Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Hausfrau Erwine A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. (in der vor der Änderung durch BGBl. Nr. 205/1982 geltenden Fassung) schuldig erkannt. Darnach hat sie vom 25.Oktober 1979 bis 4.Dezember 1979 in Österreich, Jugoslawien und der Türkei dadurch, daß sie ihren Lebensunterhalt in einem 5.000 S übersteigenden Betrag von dem von ihrem türkischen Lebensgefährten Hamza B und ihrem Sohn Arthur C a... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1
Rechtssatz: 1.) ist ein alternativer Mischtatbestand, 2.) läßt Wahlfeststellungen innert der (nach Ordnungszahlen getrennt beschriebenen) Tatbehandlungen zu. Entscheidungstexte 13 Os 105/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 13 Os 105/83 Veröff: SSt 54/71 11 Os 54/20f Entscheidungstext OGH 13.07.2020 11 Os 54/2... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.November 1933 geborene Erich A und der am 22.Dezember 1945 geborene Franz B wurden des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach haben sie anfangs April 1982 in Wien I. von dem abgesondert verfolgten Josef C durch Einbruch gestohlene Gegenstände in einem 5.000 S übersteigenden Wert an sich gebracht, wobei die mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermöge... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei Hehlerei durch Ankauf von Sachen strafbarer Provenienz wird die Geldleistung des Hehlers als Teil seines strafbaren Verhaltens (per definitionem) vorausgesetzt. Was aber eine notwendige Bedingung der Strafbarkeit (nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB: "kauft") ist, kann nicht zugleich diese Strafbarkeit mildern. Entscheidungstexte 13 Os 46/83 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei Hehlerei durch Ankauf von Sachen strafbarer Provenienz wird die Geldleistung des Hehlers als Teil seines strafbaren Verhaltens (per definitionem) vorausgesetzt. Was aber eine notwendige Bedingung der Strafbarkeit (nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB: "kauft") ist, kann nicht zugleich diese Strafbarkeit mildern. Entscheidungstexte 13 Os 46/83 Ent... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I/A... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2StGB §164 Abs2
Rechtssatz: In sich geschlossene (kumulativ zusammengefasste), aber rechtlich gleichwertige Tatbestände; daher diesbezüglich unterlaufener Subsumtionsirrtum (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) kein Nachteil im Sinne des § 290 Abs 1 StPO (EvBl 1981/108, 118). Entscheidungstexte 10 Os 153/82 Entscheidungstext OGH 07.12.1982 10 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Renee A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 1 und 2, Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in Wien Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, welche die abgesondert Verfolgten Erich B und Wolfgang A durch (Diebstahl, also durch) mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen erlangt hatten, kaufte bzw. an sich brachte, und zwar 1. zwischen Ende Februar und Anfang ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2StGB §164 Abs2
Rechtssatz: In sich geschlossene (kumulativ zusammengefasste), aber rechtlich gleichwertige Tatbestände; daher diesbezüglich unterlaufener Subsumtionsirrtum (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) kein Nachteil im Sinne des § 290 Abs 1 StPO (EvBl 1981/108, 118). Entscheidungstexte 10 Os 153/82 Entscheidungstext OGH 07.12.1982 10 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2StGB §164 Abs2
Rechtssatz: In sich geschlossene (kumulativ zusammengefasste), aber rechtlich gleichwertige Tatbestände; daher diesbezüglich unterlaufener Subsumtionsirrtum (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) kein Nachteil im Sinne des § 290 Abs 1 StPO (EvBl 1981/108, 118). Entscheidungstexte 10 Os 153/82 Entscheidungstext OGH 07.12.1982 10 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Radoje A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er - sinngemäß zusammengefaßt - in der Zeit vom 16.10.1979 bis 30.4.1981 in Wien zwanzig von der gesondert verfolgten Ingeborg B gestohlene Uhren der Marke 'Seiko' in einem 100.000 S 'bei weitem übersteigenden Wert' um (nur) 2.700 DM kaufte. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer allein auf die Z 5 des § 281 Abs. ... mehr lesen...
Norm: StGB idF BGBl 1982/205 §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Finanzvergehen des Schmuggels stellt keine Vortat im Sinn des § 164 Abs 2 StGB dar. Entscheidungstexte 11 Os 110/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 110/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0095538 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juli 1944 geborene Werner A und der am 23.Juli 1949 geborene Paul B wurden des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB (und zwar Werner A nach dessen zweitem und drittem Fall, dem Schuldspruch, nicht aber der rechtlichen Subsumtion zufolge, auch nach dem ersten Anwendungsfall: Wert über 100.000 S, Paul B hingegen nur nach dem dritten Fall) schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (zu I) Werner A Sachen in einem 5.000 S übersteigenden ... mehr lesen...
Gründe: Aus den dem Obersten Gerichtshof teils von der Generalprokuratur übermittelten, teils vom Landesgericht für Strafsachen Wien vorgelegten Kopien von Aktenteilen des Aktes 23 d Vr 3710/80 des bezeichneten Gerichtshofes ergibt sich folgendes: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 1981, S 3 t/ Band I und ONr 2218, wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die am 8. September 1909 geborene österreichische Staatsbürgerin ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ist auf den direkten Erlös und auf den ersten Ersatz - Gegenstand beschränkt; das Ansichbringen des Ertrages aus einer Veräußerung einer eingetauschten oder aus dem Erlös angeschafften Sache (bzw von Gegenständen, die erst aus jenem neuerlichen Ertrag angeschafft wurden und so fort) ist nicht tatbildlich. Entscheidungstexte 12 Os 13/82 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach schweizerischem Recht ist Ersatzhehlerei nicht strafbar (vgl Art 144 Abs 1 SchweizerischesStGB). Entscheidungstexte 12 Os 13/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1982 12 Os 13/82 Veröff: SSt 53/31 = EvBl 1982/185 S 605 = JBl 1982,660 (mit Anmerkung von Liebscher) = ZfRV 1982,217 (mit Anmerkung von Liebscher) ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ist auf den direkten Erlös und auf den ersten Ersatz - Gegenstand beschränkt; das Ansichbringen des Ertrages aus einer Veräußerung einer eingetauschten oder aus dem Erlös angeschafften Sache (bzw von Gegenständen, die erst aus jenem neuerlichen Ertrag angeschafft wurden und so fort) ist nicht tatbildlich. Entscheidungstexte 12 Os 13/82 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach schweizerischem Recht ist Ersatzhehlerei nicht strafbar (vgl Art 144 Abs 1 SchweizerischesStGB). Entscheidungstexte 12 Os 13/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1982 12 Os 13/82 Veröff: SSt 53/31 = EvBl 1982/185 S 605 = JBl 1982,660 (mit Anmerkung von Liebscher) = ZfRV 1982,217 (mit Anmerkung von Liebscher) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1942 geborene, jugoslawische Staatsangehörige Valter A (zu A) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB, (zu B) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 StGB, (zu C) des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung nach § 15, 223 Abs 2 StGB und (zu D) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A) in der Nacht zum 22. September 1980 in Wien der Firma C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1948 geborene Hausbesorger Ernst B des Verbrechens der schweren Erpressung als Beteiligter nach § 12, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 'Z. 2' (richtig: Z. 1) StGB schuldig erkannt. Hiebei ging das Erstgericht im wesentlichen von folgenden Annahmen aus: Am 4.Februar 1981 kam es zwischen dem Postbeamten Walter C und der am 14.Mai 1962 geborenen Prostituierten Eveline A im Personenkraftwagen des C zu einem einverständlichen Geschlechtsv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1944 geborene Gebäudereiniger Bernhard A abweichend von der auf Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB lautenden Anklage des Vergehens des (fahrlässigen) Ansichbringens von (gestohlenen) Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6.Mai 1981 in Graz fahrlässig Sachen, die Alexander B und Karl C am 2.Mai 1981 bei einem Einbruchsdiebstahl in Salzburg erbeutet hatten, nämlich sieben Jagdge... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 18. September 1959 geborenen Elektrikergesellen Walter A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig, weil er im September 1980 in Gumpoldskirchen einen von dem abgesondert verfolgten Leopold B durch Einbruch gestohlenen Bargeldbetrag in nicht mehr 'festgestellter' (gemeint: feststellbarer), jedoch S 1.500,-- nicht übersteigender (nach den Entscheidungsgründen richtig: S 1.000,-- nicht err... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die
Begründung: von Eigentum durch den Täter, Vortäter oder sonstigen Vorbesitzer beseitigt den an der Sache haftenden Makel der Herkunft aus einer mit Strafe bedrohten Handlung nur dann, wenn der entsprechende Eigentumsvorgang rechtlich unanfechtbar ist. Entscheidungstexte 9 Os 83/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 9 Os 83/81 Veröff: SS... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die
Begründung: von Eigentum durch den Täter, Vortäter oder sonstigen Vorbesitzer beseitigt den an der Sache haftenden Makel der Herkunft aus einer mit Strafe bedrohten Handlung nur dann, wenn der entsprechende Eigentumsvorgang rechtlich unanfechtbar ist. Entscheidungstexte 9 Os 83/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 9 Os 83/81 Veröff: SS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. April 1932 geborene beschäftigungslose Hubert Alexander A zu I./ des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB und zu II./ des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt, weil er I./ Mitte März 1980 ein von dem abgesondert verfolgten Franz Peter B durch Einbruch gestohlenes Nivelliergerät im Wert von mindestens 15.000 S, mithin einen Gegenstand, den ein anderer dur... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Veranlassung der Schätzung der entzogenen Sache ist ein Unterstützen beim Verhandeln. Entscheidungstexte 9 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 28/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0095401 Dokumentnummer JJR_19810324_OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Ansichbringen" erfordert eine Handlung, durch die sich der Täter im Einverständnis mit dem Vortäter die Verfügungsgewalt über eine (hehlereitaugliche) Sache verschafft, gleichgültig, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich, auf Dauer oder vorübergehend erfolgt. Entscheidungstexte 9 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 28/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1StGB §164 Abs1 Z1StGB §164 Abs1 Z2StGB §164 Abs2
Rechtssatz: Die in Z 1 und Z 2 des § 164 Abs 1 StGB zusammengefaßten Gruppen von Begehungsweisen sind zueinander ebenso rechtlich gleichwertig, wie die in diesen Ziffern genannten einzelnen Begehungsarten jeweils untereinander. Entscheidungstexte 9 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 28/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Veranlassung der Schätzung der entzogenen Sache ist ein Unterstützen beim Verhandeln. Entscheidungstexte 9 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 28/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0095401 Dokumentnummer JJR_19810324_OGH00... mehr lesen...
