Norm: StGB §15 C1 StGB §28 Cb StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 17.Februar 1952 geborene beschäftigungslose Edwin A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 17.Februar 1952 geborene beschäftigungslose Edwin A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffe... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §84 StGB §86 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 84 heute StGB § 84 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1914 geborene Pensionist Alois B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (richtig: Abs. 1 und) Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1914 geborene Pensionist Alois B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und des Verbrechens der absi... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StGB §28 Cb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
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Norm: StGB §28 Bb StGB §87 StGB §125 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 87 heute StGB § 87 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Jänner 1940 geborene kaufmännische Angestellte Franz A (zu I) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB, (zu II) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB als Beteiligter gemäß § 12, zweitem Anwendungsfall, StGB und (zu III) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde de... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §127 F StGB §135 StGB §229 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Dezember 1961 geborene, zur Zeit des Raubs noch jugendliche Angeklagte Günther A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 StGB und des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG. Der am 29.Dezember 1961 geborene, zur Zeit des Raubs noch jugendliche Angeklagte Günther A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach Paragraph 142, Absatz eins, 143, ... mehr lesen...
Gründe: Martin A wurde des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (1), des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB (2), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3 - 7) schuldig erkannt. Martin ... mehr lesen...
Gründe: Der (nunmehrige) Angestellte Josef A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB und des (damit in Tateinheit verübten) Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Der (nunmehrige) Angestellte Josef A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem Paragraph 302, Absatz eins, StGB und des (damit in Tateinheit ve... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 HSGG §16 Abs1 Z2SGG §16 Abs2 StGB §28 Ca StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Echte Realkonkurrenz zwischen § 12 Abs 1 SGG und § 16 Abs 1 Z 2 SGG, wenn - nach gesonderten Tatenschlüssen - Suchtgift erworben (und besessen) wird, das aus einer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. September 1959 geborene Herbert A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. September 1959 geborene Herbert A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG, des Fin... mehr lesen...
Norm: SGG §14 StGB §28 Cb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Jedes Vorbereitungsdelikt wird von der materiellen Vollendungsvertypung verdrängt (unechte oder scheinbare Realkonkurrenz; hier § 14 von § 12 SGG). Jedes Vorbereitungsdelikt wird von der materiellen V... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1954 geborene Franz A und der am 30.Juli 1953 geborene Alois B wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 Der am 14.Juni 1954 geborene Franz A und der am 30.Juli 1953 geborene Alois B wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 6, Absatz eins SuchtgiftG. a.F. (d.h. - auch im folgenden - in der bis zu der am 1. September 1980 in Kraft getretenen Suchtgiftgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 319, geltenden Fassung des Sucht... mehr lesen...
Norm: FinStrG §21 Abs1 FinStrG §33 StGB §28 D FinStrG Art. 1 § 21 heute FinStrG Art. 1 § 21 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinStrG Art. 1 § 21 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1938 geborene Weinhauer Gustav A des Vergehens der teils 'bewirkten' (richtig: vollendeten - siehe § 13 Abs 1 FinStrG.), teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, Abs 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Gumpoldskirchen vorsätzlich fortgesetzt unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungsund Wahrheitspflichten, nämlich durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und durch Unterla... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Voraussetzung für die Annahme eines fortgesetzten Delikts ist, daß jeder Teilakt die Tatbestandsmerkmale derselben strafgesetzlichen
Norm: erfüllt, der Tathergang gleichartig ist, ein zeitlicher und räumlicher Z... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §153 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 153 heute StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Schlossergeselle Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Schlossergeselle Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §75 E StGB §169 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine straflose Vortat setzt voraus, daß ihre Folgen ganz in jenen der Haupttat aufgehen.
Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Annahme eines fortgesetzten Delikts erfordert, daß die einzelnen Handlungen rechtlich gleichartig sind, mithin jede für sich den Tatbestand desselben Delikts erfüllt; ein tatsächlicher, kriminologischer Zus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §99 D StGB §142 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem § 82 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143, StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Juni 1958 geborene Schlosser Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 12 (dritter Fall) und 15 StGB, § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt (Punkte I und II des Schuldspruches). Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Juni 1958 geborene Schlosser Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den Paragraphen 12, (dritter Fall) und 15 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1944 geborene Manfred Gustav A, der zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachging, der Vergehen des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB, und zwar jeweils als Beteiligter (durch Bestimmungstäterschaft) nach dem zweiten Fall des § 12 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen dem 13. Mai 1980 und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens nach § 12 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins SuchtgiftG, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Gehilfe iS der 3. Alternative) sowie des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs ... mehr lesen...
