Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Iris H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB die Unterbringung der Iris H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Ab... mehr lesen...
Gründe: Thomas R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d-93b, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Thomas R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d-93b, des Verbrechens des schweren gewerbsm... mehr lesen...
G r ü n d e : Gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Jahja S***** ist beim Landesgericht St. Pölten ein Verfahren wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB anhängig. Gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Jahja S***** ist beim Landesgericht St. Pölten ein Verfahren wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB und de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jura K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jura K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen. Danach hat er in Strasshof an der Nordbahn unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit aussc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde der Angeklagten Katharina L***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24. Juli 2009, GZ 35 Hv 184/08h-203, mit dem ihr am selben Tag in der Hauptverhandlung gestellter Enthaftungsantrag (ON 202 S 9) abgelehnt worden war, nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO a... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Beschlüssen setzte das Oberlandesgericht Wien - unter Abweisung zweier Haftbeschwerden - die über Resul C***** am 12. Juni 2009 (ON 8) verhängte Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Gegen den Genannten und weitere Mitbeschuldigte ist zu AZ 2 St 117/09z der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachts der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen. Danach hat er am 1. Juli 2008 in Fieberbrunn unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt zur Zahl 19 St 17/09k ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die miteinander verheirateten deutschen Staatsangehörigen Petra und Walter S***** wegen Betrugshandlungen zum Nachteil von Banken und einer Leasinggesellschaft mit einem möglichen Schaden von mehr als 6.700.000 Euro. Die über Walter S***** verhängte Untersuchungshaft wurde zuletzt mit Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. April 2009, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael V***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruh... mehr lesen...
Gründe: Mit am 4. Februar 2009 beim Landesgericht St. Pölten eingebrachter Anklage legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten Herbert P***** das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (2) zur Last. Demgemäß beschreibt der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Wien die dringende Verdachtslage wie folgt: Mit am 4. Februar 2009 beim Landesgericht St. Pölten eingebrachter Anklage legt die Staatsan... mehr lesen...
Gründe: Michael V***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 5. März 2009, GZ 38 Hv 4/09s-177, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. Michael V***** wurde mit Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 4. September 2008 in Graz unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höherem Grade, nämlich auf einem alkoholischen Eifersuchtswahn mit einhergehender Manie mit psychotischen Symptomen bei bipolarer Grundstörung und einer chronischen Alko... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Landesgericht Feldkirch am 6. März 2009 über Sven M***** verhängte (ON 41) und mit Beschluss vom 19. März 2003 (ON 50) fortgesetzte Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO bis zum 9. Juni 2009 fort (ON 66). Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Landesgericht Feldkirch am 6. März 2009 über Sve... mehr lesen...
Gründe: Werner R***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 24. Juli 2008, GZ 34 Hv 2/08v-333, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (C) schuldig erkannt. Werner R***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsb... mehr lesen...
Gründe: Helmut E*****, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der B***** (nachfolgend B***** AG), wurde mit - zufolge angemeldeter Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung - nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juli 2008, GZ 122 Hv 31/07h-1933, der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Schaden zum Nachteil der B***** über 1,7 Mrd EUR) und des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Schaden zum Nachteil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 2, dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz e... mehr lesen...
Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist gegen den ungarischen (ON 2 S 5) und serbischen (ON 26 S 57) Staatsangehörigen Karoly K***** ein Verfahren zur Auslieferung an die Republik Serbien zum Zweck des Vollzugs einer mit Urteil des Gemeindegerichts in Backa Topola K. 239/98 vom 9. November 2001, rechtskräftig mit Urteil des Bezirksgerichts in Subotica, KZ. 61/02 vom 22. März 2002, wegen der schweren Straftat der Gefährdung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 201 Abs 4 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Koba K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil dieser unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustands, nämlich einer paranoiden Schizophrenie mit kombinierter Persönlichkeitsstörung, mehrere mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Taten begangen hatte... mehr lesen...
Gründe: Gegen Laszlo M***** und weitere Beschuldigte wird beim Landesgericht Linz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 130 zweiter Fall StGB geführt. Gegen Laszlo M***** und weitere Beschuldigte wird beim Landesgericht Linz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, im dritten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Andreas L***** neuerlich antragskonform gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustands, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung beging, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin F***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 3. Juni 2008 in Voitsberg unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, nämlich einer ausgeprägten schizophrenen Psychose mit paranoider Komponente, Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin F***** gemäß Paragraph 21, Absa... mehr lesen...
Gründe: Gegen Harald K***** und andere Beschuldigte ist beim Landesgericht Klagenfurt ein Strafverfahrens wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB anhängig. Nach den Annahmen des Oberlandesgerichts Graz ist der Genannte dringend verdächtig, er habe in Krumpendorf zwischen 2006 und 11. Oktober 2008 als Prokurist der A***** AG seine ihm durch Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis, über die Wertpapierdepots und die zugehörigen Verre... mehr lesen...
Gründe: Markus N***** befindet sich seit 19. November 2008 im Verfahren AZ 17 HR 123/08x des Landesgerichts St. Pölten aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO in Untersuchungshaft. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Beschuldigten gegen die am 23. Dezember 2008 beschlossene (ON 30) Fortsetzung der Untersuchungshaft durch das Landesgericht St. Pölten nicht Folge und ordnete seinerseits die Fortset... mehr lesen...
Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer (erneuten) Beschwerde des Beschuldigten Markus M***** gegen den Haftbeschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 6. Oktober 2008 (ON 84 im Ermittlungsverfahren AZ 4 St 334/06p der Staatsanwaltschaft Innsbruck) nicht Folge und setzte die über den Genannten am 21. Mai 2008 verhängte (ON 10 in ON 41) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort. Mit d... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Korneuburg verhängte am 16. August 2008 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg (ON 1 S 21) über Hannes K***** die Untersuchungshaft gemäß § 173 Abs 6 StPO (ON 90). Das Landesgericht Korneuburg verhängte am 16. August 2008 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg (ON 1 S 21) über Hannes K***** die Untersuchungshaft gemäß Paragraph 173, Absatz 6, StPO (ON 90). Dem lag der - mittlerweile den Gegenstand der Anklageschrift vom 10. November 2008 (O... mehr lesen...
Gründe: Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo Marcelo B***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz dringend verdächtig, - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebene - Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./a./ aa./ und bb./) sowie § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./3./aa./ und bb./) begangen zu haben. Der uruguayanische Staatsangehö... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 17. März 2008 (ON 51) liegt Hubert B***** zur Last, in der Zeit zwischen Anfang Jänner und 13. Jänner 2008 in Kaprun und an anderen Orten Zlatko T***** durch die Aufforderung, im Haus der Familie S***** in *****, einen Raubüberfall durchzuführen, wobei er mit ihm auch von Salzburg nach Tirol fuhr, um das Tatobjekt zu zeigen, und 100 EUR zum Ankauf einer Waffe übergab, dazu bestimmt zu haben, am 13. Jänner 2008 im bewu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert K***** gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 28. Jänner 2008 in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von ... mehr lesen...
Gründe: Gerald T***** wurde am 29. Juni 2008 nach einer Anzeige seiner Lebensgefährtin Viktoria M***** (S 9 ff) wegen des Verdachts eines als Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB strafbaren Verhaltens aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 170 Abs 1 Z 4 StPO festgenommen (ON 3, 4). Gerald T***** wurde am 29. Juni 2008 nach einer Anzeige seiner Lebensgefährtin Viktoria M***** (S 9 ff) wegen des Verdachts eines als Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 20... mehr lesen...
