Norm: StGB §5 Abs3 DStGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auf der subjektiven Tatseite verlangt Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB, daß das Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) des Hehlers von der Anschaffung der Ersatzsache aus der (hier:) Raubbeute schon im Zeitpunkt des Ansichbringens vorhanden sein muß. Entscheidungstexte 11 Os 91/89 Entscheidungstext OGH 05.09.1989 11 Os 9... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Herkunft der Sache aus einer der im § 164 Abs 1 Z 1 StGB angeführten Vortaten ist objektiv, die Kenntnis des Täters hievon subjektive Voraussetzung eines kondemnierenden Erkenntnisses nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 13 Os 2/89 Entscheidungstext OGH 26.01.1989 13 Os 2/89 Eu... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Herkunft der Sache aus einer der im § 164 Abs 1 Z 1 StGB angeführten Vortaten ist objektiv, die Kenntnis des Täters hievon subjektive Voraussetzung eines kondemnierenden Erkenntnisses nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 13 Os 2/89 Entscheidungstext OGH 26.01.1989 13 Os 2/89 Eu... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Tathandlung nach § 164 Abs 1 Z 1 StGB macht es keinen Unterschied, ob die Diebsbeute nach dem Diebstahl erstmals in ein Versteck gebracht oder ob diese aus einem Versteck in ein anderes umgelagert wird, mag auch letzteres bei objektiver Betrachtung zur Verheimlichung weniger "geeignet" erscheinen. Daß die dem Vortäter nach der Tat geleistete Hilfe "erforderlich" (notwendig) war, um dem Dieb die Beute ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Tathandlung nach § 164 Abs 1 Z 1 StGB macht es keinen Unterschied, ob die Diebsbeute nach dem Diebstahl erstmals in ein Versteck gebracht oder ob diese aus einem Versteck in ein anderes umgelagert wird, mag auch letzteres bei objektiver Betrachtung zur Verheimlichung weniger "geeignet" erscheinen. Daß die dem Vortäter nach der Tat geleistete Hilfe "erforderlich" (notwendig) war, um dem Dieb die Beute ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 164 Abs 1 Z 3 stellt nur (allgemein) darauf ab, daß entweder der Hehler oder ein Dritter bereichert werden soll, wobei "Dritter" in diesem Zusammenhang auch der Vortäter sein kann. Entscheidungstexte 12 Os 41/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 12 Os 41/88 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 164 Abs 1 Z 3 stellt nur (allgemein) darauf ab, daß entweder der Hehler oder ein Dritter bereichert werden soll, wobei "Dritter" in diesem Zusammenhang auch der Vortäter sein kann. Entscheidungstexte 12 Os 41/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 12 Os 41/88 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Oktober 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Günther P*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Mai 1986 in Dornbirn von Walter H*** durch Einbruch gestohlenes Bargeld in der Höhe von 10.000 S in Kenntnis des Einbruchs an sich gebracht hat (wobei der Schuldspruch die Neufassung des § 164 StGB. durch das 2. AntikorruptionsG., BGBl. 1982/205, nicht berücksichtigt). R... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ansichbringen (eines Teils) der vom Vortäter gestohlenen Barschaft begründet Sachhehlerei gemäß § 164 Abs 1 Z 2 und nicht eine an strenge Voraussetzungen geknüpfte Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 StGB; auch Bargeld fällt unter den Sachbegriff des § 164 Abs 1 Z 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 29/87 Entscheidungstext OGH 02.04.1987 13 Os 29/87 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ansichbringen (eines Teils) der vom Vortäter gestohlenen Barschaft begründet Sachhehlerei gemäß § 164 Abs 1 Z 2 und nicht eine an strenge Voraussetzungen geknüpfte Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 StGB; auch Bargeld fällt unter den Sachbegriff des § 164 Abs 1 Z 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 29/87 Entscheidungstext OGH 02.04.1987 13 Os 29/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ljiljana G*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihr zur Last, in der Zeit von Mitte Juni bis Mitte Juli 1985 in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, wissentlich einen Anteil am Erlös der laut Pkt.A.I gestohlenen Gegenstände, also von Sachen, die andere durch mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen erlangt hatten, i... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Als Folge einer Straftat im Sinn des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist auch derjenige vermögenswerte Nachteil zu verstehen, den der Hehler dem Bestohlenen dadurch zufügt, daß er einen ihm zugekommenen Beuteerlös verbraucht und dadurch dessen Zustandebringen vereitelt, ohne daß es auf einen hypothetischen Geschehensablauf (nämlich ob der Erlös sonst vom Dieb verbraucht worden wäre) ankäme. ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Als Folge einer Straftat im Sinn des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist auch derjenige vermögenswerte Nachteil zu verstehen, den der Hehler dem Bestohlenen dadurch zufügt, daß er einen ihm zugekommenen Beuteerlös verbraucht und dadurch dessen Zustandebringen vereitelt, ohne daß es auf einen hypothetischen Geschehensablauf (nämlich ob der Erlös sonst vom Dieb verbraucht worden wäre) ankäme. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus U*** zu 1.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB sowie zu 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Nur den Schuldspruch wegen des erstgenannten Vergehens bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5 und 9 lit. c (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der zum Teil Berechtigung zukommt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/) Dieter K*** und Adolf R*** im Feber oder März 1985 in Köflach im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtm... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §164 Abs1 Z2StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Für die Begehungsform des sonstigen Ansichbringens ist ein vom Vortäter (Vorbesitzer) gewollter Gewahrsamsübergang auf den Hehler weder nach dem Wortlaut noch nach der ratio des § 164 Abs 1 Z 2 StGB erforderlich. Wer dem Vortäter (Vorbesitzer) die aus dessen hehlereibegründender Tat erlangte Sache abpreßt, hat daher neben Erpressung auch (echt idealkonkurrierend) Hehlerei zu verantwor... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §164 Abs1 Z2StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Für die Begehungsform des sonstigen Ansichbringens ist ein vom Vortäter (Vorbesitzer) gewollter Gewahrsamsübergang auf den Hehler weder nach dem Wortlaut noch nach der ratio des § 164 Abs 1 Z 2 StGB erforderlich. Wer dem Vortäter (Vorbesitzer) die aus dessen hehlereibegründender Tat erlangte Sache abpreßt, hat daher neben Erpressung auch (echt idealkonkurrierend) Hehlerei zu verantwor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1945 geborene Goldschmied Leopold P*** (außer einer weiteren strafbaren Handlung) des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Jänner 1980 in Wien Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, nämlich 353 kg Silber (mit darauf entfallenden Eingangsabgaben von 366.006 S), durch Übernahme von (dem auch insoweit wegen des Finanzvergehens der gewe... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: In den Fällen des § 164 Abs 1 Z 2 StGB muß sich der Vorsatz (nur) darauf beziehen, daß der Vortäter die Sache durch (irgendeine) eine in dieser Gesetzesstelle angeführte, mit Strafe bedrohte Handlung erlangt hat. Ein diesbezüglicher Irrtum des Täters (welcher vermeinte, die Sache stamme aus einem anderen Vermögensdelikt) ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1
Rechtssatz: Die Tatbestände der Sachhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB setzen - anders als jene der Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 und 4 StGB - für keinen Umstand Wissentlichkeit voraus; vielmehr genügt jede Form des Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 169/85 Entscheidungstext OGH 05.12.1985 13 Os 169/85 Veröff: SSt 56/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: In den Fällen des § 164 Abs 1 Z 2 StGB muß sich der Vorsatz (nur) darauf beziehen, daß der Vortäter die Sache durch (irgendeine) eine in dieser Gesetzesstelle angeführte, mit Strafe bedrohte Handlung erlangt hat. Ein diesbezüglicher Irrtum des Täters (welcher vermeinte, die Sache stamme aus einem anderen Vermögensdelikt) ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Manuela A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2, Abs. 3 letzter Fall StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihr zur Last, in Wien 1) am 11.April 1984 (nach den Entscheidungsgründen des erstgerichtlichen Urteiles: am 10.April 1984) Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die der gesondert verfolgte Wilfried B durch einen Einbruchsdiebstahl erlangt hatte, dadurch verheimlicht zu haben, daß sie zwei... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bloßes Verheimlichen ist keine tatbestandsmäßige Begehungshandlung nach § 164 Abs 1 Z 3 StGB. Dolus superveniens hinsichtlich des Ansichbringens kann Strafbarkeit der Ersatzhehlerei (anders als bei der Sachhehlerei) nicht begründen. Entscheidungstexte 10 Os 68/85 Entscheidungstext OGH 30.07.1985 10 Os 68/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bloßes Verheimlichen ist keine tatbestandsmäßige Begehungshandlung nach § 164 Abs 1 Z 3 StGB. Dolus superveniens hinsichtlich des Ansichbringens kann Strafbarkeit der Ersatzhehlerei (anders als bei der Sachhehlerei) nicht begründen. Entscheidungstexte 10 Os 68/85 Entscheidungstext OGH 30.07.1985 10 Os 68/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 15.Dezember 1956 geborene Kellnerin Sonja A und der am 28.Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Benno B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB (I), B auch des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG (II) schuldig erkannt. Nach dem von der Anfechtung allein umfaßten Schuldspruch I haben beide Beschwerdeführer im Juli 1984 (richtig auch: Ende Juni) im einverständlichen Zusammenwirken fremde Sach... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter Ansichbringen ist jeder Erwerb des Gewahrsams an einer Sache zu verstehen, sodaß es genügt, wenn der Hehler an den gestohlenen Gegenständen unter Aufrechterhaltung des vom Vortäter geschaffenen rechtswidrigen Zustands Mitgewahrsam begründet und gemeinsam mit dem Vortäter Verfügungen trifft. Entscheidungstexte 13 Os 67/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter Ansichbringen ist jeder Erwerb des Gewahrsams an einer Sache zu verstehen, sodaß es genügt, wenn der Hehler an den gestohlenen Gegenständen unter Aufrechterhaltung des vom Vortäter geschaffenen rechtswidrigen Zustands Mitgewahrsam begründet und gemeinsam mit dem Vortäter Verfügungen trifft. Entscheidungstexte 13 Os 67/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Peter A (zu I/1 und 2) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.4 StGB und (zu II/) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs.1 Z.2, Abs.2 und Abs.3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I/ fremde bewegliche Sachen anderen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. am 31. März 1984 dem Herbert B S 300,-- Bargeld, 2. am 4.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige Schüler Simon Josef A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang August 1982 in Linz ein von Klaus B und Thomas C gestohlenes Schlagzeug im Wert von 15.800 S, sohin eine Sache, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, dadurch an sich gebracht und verheimlicht, daß er es trotz Kenntnis der diebischen Herkunft behie... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.September 1965 geborene derzeitige Präsenzdiener Thomas A wurde des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs 1 und 2 Z 1 StGB (A) sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB (B I und II) schuldig erkannt. Diese Schuldsprüche bekämpft er mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge wendet sich mit dem Vorwurf einer unzureichenden
Begründung: gegen die Urteilsfeststellungen (zu B I und... mehr lesen...
