Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1943 geborene Bauingenieur Dipl.Ing. Michael P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.Oktober 1988 in Drasenhofen mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem Recht auf gesetzmäßige Bemessung und Einhebung von Eingangsabgaben zu schädigen, den Vorstand des Zollamtes Drasenhofen Peter W***-L*** dazu bestimmt... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 57-jährige Claus Eberhard S*** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - als Prokurist der Firma O***-H***-V***-GesmbH und O***-B***-GesmbH in Salzburg die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Firma zu verfügen und diese zu verpflichten, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er zwischen 5.Jänner 1979 und 29.August 1980 in wieder... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Jänner 1946 geborene Kaufmann Erwin S*** wurde des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB und des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 7.Dezember 1983 und 13.März 1986 einen von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für Paul T*** ausgestellten Führerschein, bei dem er den Familiennamen auf S*** verändert hatte... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juni 1940 geborene Dieter K*** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.Jänner 1983 in St.Valentin die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich durch seine Bestellung zum Geschäftsführer der Firma J***, Tank- und Apparatebau GesmbH, eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich dadurch mißbraucht, daß er von einem bei der S*** N*** W*** bestehenden Konto der Firma J*** eine... mehr lesen...
Gründe: Rudolf S*** wurde mit dem angefochtenen Urteil - neben einem anderen Täter - des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1981 bis 1987 in insgesamt 54 Fällen in Sillian und Lienz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinen konkreten Rechten auf Vereinnahmung der Umsatzsteuer und auf ordnungsgemäße Durchführung des Ausfuhrbescheinigungsverfahrens für Umsatzsteuerzwecke zu schädigen, den vor... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs3 DStGB §153
Rechtssatz: Der Täter muss wissen, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers (hier: Fa EUROCARD) gesetzte Rechtshandlung (Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist. Ein solcher Vorsatz liegt dann nicht vor, wenn der Täter daran glaubt, dass der Machtgeber einer an sich vertragswidrigen Vorgangsweise nachträglich seine Zustimmung geben ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteilsgrü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1953 geborene Speditionsunternehmer (und nunmehrige Buchhalter) Mag. Dr. Karl Heinz B*** der aus dem Urteilsspruch ersichtlichen strafbaren Handlungen schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche hat er I./ am 10.November 1982 in Wien als Geschäftsführer der Firma K***-T***-GesmbH den diesem Unternehmen noch unter dem Firmennamen S***-T***-GesmbH seitens der... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Ein Kollektivvertretungsberechtigter, der die Zustimmung der übrigen Vertretungsbefugten durch Verschweigen wesentlicher Umstände oder auch bloß dadurch erreicht, dass er sich auf mangelnde Kontrolle verlässt, verantwortet ausschließlich Untreue und nicht Betrug. Lediglich in besonderen Konstellationen (hier: Insichgeschäft in Form einer Doppelvertretung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung) kann... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Bei einem Insichgeschäft (in Form einer Doppelvertretung zweier GmbH) handelt es sich um eine Konstellation, die von besonderen Rechtspflichten oder Vertrauenselementen gekennzeichnet ist. Dabei gesetzte Täuschungshandlungen (Legen überhöhter Rechnungen) können dann betrugstypisch (und nicht untreuetypisch) sein, wenn der Zahlungspflichtige auf Grund einer spezifischen (eine entsprechende Treue... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Baumeister Ing. Ronald S***** - neben einer weiteren, von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht betroffenen strafbaren Handlung (Verbrechen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB) - des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach hat er im Jahre 1982 als Geschäftsführer der Firma "B***** S***** GesmbH", (später "S***** Baugesell... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1955 geborene Verkaufsleiter Heribert K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Zu den weiteren Anklagevorwürfen eines schweren Betruges und einer Urkundenunterdrückung erging ein - in Rechtskraft erwachsener - Freispruch. Als Veruntreuung liegt Heribert K*** zur Last, s... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Ob ein effektiver Vermögensnachteil eingetreten ist, ist durch Vergleich der Vermögenslage vor und nach der missbräuchlichen Handlung im Wege der Gesamtsaldierung zu ermitteln. Dieser Schaden kann durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Entgehenlassen eines Gewinns oder überhaupt durch jedes wirtschaftliche Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Durch die Bevollmächtigung als Hausverwalter erlangt dieser die Stellung eines Machthabers der Wohnungseigentümergemeinschaft, dem durch Rechtsgeschäft die Befugnis eingeräumt wurde, über deren Vermögen zu verfügen bzw sie zu verpflichten. Die ihm solcherart im Rahmen der Hausverwaltung, sei es von den Wohnungseigentümern, sei es von dritter Seite für diese, zugekommenen Gelder könnten nur dann... mehr lesen...
Norm: StGB §153UOG §2
Rechtssatz: 1) Seit dem Inkrafttreten des UOG kommt auch den Instituten einer Universität eine im § 2 Abs 2 UOG inhaltlich in den Verfügungsmöglichkeiten und Verpflichtungsmöglichkeiten umschriebene, eingeschränkte (verbo: insofern) Rechtspersönlichkeit zu. 2) Im Bereich der Verbindlichkeiten findet diese Limitierung ihren Ausdruck in einer zweifachen Schranke: Diese müssen 1. der Erfüllung eines Institutszwecks dienen und... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Bei strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen hat die wirtschaftliche Betrachtungsweise den Vorrang (wie 13 Os 42/85, ÖJZ-LSK 1983/157 uva). Entscheidungstexte 13 Os 62/88 Entscheidungstext OGH 27.10.1988 13 Os 62/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0094766 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Februar 1922 geborene Universitätsprofessor DDr. Heinrich W*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (I) und der am 27.Juni 1926 geborene Rechtsanwalt DDr. Peter S*** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (II/1) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. (II/2) schuldig erkannt. Darnac... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Erwirkt der Machthaber (zwar) bewußt mißbräuchlich einen Gehaltsvorschuß, wobei er (aber) die solcherart bevorschußte Geschäftsführertätigkeit für den Machtgeber in wirtschaftlich angemessener Zeit tatsächlich zu verrichten plant, so kann bei wirtschaftlicher Betrachtung von vornherein kein Schädigungsvorsatz angenommen werden, weil dem eigenmächtig in Anspruch genommenen Vorschuß ein wirtschaftlich potenter entsprec... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Bei der - wenngleich eigenmächtigen - Befriedigung fälliger Gehaltsansprüche des Machthabers gegen den Machtgeber geht es nicht um die für die Tatbestandsverwirklichung nach § 153 StGB unerhebliche spätere Aufrechnung einer Forderung des Täters gegen einen bereits eingetretenen (nicht konnexen) Schaden des Machtgebers aus der vorangegangenen Untreuehandlung, sondern um die (als Tathandlung nicht vermögensmindernde) u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ing. Johann B*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 2, 2. Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Baudirektor der Bauunternehmung Ing. Harald H*** in Zeltweg die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und andere zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und den Inhaber der Firma Ing. Harald H*** einen 100.000 S übersteigend... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Bei einer durch Provisionsvereinbarung begangenen Untreue liegt der tatbestandsmäßige Befugnis-Mißbrauch schon in der (für den Machtgeber nachteiligen) Auftragsvergabe; die (nachträgliche) Schadensrealisierung gehört nicht mehr zur (bereits vollendeten) Tathandlung. Entscheidungstexte 15 Os 9/88 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 15 Os 9/88 ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Verfügungsbefugnis im Sinn des § 153 Abs 1 StGB setzt begrifflich ein Mindestmaß an (allenfalls beschränktem) Machthaber-Ermessen voraus (so schon EvBl 1981/93 ua). Entscheidungstexte 15 Os 9/88 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 15 Os 9/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0094912 ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Provisionen als den Machtgeber benachteiligender (nicht deklarierter) Kostenfaktor. Entscheidungstexte 15 Os 9/88 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 15 Os 9/88 Veröff: JBl 1989,122 12 Os 184/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1996 12 Os 184/95 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §153StGB §153a
Rechtssatz: Die Annahme und das Einbehalten von Zuwendungen Dritter durch den Machthaber ist nur dann nicht als Untreue (§ 153 StGB) zu beurteilen, wenn diese - sei es ohne erweisbaren Zusammenhang mit einem konkreten Geschäft oder sei es ohne vorangegangene (ausdrücklich oder konkludente) Vereinbarung erst nachträglich gewährte - Zuwendung keinerlei nachteiligen Einfluß für den Machtgeber zu entfalten vermochte, das G... mehr lesen...
Gründe: A. Mit den (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteilen (a) vom 6.August 1987 und (b) vom 18. August 1987 wurden Rudolf H***, Stefanie B*** und Richard L*** des - vom Erstgenannten zum Teil als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB sowie von beiden Letztgenannten als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB - begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien und Vösendorf (b) Rudolf H... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Ein Täter, der schon bei der Kontoeröffnung mit dem Vorsatz handelt, durch Ausgabe von Schecks, Barabhebungen und Bankomat-Abhebungen das kontoführende Institut zu schädigen und der dessen Angestellte über sein unredliches Vorhaben täuscht, verantwortet Betrug und nicht Untreue, welche nur dann zum Tragen kommen kann, wenn der Täter nicht auch schon die Dispositionsbefugnis durch Täuschung erschleicht. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juni 1956 geborene Siegfried F*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 148, zweiter Fall, StGB (I des Schuldspruches), des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (II des Schuldspruches), sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB (III des Schuldspruches) schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagevorwurf in R... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Wissentlich mißbraucht seine Befugnis, wer die ihm im Innenverhältnis gesetzten Grenzen (wenigstens in den wesentlichen Grundzügen) kennt und sich in deren Kenntnis über diese Grenzen hinwegsetzt). Entscheidungstexte 9 Os 42/87 Entscheidungstext OGH 09.03.1988 9 Os 42/87 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §14 BStGB §153StGB §302
Rechtssatz: Auf Seite des extranen Beteiligten genügt grundsätzliches laienhaftes Wissen um den Befugnismißbrauch seitens des Qualifizierten; Detailwissen über den Umfang von dessen Befugnis ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 151/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 11 Os 151/87 Veröff: SSt 59/9 = EvBl 1988/104 S 467... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1947 geborene Kaufmann Marc S*** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach dem § 224 (§ 223 Abs 2) StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilsspruches); dem am 26.Jänner 1935 geborenen Zollwachebeamten Franz J*** wurde Beteiligung nach dem § 12, dritter Fall, StGB am nämlichen Vergehen (Punkt II/1 des Urteilsspruches) und überdies (zu II/2 des Urteilstenors), das Vergehen der Vorbereitung der Fälschu... mehr lesen...
