Norm: StGB §16 E StGB §28 Cb StGB § 16 heute StGB § 16 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika R*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 24.Dezember 1985 in Vöcklabruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte nachgenannter Kaufleute dadurch, daß sie sich hinter dem falschen Schein einer zahlungsfähigen und zahlungswilligen Kreditkäuferin verbarg, also durch Täuschung über Tatsachen, zur Ausfolgung von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter F*** (zu Punkt I/1 bis 5 des Urteilssatzes) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB sowie (zu II/1 und 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (siehe dazu jedoch ÖJZ-LSK 1978/165 zu § 84 Abs 1 StGB) und ferner der Vergehen (zu III) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu IV) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden (I.) Dr.Günther Bernhard F*** und Marlene S*** des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 (iVm § 156 Abs. 2) StGB sowie (II.) Dr.F*** überdies (1) des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben - beide im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter (zu I.) in der Zeit zwisc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter L*** (zu 1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit vom 22. Juni 1983 bis Ende 1984 ihm als Geschäftsführer der Firma Fritz W*** anvertraute Bargeldbeträge von insgesamt 174.333,32 S sich durch Entnahme aus der Firmenkasse und Verwendung für eigene Zwecke mit dem Vorsatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing.Otto K*** - über den bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig erfolgten Schuldspruch hinaus - (im zweiten Rechtsgang) auch insoweit des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, als ihm zur Last gelegt wird, in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt, Wien und anderen Orten Österreichs zum Verbrechen der Untreue des Dipl.Ing.Dr. Ernst R*** und des Dkfm. Horst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 5.August 1933 geborene Erich Q*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 15, 12 zweiter und dritter Fall (oichtig nur "zweiter" Fall, weil die Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinn des dritten Falles des § 12 StGB in der Bestimmungstäterschaft nach dem zweiten Fall der zitierten Gesetzesstelle aufgeht, wobei der mehrfache Tatbeitrag bei der Strafbemessung (als erschwerend) zu berücksi... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraphen 156, Absatz eins und 2, 161 Absatz eins, StGB (Pkt. römisch eins) und des Vergehens nach Paragraph 24,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1942 geborene Angeklagte Dieter K*** der Verbrechen (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB und (zu 2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der teils vollendeten, teils versuchten Blutschande nach §§ 211 "Abs. 1 und" Abs. 2 und 15 StGB, (zu 4.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Alfred F*** der Verbrechen (1.) der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und (2.) des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Dezember 1985 in Tumeltsham Brigitte H*** mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie am Hals packte und an den Haaren mehrmals riß, sowie durch die Äußerung "dir passiert noch was", sohin durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 11.Dezember 1984 in Wien, wenn auch nur fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und im Rausch 1./ dadurch, daß er sich auf Inspektor Andreas W***, der im Begriffe ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §164 Abs1 Z2 StGB §144 Abs1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 164 heute StGB § 164 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins, StGB, Dieter K**... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Februar 1968 geborene und demnach zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Renate L*** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der beim Bezirksgericht Poysdorf am 14.Februar 1985 in der Strafsache gegen Richard D*** wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs. 1 und Abs. 3; 89 (§ 81 Z 1 und 2) StGB, AZ U 525/84, durchgeführten Hauptverhandlung als Zeugin bei ihrer förmli... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StGB §104a StGB §106 Abs1 Z3 StGB §202 Abs1 StGB §211 Abs3 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 104a heute StGB § 104a gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. März 1954 geborenen Friedrich R*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Anlaß hiefür war laut Urteilsspruch, daß Friedrich R*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen der versuchten... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die allgemeine Zielvorstellung, den Lebensunterhalt aus Diebstählen zu bestreiten, ist als einheitliches Motiv (noch) nicht geeignet, den für das fortgesetzte Verbrechen erforderlichen (äußeren und) inneren Zus... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §33 Z1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen Angeklagten - der Angeklagte Peter S*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 12 StGB (A/I/6-8, 14, 15 und II des Urteilsspruches) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG (C/III des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Angeklagten - der Angeklagte Peter S*** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG, Paragraph 12, StGB (A/I/6-8, 14, 15 und römisch zwei des Urteilsspruches) sowie des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Fritz K*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift A) in einer großen Menge in Verkehr gesetzt zu haben, indem er 1./ in der Zeit von Juli bis Oktober 1985 dem gesondert verfolgten Robert K*** insgesamt zumindest 20 Gramm Heroin und 2./ im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Eduard H*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter und vierter Fall SuchtgiftG aF, des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG aF, des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG, des Vergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinstrG und des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des allein ... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Juli 1947 geborene Roman S*** wurde des Verbrechens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Juni 1985 in Linz Christine R*** mit Gewalt, und zwar dadurch, daß er sie, nachdem er von einem Versuch, sie durch Würgen, Niederwerfen aufs Bett und durch Packen an der Schulter sowie durch Auseinanderzwängen der Beine zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, freiwillig zurückgetreten war, unter Ausnützung der eben begangen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten Walter S***, Günter B***, Robert S*** und Erwin W*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen, zu hindern, indem er sich dage... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StPO §57 StPO §260 Abs1 Z1 StPO §263 Abs2 D StPO §281 Abs1 Z8 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StPO § 57 heute StPO § 57 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die mehreren Teilakte eines fortgesetzten Delikts werden durch die (in jeweils normspezifisch differenzierender Auslegung zu ermittelnden) rechtlichen Konsequenzen eines sie alle umfassenden, auf einen einheitlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1947 geborene Kaufmann Manfred A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach den §§ 12, 15, 288 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einundzwanzig Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1 lita FinStrG §21 StGB §28 StPO §264 Abs2 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: römisch eins. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenhofen durch Abgreifen der am 17.August 1967 geborenen Angelina B an den Brüsten und am Geschlechtsteil eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht h... mehr lesen...
Gründe: Nach Verkündung des oben bezeichneten Urteils meldeten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils 'Berufung wegen Strafe' an. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 19.Juli 1985 brachte dieser am 31.Juli 1985 die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zur Ausführung. Die Anklagebehörde zog ihre Berufung zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde hierauf die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen und dies im wesentlichen damit ... mehr lesen...
