Norm: StGB §28 CStPO §90a Abs1StPO §198 B
Rechtssatz: Die Präventionsvoraussetzungen des § 90a Abs 1 StPO stellen auf das inkriminierte Geschehen in seiner Gesamtheit ab; das Verhalten ist daher umfassend - und damit auch real konkurrierende Straftaten miteinschließend - zu bewerten. Entscheidungstexte 12 Os 45/04 Entscheidungstext OGH 05.08.2004 12 Os 45/04 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStPO §149c Abs3StPO §260
Rechtssatz: Die Wortfolge "strafbare Handlungen" im zweiten Satz des § 149c Abs 3 StPO spricht nicht eine normative Kategorie, sondern ihre konkrete Begehung an, also die diesen strafbaren Handlungen subsumierbaren Taten, weil Gegenstand der Beweisführung (auch durch Überwachen der Telekommunikation) stets nur die "Tat" als historisches Ereignis sein kann, die daraufhin zu untersuchen ist, ob sie der bes... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §28StVO §99 Abs6 litcMRK Art7
Rechtssatz: Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des § 99 Abs 6 lit c StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert würde. Entscheidungstexte 12 Os 26/04 Entscheidungstext OGH 27.05.2004... mehr lesen...
Norm: FSG §37 Abs1FSG §1 Abs3StGB §28StGB §1367.ZPMRK Art4 Abs1StVO §99 Abs6 litc
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand nach § 37 Abs 1 iVm § 1 Abs 3 FSG und der Tatbestand des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 StGB unterscheiden sich in den jeweils wesentlichen Tatbestandsmerkmalen grundlegend voneinander und konkurrieren daher echt. Die Bestrafung wegen Verwirklichung beider Tatbestände verstößt nicht gegen Art 4 Abs 1 7.ZPM... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §102 Abs1StGB §102 Abs2 Z1
Rechtssatz: Richtet sich eine Entführung oder Bemächtigung gegen eine der in § 102 Abs 2 Z 1 StGB genannten Personen und wendet der Täter zusätzlich eines der in § 102 Abs 1 StGB genannten Tatmittel an, so ist er dennoch nur nach §102 Abs 2 Z 1 StGB zu bestrafen (Exklusivität). Die unrechtskonstituierenden Tatmodalitäten des § 102 Abs 1 StGB sind jedoch auch im Fall eines lediglich dem § 102 Abs 2 ... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 AStGB §28 Ca
Rechtssatz: Echte Konkurrenz von § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG einerseits und § 28 Abs 2 vierter Fall SMG andererseits: Der Unrechtsgehalt des Inverkehrsetzens von Suchtgift betrifft das in der tatsächlichen Einräumung von Gewahrsam am Suchtmittel liegende Gefahrenpotenzial einer drohenden schädlichen Einwirkung auf die Gesundheit von Menschen, während jener der Aus- und Einfuhr von Suchtg... mehr lesen...
