Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Ansichbringen" erfordert eine Handlung, durch die sich der Täter im Einverständnis mit dem Vortäter die Verfügungsgewalt über eine (hehlereitaugliche) Sache verschafft, gleichgültig, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich, auf Dauer oder vorübergehend erfolgt. Entscheidungstexte 9 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 28/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2StGB §164 Abs2
Rechtssatz: Die in Z 1 und Z 2 des § 164 Abs 1 StGB zusammengefaßten Gruppen von Begehungsweisen sind zueinander ebenso rechtlich gleichwertig, wie die in diesen Ziffern genannten einzelnen Begehungsarten jeweils untereinander. Entscheidungstexte 9 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 28/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2StGB §164 Abs2
Rechtssatz: Die in Z 1 und Z 2 des § 164 Abs 1 StGB zusammengefaßten Gruppen von Begehungsweisen sind zueinander ebenso rechtlich gleichwertig, wie die in diesen Ziffern genannten einzelnen Begehungsarten jeweils untereinander. Entscheidungstexte 9 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 28/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ausstattung eines gestohlenen Kraftfahrzeugs mit anderen Kennzeichentafeln ist eine geradezu typische Verhehlungshandlung (vgl Kienapfel BT II § 164 RN 162). Entscheidungstexte 12 Os 160/80 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 12 Os 160/80 Schlagworte SW: Auto European Case Law I... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ausstattung eines gestohlenen Kraftfahrzeugs mit anderen Kennzeichentafeln ist eine geradezu typische Verhehlungshandlung (vgl Kienapfel BT II § 164 RN 162). Entscheidungstexte 12 Os 160/80 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 12 Os 160/80 Schlagworte SW: Auto European Case Law I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. September 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Michael A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (letzter Fall) StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches haben er und die gleichzeitig abgeurteilte Maria B in Wien im März 1979 sowie am 1. und 2. April 1979 Sachen, die der abgesondert verfolgte Peter C durch eine aus einem anderen Grund als wegen gewerbsmäßiger Begehung mit b... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §164 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Bei den im § 164 Abs 1 Z 2 StGB umschriebenen Begehungsarten handelt es sich um vertauschbare Spielarten einselben und desselben Delikts; die Bejahung mehrerer derartiger Handlungen bedeutet keine verstärkte Tatbestandsmäßigkeit oder sonst einen Nachteil für den Angeklagten, der somit durch eine rechtsirrige zusätzliche Annahme einer derselben nicht beschwert ist. ... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §164 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Bei den im § 164 Abs 1 Z 2 StGB umschriebenen Begehungsarten handelt es sich um vertauschbare Spielarten einselben und desselben Delikts; die Bejahung mehrerer derartiger Handlungen bedeutet keine verstärkte Tatbestandsmäßigkeit oder sonst einen Nachteil für den Angeklagten, der somit durch eine rechtsirrige zusätzliche Annahme einer derselben nicht beschwert ist. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u a) die am 9.Mai 1962 geborene Ingun A (unter Punkt VI/1 des Urteilssatzes) des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3.Juni 1979 an einem nicht näher festgestellten Ort in der Steiermark oder im Burgenland ein vom gesondert verfolgten Gerhard B aus dem Hühnerstall eines Bauernhofes im burgenländisch-steiermärkischen Grenzgebiet gestohlenes (und getötetes) Huhn, mithin eine Sache, die ein ande... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: "Unterstützung beim Verheimlichen" ist jede Hilfestellung, die es dem Vortäter erleichtert, das Auffinden der widerrechtlich erlangten Sache durch den Berechtigten oder Organe der Strafverfolgung zu vereiteln oder zu erschweren. Entscheidungstexte 11 Os 146/80 Entscheidungstext OGH 19.11.1980 11 Os 146/80 Veröff: ÖJZ-LSK 1981/58 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: "Unterstützung beim Verheimlichen" ist jede Hilfestellung, die es dem Vortäter erleichtert, das Auffinden der widerrechtlich erlangten Sache durch den Berechtigten oder Organe der Strafverfolgung zu vereiteln oder zu erschweren. Entscheidungstexte 11 Os 146/80 Entscheidungstext OGH 19.11.1980 11 Os 146/80 Veröff: ÖJZ-LSK 1981/58 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. August 1943 geborene Hilfsarbeiter Peter A des Vergehens der Hehlerei (als Beteiligter) nach §§ 12, 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er im Jänner 1979 in Wien dadurch, daß er einen Unbekannten, der vier von den abgesondert verfolgten Walter B, Josef C und Peter D am 3. Dezember 1978 dem Rudolf E gestohlene Filmkameras im Wert von rund 40.000 S von diesen Dieben (richtig: von B) entgegennahm und um 7.000 S an un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.August 1942 geborene Hilfsarbeiter Muhamed A, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum 1) und des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1, Abs. 3 letzter Fall StGB. (Urteilsfaktum 2) schuldig erkannt. Er hat gemeinsam mit dem rechtskräftig verurteilten Ibrahim B im bewußten und gewollten Zusammenwirken am 24.O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (I.) der am 21.Juli 1922 geborene Übersetzer Abraham B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB. und des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er 1) in der Zeit von April 1973 bis zum 26. bzw. 27.August 1976 in Wien und Kittsee Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10.Juni 1935 geborene Küchengehilfin Helga A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von Mitte Dezember 1977 bis Mitte Jänner 1978 in Südafrika wissentlich Leistungen, nämlich Unterkunft und Verpflegung in einem Hotel durch drei Tage bzw. in einer Pension durch weitere dreieinhalb Wochen sowie ein Flugticket für den Rückflug von Südafrika nach Österreich, ferner Speise... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Juli 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Günter A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143, 1.Fall, StGB., des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SGG., ferner des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. sowie der Vergehen nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG., und der am 27.April 1956 geborene Kraftfahrer Reinha... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Täter verantwortet auch bei realem Zusammentreffen der im § 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB umschriebenen Begehungsformen nur ein einziges Delikt. Entscheidungstexte 12 Os 11/80 Entscheidungstext OGH 27.03.1980 12 Os 11/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Täter verantwortet auch bei realem Zusammentreffen der im § 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB umschriebenen Begehungsformen nur ein einziges Delikt. Entscheidungstexte 12 Os 11/80 Entscheidungstext OGH 27.03.1980 12 Os 11/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Täter verantwortet auch bei realem Zusammentreffen der im § 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB umschriebenen Begehungsformen nur ein einziges Delikt. Entscheidungstexte 12 Os 11/80 Entscheidungstext OGH 27.03.1980 12 Os 11/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 3 '2.Fall' (gemeint offenbar: § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 3, 2.Satz,) StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 9.Oktober 1978 von dem abgesondert verfolgten Heinrich B durch Einbruch gestohlene Lebensmittel und 'Alkoholika', nämlich eine Flasche Perlwein, drei Packungen Manner-Schnitten, drei Packungen Schokolade und eine Stange Wurst, in Kenntnis deren Herkun... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die für die Sachhehlerei begriffsessentielle Weiterentziehung der Sache tritt schon durch den Gewahrsamswechsel zwischen Vortäter und Nachtäter ein. Entscheidungstexte 13 Os 168/79 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 13 Os 168/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die für die Sachhehlerei begriffsessentielle Weiterentziehung der Sache tritt schon durch den Gewahrsamswechsel zwischen Vortäter und Nachtäter ein. Entscheidungstexte 13 Os 168/79 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 13 Os 168/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Keine unrechtmäßige Bereicherung desjenigen, der einen Anspruch auf die durch die Tat bewirkte Vermehrung seines faktischen Vermögens hat. Ein Täter, der eine Sache oder einen Erlös als Bezahlung einer ihm zustehenden Forderung an sich bringt, ist nicht unrechtmäßig bereichert. Entscheidungstexte 13 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 05.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schauspieler Peter A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in der Zeit zwischen 27. und 29. Jänner 1979 in Wien vorsätzlich nachgenannte Gegenstände, die der abgesondert verfolgte Franz B durch einen Einsteigdiebstahl am 27. Jänner 1979 in die Wohnung des Miroslav C, sohin durch eine mit Strafe be... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Keine unrechtmäßige Bereicherung desjenigen, der einen Anspruch auf die durch die Tat bewirkte Vermehrung seines faktischen Vermögens hat. Ein Täter, der eine Sache oder einen Erlös als Bezahlung einer ihm zustehenden Forderung an sich bringt, ist nicht unrechtmäßig bereichert. Entscheidungstexte 13 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 05.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Juni 1944 geborene Elisabeth A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (letzter Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie am 8.Dezember 1977 in Linz mindestens zwei Päckchen von ihrem Sohn Ernst B jun. durch Einbruch gestohlene Zigaretten, mithin Sachen, die ein anderer durch eine mit fünf Jahre erreichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hat, dadurch, daß sie die Zigaretten an sic... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verzehren eines gestohlenen Lebensmittels oder Verrauchen einer gestohlenen Zigarette fallen unter § 164 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 117/79 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 10 Os 117/79 13 Os 168/79 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 13 Os 168/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verzehren eines gestohlenen Lebensmittels oder Verrauchen einer gestohlenen Zigarette fallen unter § 164 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 117/79 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 10 Os 117/79 13 Os 168/79 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 13 Os 168/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nachgenannten vier Brüder, 1.) der am 2.März 1947 geborene kaufmännische Angestellte Hans (auch Johann) A, 2.) der am 2.Februar 1950 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, 3.) der am 17.Mai 1940 geborene Fernfahrer Franz A und 4.) der am 11.Juli 1955 geborene Tankwart Hubert B (vor seiner Verehelichung gleichfalls A), wie folgt verurteilt: Hans und Josef A wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 (unnötig zit... mehr lesen...
