RS Vwgh 2020/10/22 Ro 2020/20/0001

1. StGB § 21 heute
2. StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StGB § 21 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. StGB § 21 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2010

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen festgehalten, dass das FrPolG 2005 (im Gegensatz zu früheren Fremdengesetzen) in seinem (damaligen) § 60 Abs. 4 - dabei handelte es sich um die inhaltlich idente Vorläuferbestimmung des § 53 Abs. 6 FrPolG 2005 - ausdrücklich vorsieht, dass einer Verurteilung nach (dem damaligen) § 60 Abs. 2 Z 1 FrPoG 2005 (vgl. nunmehr § 53 Abs. 3 Z 1 FrPolG 2005) eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten ist. Dieser Klarstellung hätte es nicht bedurft, weil auch ohne Verwirklichung eines Tatbestandes des (damaligen) § 60 Abs. 2 FrPolG 2005 allein gegründet auf (den damaligen) § 60 Abs. 1 FrPolG 2005 ein Aufenthaltsverbot erlassen werden konnte und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht (vgl. VwGH 24.2.2009, 2008/22/0579, mwN). Das gilt auch für die aktuelle Rechtslage nach dem FrPolG 2005.Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen festgehalten, dass das FrPolG 2005 (im Gegensatz zu früheren Fremdengesetzen) in seinem (damaligen) Paragraph 60, Absatz 4, - dabei handelte es sich um die inhaltlich idente Vorläuferbestimmung des Paragraph 53, Absatz 6, FrPolG 2005 - ausdrücklich vorsieht, dass einer Verurteilung nach (dem damaligen) Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, FrPoG 2005 vergleiche nunmehr Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FrPolG 2005) eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten ist. Dieser Klarstellung hätte es nicht bedurft, weil auch ohne Verwirklichung eines Tatbestandes des (damaligen) Paragraph 60, Absatz 2, FrPolG 2005 allein gegründet auf (den damaligen) Paragraph 60, Absatz eins, FrPolG 2005 ein Aufenthaltsverbot erlassen werden konnte und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht vergleiche VwGH 24.2.2009, 2008/22/0579, mwN). Das gilt auch für die aktuelle Rechtslage nach dem FrPolG 2005.