Norm: StGB §153
Rechtssatz: Eine Kompetenz zu qualitätsmäßigen und mengenmäßigen Kontrolle des Wareneingangs allein bedeutet noch keine Befugnis, selbst über fremdes Vermögen zu verfügen, das heißt rechtlich darüber zu disponieren, oder einen anderen zu verpflichten, bewirkt also noch keine Machthaberfunktion im Sinne des § 153 StGB; in ihrer pflichtwidrigen Ausübung durch Fingieren eines Wareneingangs kann daher, wiewohl letzteres durch Rechts... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §153
Rechtssatz: Untreue als Sonderdelikt verdrängt allgemein strafbare Handlungen die bei ihrer Begehung in concreto in zumindest einer ihrer Teilphasen mitverwirktlicht werden und in ihrer Gesamtauswirkung nicht strenger strafbedroht sind (so schon 13 Os 4/79 ua); hier: den eine faktisch unabdingbare Voraussetzung für die Vollendung die Untreue bildenden Betrug. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.März 1934 geborene Küchengehilfin Maria A der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz (zu 1.) in der Zeit vom 25. Oktober 1978 bis 4.Dezember 1978 (richtig: bis 7.November 1978 - vgl. S. 11) 'in sieben Angriffen dadurch, daß sie mittels der ihr übergebenen Scheckkarte der ... mehr lesen...
Norm: StGB §153StGB §156StGB §166
Rechtssatz: 1.) Bei einer Untreue zu Lasten einer GmbH ist nicht der Schaden der Gesellschafter maßgebend, sondern jener der Gesellschaft als eines eigenen Rechtssubjekts. 2.) Der einzige Gesellschafter einer GmbH kommt als Täter einer zu deren Lasten begangenen Untreue nicht in Betracht. 3.) Eine Untreue zu Lasten einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin neben dem Täter dessen Gattin ist, wird im Familienkre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (zu I.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 486 Z 1 und 2 (iVm § 486 c) StG, ferner der Verbrechen (zu II.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 (iVm § 161) StGB und (zu III.) des Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB sowie schließlich der Vergehen (zu IV.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB und (zu V.) nach § 114 ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er in Attnang-Puchheim teils als Alleinin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1930 geborene Kraftfahrer der Marktgemeinde Perchtoldsdorf Josef A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130, erstem Deliktsfall, StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 3.Jänner 1973 und dem 26.September 1978 in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Tankwarte der Firma Josef B GesmbH. Michael C, Stefan D, Johannes E und Karl F als Beteili... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Die rechtsgeschäftliche Befugnis (§ 153 Abs 1 StGB), einen anderen zu verpflichten und Rechtshandlungen zu dessen Lasten vorzunehmen, kann auch konkludent (schlüssig) eingeräumt werden (siehe § 863 ABGB). Entscheidungstexte 13 Os 42/82 Entscheidungstext OGH 13.05.1982 13 Os 42/82 Veröff: EvBl 1982/199 S 668 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Juni 1933 geborene Kraftfahrer Daniel A wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Laut den wesentlichen Urteilsfeststellungen war der Angeklagte seit dem Jahr 1965 ohne Unterbrechung bei dem Speditionsunternehmen Michael B & Co. als Kraftfahrer beschäftigt. Als diese Firma wegen einer Betriebsverlegung eine neue Tankstelle suchte, machte einer der Chauffeure, Valentin D, die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1980 in Absam einen ihm von Robert B zur Weiterleitung an die Firma C übergebenen Geldbetrag von 11.424,76 S, mithin ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Diesen Schuldspruch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. November 1927 geborene Werkzeugmacher Erwin A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt - nach dem
Spruch: des erstgerichtlichen Urteils - zur Last, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet und sie solcherart am Vermögen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 6.Jänner 1931 geborene Hildegard A und ihr am 14.April 1912 geborener Ehegatte Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 130 StGB, Hildegard A auch nach § 128 Abs. 2 StGB und Rudolf A nach § 128 Abs. 1 Z. 4 StGB, schuldig erkannt, weil sie in Wien gewerbsmäßig in wiederholten Angriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihnen aufgetragene Arbeit als Angestellte de... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Auch einem untergeordneten Angestellten (hier: Monteur) kann für einen bestimmten Wirkungsbereich (hier: Bezug von Treibstoff für den firmeneigenen Lastkraftwagen) rechtliche Vertretungsmacht eingeräumt werden. Entscheidungstexte 9 Os 16/81 Entscheidungstext OGH 24.11.1981 9 Os 16/81 Veröff: JBl 1982,387 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Schlossergeselle Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat der Angeklagte in der Zeit vom 11. Juli (richtig: Oktober) 1977 bis zum 30. September 1978 in Perchtoldsdorf in Gesellschaft der abgesondert verf... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §153
Rechtssatz: Teilakte, durch die im Rahmen eines insgesamt als Untreue zu beurteilenden Tatverhaltens die Vermögensschädigung zunächst bei einem Dritten und erst nach Abrechnung beim Machtgeber bewirkt wird, sind nicht gesondert zuzurechnen, sondern von der Aburteilung wegen Untreue miterfaßt. Entscheidungstexte 9 Os 16/81 Entscheidungstext OGH 24.11.1981... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Verfahrensgang - der am 25.Mai 1949 geborene Angestellte Edwin A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB. und der am 28. Mai 1935 geborene Angestellte Harald B des Verbrechens der Untreue (als Beteiligter) nach den §§ 12, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Dem Angeklagten A fällt nach dem Inhalt des erstgerichtlichen Schuldspruchs zur Last, als Kassier des Raiffeisenverban... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Ein präsenter Deckungsfonds ist zwar grundsätzlich nur bei der Veruntreuung von Bedeutung, ausreichende Vermögenswerte des Täters können jedoch auch bei der Untreue für die Beurteilung bedeutsam sein, ob ein auf Vermögensschädigung gerichteter Vorsatz vorlag, sofern über sie auf solche Weise verfügt werden kann (und soll), daß ein Schadenseintritt verhindert wird, und der Täter auch von vornherein vorbehaltslos gewil... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Der Vertretene hat (nur) dann einen Vermögensnachteil erlitten, wenn der Vergleich des Vermögensstandes, wie er sich als Folge des Mißbrauchs ergibt, mit der Vermögenslage, wie sie sich ohne den Mißbrauch der Vertretungsmacht durch den Machthaber ergeben würde, eine Differenz zu Ungunsten des Machtgebers ausweist (so schon SSt 41/58). Entscheidungstexte 9 Os 138/81... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Jänner 1935 geborene Kaufmann Harry A des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er Ende 1974 in Wien dadurch, daß er die im Eigentum der Firma B & Co GesmbH stehende Liegenschaft EZ 187, KG Pichl, im Wert von ca 1,000.000 S um 320.000 S kaufte und vor grundbücherlicher Durchführung des Kaufvertrags Dr. Heinrich Peter C ein Schätzungsgutachten,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) die Angeklagte Irene A (zu A 1 a) des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 14. bis 16.Juni 1980 in Arzl im Pitztal (Tirol) sich der Höhe nach nicht mehr genau feststellbare, jedoch 5.000 S nicht übersteigende Inkassogelder mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, zugeeignet hat. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen nahm die Angeklagte Irene A gemeinsam ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26-jährige Angestellte Norbert A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 17. August 1979 bis zum 6.Oktober 1980 in Wien und Väsendorf durch die Vorgabe, ein redlicher Darlehensnehmer, Gast, Taxifahrgast und Kontoinhaber zu sein, fallweise auch durch Ausgabe ungedeckter Schecks, in insgesamt 28 Fällen mit Bereicherungsvorsatz andere zu Handlungen verleitet hat, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1900 geborene Rechtsanwalt in Ruhe Dr. Erich A des Verbrechens der versuchten Untreue nach den §§ 15, 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20.März 1978 in Wien versucht zu haben, die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, einen anderen zu verpflichten, wissentlich zu mißbrauchen und Maria B und Waltraud C einen Vermögensnachteil in der Höhe von mindestens 204.227 S zuzufüge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1952 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 3, Abs. 2, 148 erster Fall und 15 StGB. (Punkte I) und II) des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (Punkt III) des Urteilssatzes) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §153
Rechtssatz: Durch Nichtweitergabe der durch Zusammenlegung und Konzentration von Ander-Konten bei einem Geldinstitut erzielten, dem Treuhänder (hier: Notar) persönlich gewährten Zinsen-Bonifikation. Entscheidungstexte 13 Os 142/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 13 Os 142/80 Veröff: SSt 51/52 = JBl 1981,216 = EvBl 1981/137 S 400 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch (Punkt F des Urteilssatzes) liegt ihnen zur Last, sie hätten 'mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden, nämlich den D, durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, nämlich zur Ei... mehr lesen...
Norm: SchG Art3SchG Art67 Abs1StGB §146 C3StGB §153
Rechtssatz: Ein Scheck beinhaltet die stillschweigende Zusicherung des Scheckausstellers, daß eine bestehende Deckung nicht während des Postlaufs beseitigt wird oder - wenn zum Zeitpunkt der Begebung des Schecks noch keine Deckung vorhanden ist - daß spätestens zum Zeitpunkt der Einlösung eine solche durch mit Sicherheit zu erwartende Eingänge zu erwarten ist. Es muß sich dabei um echte und ni... mehr lesen...
Norm: SchG Art3SchG Art28 ffStGB §153
Rechtssatz: Untreue durch Scheckreiterei, an der ein Kassier einer bezogenen Bank beteiligt ist: Ein Bankkassier hat Schecks, von denen er weiß, daß sie ungedeckt sind, zurückzuweisen und nicht durch Honorierung einem - nicht kreditwürdigen - Schuldner faktisch Kredit zu gewähren (so schon SSt 27/63). Entscheidungstexte 11 Os 116/80 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2StGB §153
Rechtssatz: Auch bei der Untreue muß der Vermögensschaden kein dauernder sein. Gehört die termingerechte Erfüllung zum Wesen des abgeschlossenen Geschäfts, so genügt bereits eine Verzögerung zur Annahme des Schadenseintritts. Eine schließlich doch noch, aber verspätet erbrachte Gegenleistung ist nur als Schadensgutmachung anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 116/... mehr lesen...
Gründe: I) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert A (I.A.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 (erster Fall) StGB, (I.B.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, (I.C.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 (erster Fall) und 2 StGB, (I.D.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB und (I.E.) des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A der Verbrechen nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (teils als Beteiligter nach § 12 StGB - Pkte. I. und II. des Urteilssatzes) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Pkt. III.) sowie der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB (Pkte. IV. A. 1. - 2. und B.) und nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Pkt. V.) schuldig erkannt. Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. November 1957 geborene Bankangestellte Helmut A und der am 12. September 1952 geborene Versicherungsangestellte Siegfried B (1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Helmut A auch nach § 127 Abs. 2 Z. 3 StGB.), Helmut A überdies - außer eines weiteren Verbrechens (§§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB.) - (2.) des Vergehens der Untreue nach § 153 (Abs. 1 und) Abs. 2 (erster Fall) StG... mehr lesen...
