Norm: StGB §28 Cb StGB §75 StGB §83 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 StGB §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengerichtes wurde der am 19.Dezember 1961 geborene Angeklagte Franz A I. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengerichtes wurde der am 19.Dezember 1961 geborene Angeklagte Franz A römisch eins. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter bes... mehr lesen...
Norm: StGB §28 A StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Das StGB hat eine allgemeine Regelung der Konkurrenz vermieden und nur an wenigen Stellen dazu Detailregelungen getroffen. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung hat daher keine normative Bedeutung. ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §146 F StGB §302 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Vollendung und Versuch eines Delikts, wenn der Versuch der Vollendung nachfolgt und auf eine über die durch die Vollendung bereits gegebene Rechtsgutbeeinträchtigung hinausgehende Rechtsgutbeeinträchtigung abz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Willibald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB - die demgegenüber vom Erstgericht im Urteilssatz (S. 128) gewählte Formulierung, der Angeklagte habe (durch sein inkriminiertes Verhalten) 'das Verbrechen des Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 15 StGB begangen', ist nicht nur unü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1951 geborene beschäftigungslose Johann A und der am 6. Jänner 1955 geborene Spengler Ronald B des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 1, Abs 3 Z 3 StGBund der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, A auch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1951 geborene beschäftigungslose Johann A und der am 6. Jänner ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1956 geborene zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1956 geborene zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter A des Verbrechens der Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins StGB sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB, der Zuhälterei nach § 216 StGB, der F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Urtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Mai 1923 geborene Bautechniker Otto B und der am 1. Februar 1929 geborene Blumenhändler Reinhold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Mai 1923 geborene Bautechniker Otto B und der am 1. Februar 1929 geborene Blumenhändler Reinhold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 ASGG aF §12 B SMG §28 A StGB §28 D SMG § 28 heute SMG § 28 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015 SMG § 28 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007 SMG § 28 gültig v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen Stephen B des Verbrechens nach § 6 (Abs 1) SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen Stephen B des Verbrechens nach Paragraph 6, (Absatz eins,) SuchtgiftG und des Vergehens nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, SuchtgiftG schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er in der Zeit von Anfang 1975 bis Oktober 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30. Oktober 1952 geborene, beschäftigungslose Karl A und der am 1. April 1957 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Paul B unter Punkt A/I./ des Urteilssatzes des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs 1 StGB, unter Punkt A/II./ des Urteilssatzes des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB, der Angeklagte Karl A außerdem unter Punkt B/ des Urteilssatzes des Verbrechens der versuchten schweren Nötigun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oswald (Heinz) A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im Frühjahr und Sommer 1978 gewerbsmäßig an verschiedenen Orten Salzburgs mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, 59 namentlich angeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorgabe, als Vertreter des Blind... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei mehreren Ausführungshandlungen, die auf Vollendung ein und desselben Delikts gerichtet sind und damit eine einzige Straftat begründen, ist der Täter wegen Deliktsvollendung in der schwersten Begehungsform z... mehr lesen...
G r ü n d e: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1950 geborene Kraftfahrer (S 52 dA) Helmuth A des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1950 geborene Kraftfahrer (S 52 dA) Helmuth A des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Tatbegehung mit - wenngleich situationsbedingt gleichartigen - wiederholten Willensentschlüssen begründet kein fortgesetztes Delikt.
Entscheidungstexte 11 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §223 StGB §302 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §105 Abs1 E StGB §143 Abs1 C StGB §144 Abs1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Nachtat setzt voraus, daß sie den rechtswidrigen Erfolg der (konsumierenden) Haupttat aufrechterhält, sichert oder auswertet.
Entscheidungstexte 10 O... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §102 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 102 heute StGB § 102 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (mit dem auch einem Heymo A betreffenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Straffestsetzung gemäß § 13 Abs. 2 JGG nicht Folge gegeben wurde und das auch einen Teilfreispruch erfaßt) wurden der am 11.April 1962 geborene Stahlbauschlosserlehrling Heymo A und der am 14.März 1962 geborene Maschinenschlosserlehrling Wolfgang B des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspruchs)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Juni 1935 geborene Lagerarbeiter Friedrich A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Juni 1935 geborene Lagerarbeiter Friedrich A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem Paragraph 206, Absatz eins StGB, des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritäts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1954 geborene Hilfsarbeiter Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1954 geborene Hilfsarbeiter Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 129, Ziffer eins und Paragraph 15, StGB. schuldi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt I) des Urteilssatzes), sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach Paragraphen 15, 202, Absatz eins, StGB (Punkt römisch eins) des Urteilssatzes),... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Eine Begleittat ist (im Gegensatz zur Deckungshandlung) nur dann straflos, wenn sie für die Haupttat typisch ist (weil in der Regel mit deren Verwirklichung einhergehend) und zu dieser einen wesentlich geringer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem August 1977 und dem Mai 1978 in Wiener Neustadt als Sicherheitswachebeamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Vereinnahmung der (gemeint: auf die Einnahmen aus den) mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen de... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §62 StGB §67 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2 StGB §28 D StGB §223 StGB §224 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1944 geborene Karosseriespenglermeister Walter A 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach § 12, 302 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens der Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 227 Abs. 1 StGB, 3.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB und 4.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 2... mehr lesen...
