RS OGH 1989/6/8 12Os36/89, 13Os123/07y, 14Os69/07i, 15Os47/13w, 15Os91/16w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 36/89
  Entscheidungstext OGH 08.06.1989 12 Os 36/89
• 13 Os 123/07y
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 13 Os 123/07y
  Vgl auch; nur: Der Täter muss wissen, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers (hier: Fa EUROCARD) gesetzte Rechtshandlung (Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist. (T1); Beisatz: Hier: Bezahlung von Leistungen mit Bankomatkarte ohne entsprechende Bedeckung. (T2)
• 14 Os 69/07i
  Entscheidungstext OGH 15.01.2008 14 Os 69/07i
  Vgl auch; Beisatz: Inhaber von Kreditkarten sind - wenn auch im Innenverhältnis beschränkt - befugt, ihren Vertragspartnern Zahlungsansprüche gegen das Kreditkartenunternehmen zu verschaffen. Bei wissentlichem Missbrauch dieser Befugnis - nämlich wenn der Täter weiß, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers gesetzte Rechtshandlung (va Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist - und zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz liegt Untreue nach §153 StGB vor. (T3)
• 15 Os 47/13w
  Entscheidungstext OGH 19.03.2014 15 Os 47/13w
  Vgl
• 15 Os 91/16w
  Entscheidungstext OGH 16.11.2016 15 Os 91/16w
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)