Entscheidungsgründe: Nach den Klagsbehauptungen hat die Beklagte in der Zeit vom 9. Februar 1979 bis 1.August 1983 die der Klägerin von der Sozialversicherung monatlich geleisteten Pensionszahlungen in der Gesamthöhe von 242.723 S unberechtigterweise einbehalten. Demgemäß wird der Antrag auf ihre Verurteilung zur Rückzahlung dieses Betrages gestellt. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie brachte u.a. vor, die Pensionszahlungen seien ohnehin für die Klägerin verwendet worden.... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Auch bloß kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer können in Alleintäterschaft ihre Befugnis missbrauchen (vgl SSt 41/58). Entscheidungstexte 12 Os 26/87 Entscheidungstext OGH 03.12.1987 12 Os 26/87 11 Os 158/88 Entscheidungstext OGH 21.03.1989 11 Os 158/88 Vgl auch; Beisatz: Ein Kollektivvertretun... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Anfechtbarkeit oder Rechtsungültigkeit der missbräuchlichen Verfügung sind für den Schadenseintritt bedeutungslos (SSt 41/64). Entscheidungstexte 12 Os 26/87 Entscheidungstext OGH 03.12.1987 12 Os 26/87 13 Os 136/87 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 13 Os 136/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BbStGB §153
Rechtssatz: Aus der zivilrechtlichen Rückwirkung der Aufrechnungserklärung (§ 1438 ABGB ) folgt keineswegs, daß eine nach Vollendung eines Vermögensdeliktes entstandene und die Höhe des deliktischen Schadens erreichende Forderung des Täters gegen das Opfer im Falle nachträglicher aufrechnungsweiser Befriedigung der wechselseitigen Ansprüche einen rückwirkenden Wegfall des Deliktsschadens bewirkt, zumal der österreic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl.Ing. Dr. Ernst R***, Dkfm. Horst T***; Wolfgang G***, Wilhelm H***, Wilhelm L***, Rudolf H*** und Johann R*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB - T***, G***, H***, L***, H*** und R*** "als Beteiligte nach § 12 StGB" - schuldig erkannt. Dem Inhalt der betreffenden Schuldsprüche zufolge haben die Genannten in Eisenstadt und anderen Orten Österreichs in den Jahren 1979 bis 1981 der Firma "W*** O... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Oktober 1964 geborene Robert W***, der am 8. März 1967 geborene Maximilian P***, der am 24.April 1965 geborene Robert S***, der am 16.September 1965 geborene Frank Leonhard K*** und der am 26.September 1963 geborene Hans Peter O*** wurden der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, S***, K*** und O*** auch dritter Fall, StGB sowie des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130, v... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §14 BStGB §153
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit des Beitragstäters bei der Untreue ist auf der subjektiven Tatseite vorauszusetzen, daß er einen zumindest bedingt vorsätzlichen Befugnismißbrauch durch den Machthaber für gewiß hält (wie 10 Os 76/85 mit näherer
Begründung: und Bezugnahme auf die Kritik Kienapfels in RZ 1987,19 f). Entscheidungstexte 15 Os 131/87 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Die gebotene Beachtung opferbezogener Faktoren beim unmittelbaren Schadensausgleich (hier: Erwerb von Gesellschaftsrechten) kann sich unter Umständen (abweichend vom Regelfall) auch wertsteigernd auswirken. Entscheidungstexte 15 Os 131/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 15 Os 131/87 Veröff: SSt 58/74 = JBl 1988,392 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Franz F*** des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten unterstützte Untreue war von der Anklagebehörde darin erblickt worden, daß der im Hinblick auf §§ 31, 40 StGB deswegen nicht mehr verfolgte Dr.Ernst R*** als Vorstandsobmann der "W***-O***" - Gemeinnützige Baugenossenschaft reg.Genossenschaft mbH (im folgend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Evelyn K*** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Innsbruck unter Ausnützung der ihr durch ihre Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit I./ in der Zeit vom 1.Jänner 1983 bis 27.Jänner 1984 als Rechnungsführer des Institutes für Gebäudelehre und Wohnbau an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architek... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Der alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer einer GmbH, dem die Disposition über die geschäftliche Gebarung und damit auch über die Geldgebarung obliegt, hat nicht bloß faktische Verfügungsmacht über inkassierte Gelder und begeht durch Aneignung dieser Gelder Untreue. Entscheidungstexte 15 Os 84/87 Entscheidungstext OGH 24.07.1987 15 Os 84/87 V... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Bei einer zu Lasten einer GmbH (von einem Mitgesellschafter) begangenen Untreue ist der (gesamte) unmittelbare Schaden der Gesellschaft als eines eigenen Rechtssubjektes maßgebend. Entscheidungstexte 15 Os 84/87 Entscheidungstext OGH 24.07.1987 15 Os 84/87 Veröff: GesRZ 1988,44 12 Os 130/00 Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Adolf B*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, von Jahresbeginn 1978 bis 7. April 1986 in Wien als Geschäftsführer der E***-D*** Datenverarbeitungsdienst Ges.m.b.H. (vormals E*** Ges.m.b.H. & Co KG, Datenverarbeitungsdienst, Ges.m.b.H.) die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und andere zu ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Manfred G*** (I.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (II.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I.) in Wien und Kirchstetten als geschäftsführender Gesellschafter der Manfred G*** Ges.m.b.H. & Co KG, die Schuldner mehrerer Gläubiger war, fahrlässig (1.) von 1980... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - Dr. Alexander F*** und Dorit F*** (laut Pkt. 2) von der Anklage freigesprochen, sie hätten in den Jahren 1979 und 1980, und zwar (I.) ersterer als Prokurist der Hermann H*** OHG (im folgenden: OHG) und (II.) letztere in einem Teil der Fälle durch einen Tatbeitrag hiezu nach § 12 dritter Fall StGB, das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB begangen; ferner - Dr. Alexander F*** in bezug auf die Zeit vom 1.Jänner bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Kellner Robert P***, der 26-jährige Billeteur Ernst R*** und der 21-jährige beschäftigungslose Christian M*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt B), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, Robert P*** teils in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 ... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Die bloße Einladung zur Erstellung eines (annahmebedürftigen) Angebots (§§ 861 f ABGB) stellt noch keinen effektiven wirtschaftlichen Vermögenswert dar. Das treuwidrige Zuschieben einer solchen Einladung an ein Konkurrenzunternehmen ist daher mangels einer (solcherart bewirkten) Verfügung über fremdes Vermögen nicht als Untreue strafbar. Entscheidungstexte 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1941 geborene Kaufmann Otto K*** des Vergehens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Hallein als Handlungsbevollmächtigter der T***-P*** Gesellschaft mbH die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen oder sie zu verpflichten, wissentlich mißbraucht, indem er am 17.Jänner und 27. Jänner 1983 einen Auftrag der Firma ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Friedrich W*** und Johann M*** von der wider sie wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 - letzterer iVm § 12 zweiter Fall - StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach dem Anklagevorwurf hätten in Wien I./ Friedrich W*** am 19.November 1984 als Beamter des Finanzamtes für Körperschaften mit dem Vorsatz, dadurch, "den Staat an seinem Recht auf Ausstellung wahrheitsgemäßer Urku... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpften Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Heinrich W*** (zu I/) des Vergehens (richtig: der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 (iVm § 161 Abs. 1) StGB sowie (zu II/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als "de facto Geschäftsführer" der B*** GesmbH (im folgenden: Firma B***) I. fahrlässig 1. in der Zeit von Anfang 1979 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 52jährige Dr. Otto P*** des Verbrechens der versuchten Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (zu ergänzen: zweiter Fall), 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen trafen der Angeklagte, der in Graz ein Handelsunternehmen betreibt, und die Firma Josef S***, Kunststoffwerk in Linz, vertreten durch Ing. Josef S***, im Juli 1980 eine Vereinbarung, laut welche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (zu ergänzen: durchwegs in Verbindung mit § 161 Abs. 1 StGB), sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG, teils als Beteili... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Ein Filialleiter eines Autoverleihunternehmens, der dispositive Maßnahmen in bezug auf den Fuhrpark, die Instandhaltung der Räume, das Personalwesen und auch im wesentlich über die gesamte Geldgebarung (mit bloßer täglicher Ablieferungspflicht der einen bestimmten Kassenstand überschreitenden Beträge) zu treffen hat, hat keine bloß faktische Verfügungsmöglichkeit über die Kasse, sondern eine selbständige r... mehr lesen...
Norm: StGB §153WBFG 1968 §12WBFG 1968 §13
Rechtssatz: Zur Frage des aus einer mißbräuchlichen Rücknahme einer zu Recht erfolgten Kündigung von Wohnbauförderungsdarlehen und der anschließend gewährten Sonderbegünstigung der vorzeitigen Darlehensrückzahlung resultierenden Vermögensnachteils des Machtgebers (Zurechnung nur des aus dieser erfließenden Vermögensschadens in Höhe des nachgelassenen Kapitalsbetrages, vermindert um den Zinsenvorteil und... mehr lesen...
Norm: StGB §153WBFG 1968 allg
Rechtssatz: Im Gegensatz zur gesetzwidrigen Gewährung von Annuitätenzuschüssen, welche einen Verlust an Vermögenssubstanz in Höhe der rechtswidrig ausbezahlten Zuschüsse zur Folge hat, wird durch die gesetzwidrige Verteilung von Wohnbauförderungsdarlehen an einen an sich rückzahlungsfähigen und rückzahlungswilligen, formell aber nicht berechtigten Förderungswerber zwar eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der pensionierte Landesbeamte Hofrat iR Dr. Felix S*** (I/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und (II/) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt als Leiter der Abteilung für das Wohnungs- und Siedlungswesen des Amtes der Kärntner Landesregierung unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit I/ in der Zeit von 1975 bis 19... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §14 Abs1 BStGB §153
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 153 StGB ist in subjektiver Hinsicht - neben einem wenigstens bedingt auf Vermögensschädigung gerichteten Vorsatz - bezüglich des Befugnismissbrauchs durch den Machthaber Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) erforderlich: Dieses Erfordernis gilt für jeden Täter, und zwar unabhängig von der Art seiner Tatbeteiligung, weil er ansonsten den Tatbestand auf d... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.August 1938 geborene Kaufmann Rudolf B*** (zu I/A/1 und 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, (zu I/B) des Vergehens nach § 114 ASVG, (zu II/A und B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu III) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, sowie der am 23.Mai 1926 geborene Kaufmann Johann N*** des Verbrechens der Untreue als Beitragstäte... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Rechtsgeschäftlich eingeräumte Befugnis eines Filialleiters (wie SSt 39/27). Entscheidungstexte 13 Os 1/86 Entscheidungstext OGH 15.05.1986 13 Os 1/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0094915 Dokumentnummer JJR_19860515_OGH0002_0130OS00001_8600... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1925 geborene Dentist Walter M*** (zu 1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, (zu 3) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB und (zu 4) des Vergehens nach § 114 Abs. 1 ASVG schuldig erkannt... mehr lesen...
