105StGB §106StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Schuldspruch wegen nur pauschal individualisierter gleichartiger Taten (indem also die - wenngleich selbständigen - Taten [bei sonstiger Nichtigkeit aus Z 3] nur gegen andere, aber nicht untereinander abgegrenzt werden; sog gleichartige Verbrechensmenge) begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil es sich dabei, anders als beim sog "fortg... mehr lesen...
Gründe: Karl Friedrich A***** wurde (richtig:) einer unbestimmten Zahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (aF) StGB (2) schuldig erkannt. Karl Friedrich A***** wurde (richtig:) einer unbestimmten Zahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1) und von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältniss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftig gewordene Schuldsprüche der Mitangeklagten Yilmaz A*****, Zjelko K***** und Stephan F***** enthält, wurde der Angeklagte Erich (Christian) S***** zu B) der (ergänze Finanz-)Vergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung teils als Bestimmungs-, teils als Beitragstäter nach §§ 11, 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG sowie nach §§ 11, 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, zu C)I.)1.)b) und 2.)b) (richtig:) der Verbrechen na... mehr lesen...
Gründe: Andreas M***** (zu I und II) und Manuel U***** (zu II und III) wurden des - teils in Form versuchter Bestimmung nach §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB begangenen - Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, (auch) dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie (jeweils zu IV) des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Andreas M***** (zu römisch eins und römisch II) und Manuel U***** (zu römisch II und römisch III) wurden des - teils in Form ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Armin M***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG "in Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 StGB" (richtig: als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB; Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 30; B) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf rechtskräftig gewordene Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang Bedacht nehmenden Urteil wurde Siegfried L***** der teils beim Versuch (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung Ende Oktober 2001 in Graz in Verkehr ge... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §16 CStGB §28 CbStGB §29
Rechtssatz: Hat der Angeklagte damit begonnen, ein Fahrrad zu stehlen, und beginnt er vor Vollendung dieses Diebstahls, ein anderes Fahrrad zu stehlen, wobei er die weitere Ausführung des ersten Diebstahls nur für den Fall im Auge behält, dass es ihm nicht gelingen sollte, das zweite Fahrrad wegzunehmen, so ist er nur wegen einer der beiden Taten schuldig zu erkennen, und zwar jener, welche - ungeach... mehr lesen...
Gründe: Michael Alexander H***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Michael Alexander H***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Gewahrsamtsträgern fremde bewegliche Sachen - zu ... mehr lesen...
