Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Aloisia A über Antrag (im Urteil unrichtig: Anklage) der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Darnach liegt ihr zur Last, daß sie am 6. Dezember 1982 in Neukirchen an der Enknach unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Verkäufer Anton (auch Anton Johann; S 57 in ON 2) A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Verkäufer eines Pornoladens am 19. November 1980 und am 12. Februar 1982 in Wien im Urteil namentlich angeführte Filme, Videokassetten, Dias, Magazine, Taschenbücher, Spielkarten und eine Tonbandkassette mit unzüchtigem (homoerotischem, sadomasochistischem und sodomit... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Personenkraftwagen-Diebstähle durch Einbruch: strafbare Handlungen mit schweren Folgen. Entscheidungstexte 12 Os 131/81 Entscheidungstext OGH 24.09.1981 12 Os 131/81 9 Os 155/82 Entscheidungstext OGH 16.11.1982 9 Os 155/82 Beisatz: Einbruchsdiebstähle und Personenkraftwagen-Diebstähle sind ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.April 1941 geborene, beschränkt entmündigte und beschäftigungslose Konrad (Adolf) A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. sowie des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Innsbruck I) am 11.Juli 1980 dem Hermann B dessen PKW. Marke Chevrolet, Baujahr 1977, mit einem Zeitwert von mindestens 70.000 S dur... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §430 Abs1StPO §434 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Gerichtshof zweiter Instanz im Verfahren über eine Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters, mit dem der Angeklagte schuldig gesprochen und zugleich seine Anstaltsunterbringung gemäß § 21 Abs 2 StGB angeordnet wurde, zur Ansicht gelangt, daß die Voraussetzungen zwar nicht für einen Schuldspruch, wohl aber für ein Vorgehen nach § 21 Abs 1 StGB vorliegen, darf er ni... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 35 Vr 450/80 des Landesgerichtes Innsbruck und 3 Bs 166/81 des Oberlandesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Anzeige der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 23. Jänner 1980 beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 26. Jänner 1980 beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen Dr. Werner A durch dessen verantwortliche Abhörung gemäß § 38 Abs 3 StPO. Nach Durchführung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. März 1966 geborene Schüler Gerald (Walter) A von der wegen Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB gegen ihn erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Nach den (zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der (unbescholtene) Angeklagte Gerald A und der strafunmündige Werner B an einem nicht genau bekannten Tag Mitte Mai 1980 auf einem Fußballplatz Tors... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. März 1945 geborene Erich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies ordnete das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Erich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Den (drei Diebstahlsfakten umfassenden) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ... mehr lesen...
Gründe: I.) Aus den angeschlossenen Akten 7 Vr 440/75 des Kreisgerichtes Steyr und 30 Ns 110/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Ewald A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, GZ. 7 Vr 440/75-25, des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 8, 171, 174 I lit. d, 176 I lit. b StG. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Eine stark geminderte intellektuelle Leistungsfähigkeit ("Grenzdebilität") allein ist noch keine geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad. Entscheidungstexte 13 Os 41/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 13 Os 41/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0089976 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Heinz A auch des Vergehens des vollendeten unbefug... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §29
Rechtssatz: Die Anwendung des - die Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge aus (ansonst weiterhin rechtlich selbständigen) "mehreren Taten" derselben Art bei wertqualifizierten und schadenqualifizierten Delikten anordnenden - § 29 StGB ist (arg "eine Tat" in Abs 1 gleichwie in Abs 2 des § 21 StGB) zur Bestimmung der Strafdrohung unzulässig. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §433
Rechtssatz: Über die Anfechtung des im Tenor eines (gemäß § 21 Abs 1 StGB) verurteilenden Erkenntnisses ausgesprochenen Vorwurfs einer Tat, die an sich nicht Einweisungsgrundlage sein kann. Entscheidungstexte 1 Os 162/79 Entscheidungstext OGH 15.04.1980 1 Os 162/79 Veröff: EvBl 1980/203 S 610 10 Os 134/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind (richtig: von denen eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), und zwar die Vergehen (1.) der schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 14. Juni 1962 geborene HTL-Schüler Andreas A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte A am 16. Juni 1978 im Internatsgebäude der B in Pinkafeld in zwei (zeitlich und örtlich getrennten) Angriffen gemeinsam mit den (im selbe... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Für die Prognose genügt es, dass die Wahrscheinlichkeit einer einweisungsrelevanten neuerlichen Straffälligkeit nicht bloß gering ist; eine eminente Gefährlichkeit ist nicht Voraussetzung. Entscheidungstexte 9 Os 52/79 Entscheidungstext OGH 22.05.1979 9 Os 52/79 10 Os 78/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schaustellergehilfe Wolfgang A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 (15) StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hatte er in Gesellschaft der abgesondert Verfolgten Ewald B und Gerhard C als Beteiligte (§ 12 StGB) I.) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Dezember 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Angeklagte Adolf A 1. des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB /Punkt A) des Schuldspruches/, 2. des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB /Punkt B) des Schuldspruches/ und 3. des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Oktober 1948 geborene Angeklagte Peter A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem ordnete das Schöffengericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Dem Angeklagten liegt zur Last, daß er am 7.Februar 1978 (gegen 20 Uhr) in Neu-Draschitz versucht hat, die 51-jä... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Die geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad braucht weder ausschließlich noch überwiegend Ursache der Zurechnungsfähigkeit sein; es genügt, wenn die Zurechnungsfähigkeit auch auf dieser Abartigkeit beruht (hier: die Abartigkeit bewirkte nur zusammen mit dem genossenen Alkoholkonsum die Unzurechnungsfähigkeit). Entscheidungstexte 9 Os 96/78 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Die "Abartigkeit höheren Grades" muß allein nicht zum Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit führen, kam es aber nach Hinzutritt eines Umstands (hier Alkoholkonsum) zum Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit, so kommt Abs 1, sonst Abs 2 des § 21 StGB zum Tragen. Entscheidungstexte 9 Os 96/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 9 Os 96/78 Veröff: EvBl 1979/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1952 geborene Hilfsarbeiter Johann A gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 19.Februar 1977 in Niederndorf (Tirol) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (außer den Fällen der § 201 bis 203 StGB) Eleonore B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzuc... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §23
Rechtssatz: Die im § 21 (§ 23 StGB) StGB genannte Befürchtung verlangt ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit. Entscheidungstexte 12 Os 117/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 12 Os 117/78 10 Os 78/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 10 Os 78/80 Vgl; Beisatz: Zumindest nicht bloß geringgradige Wahrscheinlichk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Jänner 1923 geborene, zuletzt beschäftigungslose, kaufmännische Angestellte Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Bei der Strafbemessung wertete das Schö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am l6.l. l923 geborene, zuletzt beschäftigungslose kaufmännische Angestellte Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach § l46, l47 Abs. 1 Z l, Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 l/2 Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 2l Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen von 3.4.l977 ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22
Rechtssatz: Auch eine Tat nach § 287 StGB kann Anlaßtat nach § 21 (Abs 1) StGB sein. Entscheidungstexte 12 Os 50/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 12 Os 50/78 15 Os 62/90 Entscheidungstext OGH 07.08.1990 15 Os 62/90 Veröff: JBl 1991,326 15 Os 144/... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Nur der Kleinkriminalität zuzuordnende Vorstrafen hindern nicht die Bejahung der Gefährlichkeit nach § 21 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 50/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 12 Os 50/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090172 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StGB §42StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Folgen einer Tat sind nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen (= der tatbildmäßige Erfolg), sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat. Entscheidungstexte 12 Os 122/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 12 Os 122/77 11 Os 154/78 Entscheidungstext OGH 31.10.1... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22 Abs2
Rechtssatz: Welche Komponente (geistige oder seelische Abartigkeit, Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels bzw die Gewöhnung daran) eines gestörten, aber zurechnungsfähigen Täters bei Begehung einer Straftat anteilsmäßig kausal im Vordergrund steht, braucht vom Gericht nicht entschieden zu werden, solange nur feststeht, daß eine solche Komponente (welche die Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB begründet)... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 11 StPO, wenn die subsidäre Maßnahme nach § 22 StGB angeordnet wird, obwohl (auch) die Voraussetzungen nach § 21 Abs 2 StGB vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 33/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 33/77 12 Os 193/94 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
