Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jindrich M***** (zu 1./) der Verbrechen der teils versuchten, teils vollendeten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB sowie der Vergehen (zu 2./) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB und (zu 3./) der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jindrich M***** (zu 1./) der Verbrechen der teils versuchten, teils vollendeten Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samir B***** des Verbrechens (richtig: mehrerer) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG und § 12 dritter Fall StGB (A), (richtig: jeweils) mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 „erster, zweiter (richtig: nur) achter" Fall und Abs 3 SMG (B) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samir B***** des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Vorweg ist festzuhalten, dass Mohamed M***** im ersten Rechtsgang mit aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. August 2008, AZ 13 Os 83/08t, insoweit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 12. März 2008, GZ 443 Hv 1/08h-288, des Verbrechens der Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs n... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roseline O***** dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien nachstehende Personen mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib „und" Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, wobei die Vollendung der Taten jeweils aufgrund äußerer Einflüsse und der Gegenwehr der Tatopfer unterblieb, und zwar Mit dem angefochtenen Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vesna T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien als Beamtin des Magistratischen Bezirksamtes für den 22. Wiener Gemeindebezirk ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, und zwar Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vesna T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vedran J***** der Verbrechen des schweren und durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall, 15 StGB (I) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (III), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV), des betrüge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz M***** (richtig:) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) und (richtig:) mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz M***** (richtig:) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - weitere (rechtskräftige) Schuldsprüche und Freisprüche (hinsichtlich eines Begünstigungsvorwurfs [US 17, 54] unzulässig bloß von einer Subsumtion) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Munir F***** mehrerer Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4, 15 StGB (A/I/1/ und 2/, II/1/), des Verbrechens der Verleumdung nach §§ 12 zweiter Fall, 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (B/), jeweils des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dragan M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dragan M***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. Jänner 2008 in Koblach Jelena P***** durch mehrere wuchtige Schläge mit einer etwa 2,4 kg schweren Bratpfanne gegen ihren
Kopf: vorsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Franz G***** einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs (zu ergänzen:) von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach (zu ergänze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Ludwig L* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A./), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (B./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C./), des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1, Abs 2 Z 2 StGB (D./) und des Vergehens des Diebstahls n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A/II, E) und nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (A/III, E), Mag. Michael H***** und Dr. Erich S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Mai 1989 geborene Mario A***** der Verbrechen nach § 3g VG (I./1./ und 2./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II./2./) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB, nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (I./1./) und § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III./2./) schuldig erkannt und hiefür „unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 36 StGB nach § 3g VG" zu einer gemäß... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N* betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h-37, wurde Norbert K* des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ (richtig) 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N* betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h-37, wurde Norbert K* de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erkan S***** (richtig [siehe dazu unten]:) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erkan S***** (richtig [siehe dazu unten]:) des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Dezember 2007 in Wien Özlem Y***** mit Gewalt genötigt, und zwar 1. indem er sie an den Haaren erfasste und ihren
Kopf: zu seinem eri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Oktober 2007 in Wien außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung an seiner am 14. April 1997 geborenen Tochter Michelle M***** vorgenom... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Heinrich E***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A.), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B.), der Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 1 StGB (C.) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (erg: Z 1) erster Fall StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch (der rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützen gewesen wäre) des Angeklagten Ivan M***** enthaltenden, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivan M***** jeweils des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 12 dritter Fall, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1./) und des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (3./) sowie jeweils eines Vergehens der Entfremdung u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Freispruch eines anderen Angeklagten enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Adolf A***** und Andreas K***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem - auch einen Freispruch eines anderen Angeklagten enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Adolf A***** und Andreas K***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Danach haben von Februar 200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joachim W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juli 2007 in Innsbruck Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joachim W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraphen 201, Absatz eins, 15, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juli 2007 in Innsbruck „1.) Melanie K***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung gen... mehr lesen...
Norm: StGB §28 G7.ZPMRK Art4 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Reichweite des - sich auch auf das Zusammentreffen gerichtlich strafbarer mit verwaltungsbehördlich zu ahndenden strafbaren Handlungen beziehenden - Verbots der mehrfachen Verfolgung und Verurt... mehr lesen...
Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsener Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 29. November 2005 wurde über Hans E***** wegen Verletzung des § 82 Abs 1 StVO nach der Strafbestimmung des § 99 Abs 3 lit d eine Verwaltungsgeldstrafe von 100 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt, weil er am 17. September 2005 gegen 18:15 Uhr auf der Fahrbahn der K***** Bundesstraße B 83 in K***** auf Höhe des Anwesens H***** Tätigkeiten „herbe... mehr lesen...
Gründe: Die am ***** geborene Disziplinarbeschuldigte war mit Wirksamkeit vom ***** auf die Planstelle einer Richterin des ***** ernannt worden. Auf dieser Planstelle ist sie seither durchgehend ***** tätig und leitet die Gerichtsabteilung ***** dieses Gerichts. Die einzige Dienstbeschreibung der Disziplinarbeschuldigten als Richterin aus dem Jahre ***** weist ein „sehr gutes" Gesamtkalkül mit „Annäherung an ausgezeichnet" aus. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois C***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl 60/1974 (1./), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 60/1974 (2./), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB idF BGBl 599/1988 (3./) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 60/1974 (4./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois C***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Franz M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 2001/130 (I.a), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I.b), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II.) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (III.) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV.), der „teils sc... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB 278c Abs2 StPO §281 Abs1 Z10 StPO §281 Abs1 Z11 Fall1 StPO §281 Abs1 Z13 Fall1 StPO §345 Abs1 Z12 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §106 Abs1 Z1 StGB §250 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 106 heute StGB § 106 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 G StGB §246 StGB §278 Abs1 zweiter Fall StGB §278 Abs3 StGB §278a Abs1 StGB §278b Abs2 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 246 heute StGB § 246 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geände... mehr lesen...
