Norm: StGB §4 BbStGB §28 CbStGB §142
Rechtssatz: Konsumtion scheidet aus, wenn sich die Taten gegen verschiedene Personen richten, weil in solchen Fällen der Schaden über die Haupttat hinausreicht. Entscheidungstexte 14 Os 76/08w Entscheidungstext OGH 05.08.2008 14 Os 76/08w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §142
Rechtssatz: Von strafloser Nachtat spricht man, wenn ein Delikt einem anderen nachfolgt und den Erfolg dieser Haupttat verwertet oder den geschaffenen rechtswidrigen Zustand aufrechterhält. Straflos ist sie nur, wenn sie sich gegen dasselbe Rechtsgut richtet und keinen über die Haupttat hinausreichenden Schaden bewirkt. Entscheidungstexte 14 Os 76/08w Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §83 Abs1StGB §105 Abs1StGB §142StPO §259 Z3
Rechtssatz: Ein infolge Undurchführbarkeit tatplanmäßiger Vollendung im Versuchsstadium gebliebener Raub wird durchaus typischerweise von Nötigung und leichter Körperverletzung zur Ermöglichung der Flucht begleitet. Indem sich die Tatbilder des (versuchten) Raubes und der nachfolgenden Tat, durch welche idealkonkurrierend die strafbaren Handlungen der Nötigung nach § 105 Abs 1 St... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §105 Abs1StGB §106 Abs1 Z3StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB schließt lediglich eine zusätzliche Bestrafung nach § 215 StGB, aber nicht auch nach § 217 Abs 1 StGB aus. Konsumtion der Nötigung nur bei Verurteilung nach § 217 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 39/08g Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §207a Abs1 Z3
Rechtssatz: § 207a Abs 1 Z 3 StGB ist als alternatives Mischdelikt konzipiert. Es sollen im Sinne eines umfassenden Rechtsgutschutzes alle Handlungen umfasst werden, durch die das verpönte Material zur Kenntnis Dritter gelangen kann, vor allem die Verbreitung im Wege aktueller Informationstechnologie (WK-StGB - 2 § 207a Rz 1, 5, 18, 19). Wer also etwa einschlägige Inhalte auf einer einschränkungslos erreichba... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB nF §201StPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Bei urteilsmäßiger Annahme eines einheitlichen Tatgeschehens in
Betreff: mehrerer dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen setzt die erfolgreiche Bekämpfung des Schuldspruchs wegen des Verbrechens der Vergewaltigung die umfassende Anfechtung der jeweils für sich allein zur Tatbestandsverwirklichung ausreichenden Teilaspekte voraus. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §207 Abs1 Z1StGB §207 Abs1
Rechtssatz: § 207a Abs 1 Z 1 StGB und § 207 Abs 1 StGB - echte Konkurrenz (WK-StGB - 2 § 207a Rz 33). Entscheidungstexte 11 Os 53/07i Entscheidungstext OGH 25.09.2007 11 Os 53/07i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122594 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1KartG 2005 §5StGB §28 D
Rechtssatz: Der Marktmissbrauch und der Verstoß gegen das Kartellverbot bestehen nicht nur in der (erstmaligen) Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der entsprechenden Bestimmungen, sondern für die Dauer der Zuwiderhandlung; es handelt sich um Dauerdelikte. Entscheidungstexte 16 Ok 4/07 Entscheidungstext OGH 12.09.2007 16 Ok 4/07... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §232 Abs2StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Selbständige Taten im Sinn des § 232 Abs 2 StGB sind nach Maßgabe einzelner Übernahmen voneinander abzugrenzen. Zahl sowie Nennwert der von ein- und derselben Übernahme betroffenen Falsifikate stellen keine entscheidende Tatsache dar. Entscheidungstexte 13 Os 56/07w Entscheidungstext OGH 20.06.2007 13 Os 56/07w ... mehr lesen...
