RS OGH 2025/11/12 13Os145/04; 12Os62/25x; 12Os104/25y

1. StGB § 241e heute
2. StGB § 241e gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 241e gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004

1. StGB § 241e heute
2. StGB § 241e gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 241e gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004

1. StGB § 28 heute
2. StGB § 28 gültig ab 01.01.1975

Ändert der Täter seinen Vorsatz in Bezug auf das von ihm entfremdete unbare Zahlungsmittel, etwa indem er eine Bankomatkarte, die er sich ursprünglich mit dem Vorsatz verschafft hat, sich durch deren Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig zu bereichern, in weiterer Folge (allenfalls nach Umsetzung dieses ersten Vorsatzes) nur mehr mit dem Vorsatz behält (unterdrückt), deren Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, so könnte dieser Sachverhalt (als Fall einer ungleichartigen Realkonkurrenz) zwar sowohl unter § 241e Abs 1 erster Satz StGB als auch unter Abs 3 leg cit subsumiert werden, doch wird der Tatunwert bereits durch eine Verurteilung nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB vollständig abgedeckt. Denn die unter § 241e Abs 3 StGB fallende Tathandlung richtet sich gegen dasselbe Rechtsgut (Sicherheit des Rechts- und Zahlungsverkehrs mit unbaren Zahlungsmitteln) und bewirkt keinen über die (mit strengerer Strafe bedrohte) Haupttat (§ 241e Abs 1 erster Fall StGB) hinausreichenden Schaden. Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation ist ein unter § 241e Abs 3 StGB subsumiertes Tatverhalten lediglich mitbestrafte Nachtat einer als Vergehen nach § 241e Abs 1 StGB subsumierbaren (Haupt-)Tat, wird somit als Fall der Scheinkonkurrenz infolge Konsumtion durch den Schuldspruch nach § 241e Abs 1 StGB verdrängt.Ändert der Täter seinen Vorsatz in Bezug auf das von ihm entfremdete unbare Zahlungsmittel, etwa indem er eine Bankomatkarte, die er sich ursprünglich mit dem Vorsatz verschafft hat, sich durch deren Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig zu bereichern, in weiterer Folge (allenfalls nach Umsetzung dieses ersten Vorsatzes) nur mehr mit dem Vorsatz behält (unterdrückt), deren Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, so könnte dieser Sachverhalt (als Fall einer ungleichartigen Realkonkurrenz) zwar sowohl unter Paragraph 241 e, Absatz eins, erster Satz StGB als auch unter Absatz 3, leg cit subsumiert werden, doch wird der Tatunwert bereits durch eine Verurteilung nach Paragraph 241 e, Absatz eins, erster Satz StGB vollständig abgedeckt. Denn die unter Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB fallende Tathandlung richtet sich gegen dasselbe Rechtsgut (Sicherheit des Rechts- und Zahlungsverkehrs mit unbaren Zahlungsmitteln) und bewirkt keinen über die (mit strengerer Strafe bedrohte) Haupttat (Paragraph 241 e, Absatz eins, erster Fall StGB) hinausreichenden Schaden. Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation ist ein unter Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB subsumiertes Tatverhalten lediglich mitbestrafte Nachtat einer als Vergehen nach Paragraph 241 e, Absatz eins, StGB subsumierbaren (Haupt-)Tat, wird somit als Fall der Scheinkonkurrenz infolge Konsumtion durch den Schuldspruch nach Paragraph 241 e, Absatz eins, StGB verdrängt.