Norm: StGB §28 BaStGB §229 Abs1StGB §241e Abs1StGB §241e Abs3StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB ist jede einzelne Urkunde, über die der Täter nicht oder nicht allein verfügen darf. Für ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch die eine tatbestandliche Handlungseinheit erfassten Gegenstände besteht im Fall des § 229 Abs 1 StGB keine Grundlage. Werden d... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §206StGB §207
Rechtssatz: Beim Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen ist auch bei in kurzer zeitlicher Abfolge gegen dasselbe Tatopfer gerichteten mehrfachen Angriffen - im Fall getrennter Handlungskomplexe - Deliktswiederholung (echte Realkonkurrenz) möglich. Entscheidungstexte 14 Os 123/03 Entscheidungstext OGH 21.10.2003 14 Os 123/03 ... mehr lesen...
Norm: FrG §104 Abs1FrG §106 Abs1StGB §28 Ba
Rechtssatz: Echte Idealkonkurrenz von Schlepperei und Vermittlung von Scheinehen: Die Strafdrohung des § 104 Abs 1 FrG gegen Schlepperei zielt auf Migrationsunrecht ab, das durch spezifische Verknüpfung der Verletzung staatlicher Hoheitsrechte, insbesondere des Schutzes der Grenzen, mit der Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens und wirtschaftlicher Interessen Österreichs und der Europäischen Unio... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: Waren beide Taten gegen das selbe Rechtsgut gerichtet und hat die nachfolgende keinen über die Haupttat hinausgehenden Schaden bewirkt, so wird sie von der vorausgegangenen unter dem Scheinkonkurrenztyp einer straflosen Nachtat verdrängt. Entscheidungstexte 14 Os 150/02 Entscheidungstext OGH 09.09.2003 14 Os 150/02 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §165StGB §289
Rechtssatz: Eintätiges Zusammentreffen von Geldwäscherei mit falscher Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde ist möglich. Entscheidungstexte 14 Os 150/02 Entscheidungstext OGH 09.09.2003 14 Os 150/02 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118183 Dok... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba
Rechtssatz: Spezialität ist ein Scheinkonkurrenzverhältnis, das auf Idealkonkurrenz beschränkt ist. Entscheidungstexte 14 Os 64/03 Entscheidungstext OGH 03.06.2003 14 Os 64/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117743 Dokumentnummer JJR_20030603_OGH0002_0140O... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs4SMG §28bSMG §27 Abs1 AStGB §28 GStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Angesichts materiellrechtlicher Gleichwertigkeit von Real- und Idealkonkurrenz macht es für die Anzahl begründeter (gleichartiger) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG keinen Unterschied, ob die jeweils großen Mengen (= Grenzmengen im Sinne des § 28 Abs 6 SMG) tateinheitlich oder tatmehrhei... mehr lesen...
Norm: StGB §28StPO §281 Abs1 Z9
Rechtssatz: Ein Freispruch von der Anklage hinsichtlich einzelner iS einer gleichartigen Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten kann aus Z 9 nicht begehrt werden. Entscheidungstexte 13 Os 164/02 Entscheidungstext OGH 19.02.2003 13 Os 164/02 14 Os 170/07t Entscheidungstext OGH 11.03.200... mehr lesen...
