Norm: StGB §146 A5StGB §146 C1
Rechtssatz: Submissionsbetrug. Bei Bieterabsprachen zwecks Ausschaltung des Wettbewerbs wird der Auftraggeber darüber getäuscht, dass die angebotenen Preise im freien Wettbewerb redlich kalkuliert wurden, wodurch er zum Vorteil des scheinbaren Billigstbieters einen Schaden in der Höhe der Differenz zwischen dem bei intaktem Wettbewerb zu erzielenden Preis und dem verabredeten (höheren) "Billigstgebot" erleidet. So... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §129StGB §146 F
Rechtssatz: Konkurrenz von Submissionsbetrug und Kartellmissbrauch. Submissionsbetrug und Kartellmissbrauch stehen zueinander in echter (Ideal-)Konkurrenz. Entscheidungstexte 14 Os 107/99 Entscheidungstext OGH 28.06.2000 14 Os 107/99 13 Os 34/01 Entscheidungstext OGH 26.09.2001 13 Os 34/01... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §156
Rechtssatz: Schädigt der Angeklagte zunächst eine Firma durch betrügerische Herauslockung von Waren und wird diese dann - wie zahlreiche andere Gläubiger - durch die dem Verbrechen der betrügerischen Krida unterstellten Handlungen des Angeklagten um die Befriedigung aus dem Vermögen des Angeklagten gebracht, so wird der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens nur durch Unterstellung unter die Tatbestände des Betrug... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §146StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermögensschadens nicht als strafbarer Betrug faßbar, kann aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Vergehen der Fälschung (hier:) ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §146 C3StGB §146 G
Rechtssatz: Nicht die vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung eines einem Dritten eingeräumten Kredites oder die Hingabe von Pfandbestellungsurkunden, vielmehr erst die tatsächliche Inanspruchnahme der Haftung führt den Schaden herbei. Entscheidungstexte 13 Os 78/98 Entscheidungstext OGH 01.07.1998 13 Os 78/98 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5StGB §146 F
Rechtssatz: Verwendet der Täter eine entfremdete Kreditkarte zum Betrug, so haftet er sowohl wegen (insofern nicht als Urkundenbetrug qualifizierten) Betrugs als auch wegen Urkundenunterdrückung aufgrund der Verschiedenheit der beeinträchtigten Rechtsgüter. Entscheidungstexte 13 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 06.05.1998 13 Os 55/98 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §146 FStGB §146 GStGB §229
Rechtssatz: Die Unterdrückung einer Kreditkarte stellt keine unvermeidbare Begleiterscheinung ihrer betrügerischen oder tückischen Verwertung dar, sodaß es für die Annahme einer bloßen Begleittat an der erforderlichen Typizität des Zusammentreffens mangelt. Entscheidungstexte 13 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 06.05.1998 13 Os 55/... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §148
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit rechtlich unerheblich bleibt bei einem Zusammenspiel mehrerer gewerbsmäßig handelnder Betrugstäter, ob jedem jeweils der vereinbarte oder erhoffte Beuteanteil tatsächlich zukommt oder die Beute tatplanwidrig nur bei einem von ihnen verbleibt. Entscheidungstexte 15 Os 13/98 Entscheidungstext OGH 12.02.199... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Der tatbestandsimmanente Vermögensschaden beim Spendenbetrug liegt vor, wenn das einseitige Vermögensopfer des Spenders bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine unvernünftige Ausgabe ist, weil das Ziel, wirtschaftliche Werte zur Förderung des Spendenzweckes zu schaffen, verfehlt wird. Entscheidungstexte 11 Os 58/97 Entscheidungstext OGH 10.02.1... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Beim Spendenbetrug erbringt der Getäuschte eine Leistung, ohne eine Gegenleistung zu erwarten und schädigt sich insoweit bewußt selbst. Entscheidungstexte 11 Os 58/97 Entscheidungstext OGH 10.02.1998 11 Os 58/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109554 D... mehr lesen...
Norm: StGB §146
Rechtssatz: Schließt der betrügerische Täuschungsaufwand Maßnahmen ein, die sich als wirtschaftlich faßbarer Vermögenswert darstellen, so kommt in diesem Umfang Schadenskompensation zum Tragen (hier: Aufschließung einer zugunsten des geschädigten Kreditgebers hypothekarisch belasteten Liegenschaft). Entscheidungstexte 12 Os 108/97 Entscheidungstext OGH 29.01.1998 12... mehr lesen...
