RS OGH 2009/2/17 10Os48/82, 14Os186/08x

1. StGB § 153 heute
2. StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 153 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 153 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
5. StGB § 153 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
6. StGB § 153 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Eine Kompetenz zu qualitätsmäßigen und mengenmäßigen Kontrolle des Wareneingangs allein bedeutet noch keine Befugnis, selbst über fremdes Vermögen zu verfügen, das heißt rechtlich darüber zu disponieren, oder einen anderen zu verpflichten, bewirkt also noch keine Machthaberfunktion im Sinne des § 153 StGB; in ihrer pflichtwidrigen Ausübung durch Fingieren eines Wareneingangs kann daher, wiewohl letzteres durch Rechtshandlungen (Quittungen) geschieht, auch nicht ein Missbrauch einer solchen Verfügungsmacht gelegen sein, genauso wie umgekehrt ein derartiger Missbrauch nicht unbedingt eine Begehung durch Rechtshandlungen voraussetzt (so schon ÖJZ-LSK 1978/381, 1981/9, EvBl 1981/78 S 93 ua).Eine Kompetenz zu qualitätsmäßigen und mengenmäßigen Kontrolle des Wareneingangs allein bedeutet noch keine Befugnis, selbst über fremdes Vermögen zu verfügen, das heißt rechtlich darüber zu disponieren, oder einen anderen zu verpflichten, bewirkt also noch keine Machthaberfunktion im Sinne des Paragraph 153, StGB; in ihrer pflichtwidrigen Ausübung durch Fingieren eines Wareneingangs kann daher, wiewohl letzteres durch Rechtshandlungen (Quittungen) geschieht, auch nicht ein Missbrauch einer solchen Verfügungsmacht gelegen sein, genauso wie umgekehrt ein derartiger Missbrauch nicht unbedingt eine Begehung durch Rechtshandlungen voraussetzt (so schon ÖJZ-LSK 1978/381, 1981/9, EvBl 1981/78 S 93 ua).