Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. März 1934 geborene Gemeindebedienstete Erika A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. März 1934 geborene Gemeindebedienstete Erika A des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2,, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat sie im Juli 1981 in Wien ein ihr als Kassierin des Hallenbades... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1954 geborene Deichgräber Alois A der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30.September 1982 auf der Laubichl-Alm in Werfenweng Anna Katharina B mit Gewalt, und zwar indem er ihr mit einem Haarspray ins Gesicht sprühte und sie mit Handschellen fesselte, sowie durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 Mit dem angefochtenen Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, StGB und der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 27. April 1963 geborene Daniel A und der am 30. September 1963 geborene Walter B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142, 143 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a WaffenG schuldig erkannt, weil sie am 10. Juni 1982 Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 27. April 1963 geborene Daniel A und der ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §167 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 167 heute StGB § 167 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) der 23-jährige Klaus A und die 23-jährige Patricia B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) der 23-jährige Klaus A und die 23-jährige Patricia B des versuchten Verbrechens nach Paragraphen 15, StGB, 12 Absatz eins SuchtgiftG als Beteiligte gemäß § 12 StGB und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit b FinStrG, Klaus A überdies des Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juli 1939 geborene Filialleiter Richard A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juli 1939 geborene Filialleiter Richard A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, (erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.11.1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Friedrich A und der am 3.9.1946 geborene Kraftfahrer Horst B des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12.1.1981 in Innsbruck im bewußten und gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter Simona C 1. mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, nämlich dadurch, daß sie sie festhie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 7. September 1961 geborene Angeklagte Wolfgang A und der am 20. Dezember 1963 geborene Angeklagte Christian B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 1. Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 7. September 1961 geborene Angeklagte Wolfgang A und der am 20. Dezember 1963 geborene Angeklagt... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StGB §28 Cb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.August 1951 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Ernst A wurde des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 und 15 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 4 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach §... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §153 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 153 heute StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich A, Johann B und Franz C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, und zwar A und B als Beteiligte nach § 12 (zweiter bzw dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich A, Johann B und Franz C des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, StGB, und zwar A und B als Beteiligte nach Paragraph 12, (zweiter bzw dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. September 1945 geborene Helga A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 (zweitem Fall) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Mitte 1978 bis August 1981 in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehend genannte Personen durch die Vorgabe, lukrative Münztransaktione... mehr lesen...
Norm: FinStrG §21 Abs1 StGB §28 Ca StGB §28 E FinStrG Art. 1 § 21 heute FinStrG Art. 1 § 21 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinStrG Art. 1 § 21 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A römisch zwei des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG., zu D römisch zwei des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2 Su... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §223 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem Paragraph 133 (Abs 1), Abs 2, erstem Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als der Bekleidungsk... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: "Konsumtion der Vortat" ausschließlich in jenen Fällen, in denen eine Deliktsverwirklichung einer Haupttat vorangeht, um diese zu ermöglichen oder zu erleichtern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Mai 1959 geborene Handelsangestellte Wolfgang A, der am 26.Jänner 1959 geborene beschäftigungslose Hans Jürgen B, der am 10.Juni 1959 geborene Handelsangestellte Norbert C und der am 29.März 1959 geborene Maschinenschlosser Leonhard D zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 (A auch nach Z. 3), 128 Abs 2, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 31. Oktober 1961 geborene Helmut A, der am 24. Dezember 1958 geborene Ernst B und der am 21. September 1960 geborene Peter C des Verbrechens des schweren Diebstahls mit Waffen nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), ferner Peter C des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilsspruches) und Helmut A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB (P... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wann bei einer fortgesetzten Tat der erforderliche Gesamtvorsatz gegeben ist, läßt sich nicht schematisch beurteilen. Dies hängt von den jeweiligen Gesamtumständen und der besonderen Sachlage ab und ist überwie... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §70 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §311 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1953 geborene Postbeamte Karl A des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach dem § 311 StGB schuldig erkannt. Laut den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hatte der beim Postamt 9020 in Klagenfurt als Beamter der 'Gesamtzustellerabrechnung' tätig gewesene Angeklagte im Jänner 1981 aus der ihm in der vorerwähnten Funktion anvertrauten Handkasse in mehreren Angriffen insgesamt 93.650 S ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. September 1951 geborene Siegfried A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen und durch Einbruch verübten Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und gemäß dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Zeit zwischen Februar 1981 und dem 24. Juli 1981 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. September 1951 geborene Siegfried A des Verbrech... mehr lesen...
