RS OGH 1987/12/3 12Os26/87

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Veröffentlicht am 03.12.1987
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Norm

ABGB §1438 Bb
StGB §153

Rechtssatz

Aus der zivilrechtlichen Rückwirkung der Aufrechnungserklärung (§ 1438 ABGB ) folgt keineswegs, daß eine nach Vollendung eines Vermögensdeliktes entstandene und die Höhe des deliktischen Schadens erreichende Forderung des Täters gegen das Opfer im Falle nachträglicher aufrechnungsweiser Befriedigung der wechselseitigen Ansprüche einen rückwirkenden Wegfall des Deliktsschadens bewirkt, zumal der österreichischen Rechtsordnung ein solcher fiktiver Effekt nachträglicher Schadensgutmachung als für die Subsumtion relevante Beseitigung eines bereits herbeigeführten Deliktsmerkmals völlig fremd ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0033947

Dokumentnummer

JJR_19871203_OGH0002_0120OS00026_8700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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