Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/24 2008/22/0579

Rechtssatz Bei der Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes wegen einer Aufenthaltsverfestigung sieht § 61 Z 3 (ebenso wie § 61 Z 4) FrPolG 2005 ausdrücklich vor, dass (u.a.) auf eine rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in bestimmtem Mindestmaß abzustellen ist. Wenn ein Fremde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/14 2006/10/0221

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Köhler, Dr. Schick und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde der pm K, Gesellschaft für psychische und soziale Gesund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/14 2006/10/0221

Rechtssatz Beim Beschwerdeführer handelt es sich weder um eine zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher gemäß § 158 Abs. 1 StVG bestimmte Anstalt noch um eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie, an der eine Unterbringung im Sinne des § 158 Abs. 4 StVG vollzogen werden könnte. Es handelt si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/24 99/21/0227

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Robl, Dr. Rosenmayr, Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Winter, über die Beschwerde des D, vertreten durch Dr. Reinhard Weber, Rechtsanwalt in 6900 Bre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/24 99/21/0227

Rechtssatz Bei der Beurteilung der vom Fremden ausgehenden Gefahr für die Zwecke der Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG 1997 hat die Behörde seine Gefährlichkeit auf der Grundlage seiner tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteilen. (Hier hat die belBeh das Bestehen der vom Fremden ausgehenden Gefahr damit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2003

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