Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/27 Ro 2017/16/0004

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Oktober 2016 wies das Bundesfinanzgericht u.a. die Beschwerde der Revisionswerberin wegen der Rückforderung der für ihren Sohn gewährten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März bis Juli 2015 ab. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht - soweit hier wesentlich - aus, der Sohn der Revisionswerberin sei wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2019

RS Vwgh 2019/11/27 Ro 2017/16/0004

Index: 24/01 Strafgesetzbuch61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5 litcStGB §21 Abs1
Rechtssatz: Dem - ausschließlich die Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 betreffenden - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2009, 2006/13/0092, ist zu entnehmen, dass eine "Anstaltspflege" iSd § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 auch dann vorliegt, wenn sich ein Kind im Maßnahmenvo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2019

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/24 2008/22/0579

Rechtssatz: Bei der Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes wegen einer Aufenthaltsverfestigung sieht § 61 Z 3 (ebenso wie § 61 Z 4) FrPolG 2005 ausdrücklich vor, dass (u.a.) auf eine rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in bestimmtem Mindestmaß abzustellen ist. Wenn ein Fremder die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt hat, darf er nicht mit einem Aufenthaltsverbot bedacht werden, es sei denn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/14 2006/10/0221

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. September 2006 wurde die Schließung der von der beschwerdeführenden Partei in M. betriebenen Rehabilitationseinrichtung für forensisch-psychiatrische Patienten gemäß § 19 Abs. 4 Kärntner Heimgesetz binnen festgesetzter Frist verfügt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , im Erdgeschoss des Hauses M. 6 werde von Hermelinde W. eine psychiatrische Pflegestelle betrieben, die mit Bescheid vom 4. Juli 2000 bewilligt worden sei; die Höchst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/14 2006/10/0221

Rechtssatz: Beim Beschwerdeführer handelt es sich weder um eine zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher gemäß § 158 Abs. 1 StVG bestimmte Anstalt noch um eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie, an der eine Unterbringung im Sinne des § 158 Abs. 4 StVG vollzogen werden könnte. Es handelt sich vielmehr um einen Verein, der geistig abnorme Rechtsbrecher - während einer Unterbrechung der Unterbringung (in der psychiatrischen Abteilung eines Landeskrankenhauses) - be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/24 99/21/0227

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1999 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/24 99/21/0227

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der vom Fremden ausgehenden Gefahr für die Zwecke der Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG 1997 hat die Behörde seine Gefährlichkeit auf der Grundlage seiner tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteilen. (Hier hat die belBeh das Bestehen der vom Fremden ausgehenden Gefahr damit begründet, dass weder das Gericht noch die Staatsanwalt davon ausgingen, dass er bei einem völlig "freien" Leben keine Gefahr mehr für die körperliche Unversehrtheit Anderer da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2003

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