Norm: StGB §146 A4
Rechtssatz: Betrug kommt in Fällen missbräuchlicher Verwendung der eigenen Kreditkarte dann in Betracht, wenn bereits bei Abschluss eines Kreditkartenvertrages der Vorsatz besteht, das Institut später durch Verwendung der Kreditkarte ohne Kontodeckung zu schädigen; der Täter erschleicht dann schon die Dispositionsbefugnis durch Täuschung. Entscheidungstexte 14 Os 69/07i ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1StGB §146 A5
Rechtssatz: Eine Täuschungshandlung setzt, wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale so abfasst, dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten. Entscheidungstexte 13 Os 127/07m Entscheidungstext OGH 25.10.2007... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Zweifel des Getäuschten schließen einen Irrtum nicht aus (WK § 146 Rz 45). Entscheidungstexte 13 Os 74/07t Entscheidungstext OGH 03.10.2007 13 Os 74/07t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122591 Dokumentnummer JJR_20071003_OGH0002_0130OS00074_07T... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §146 FStGB §147StGB §28 Abs1 D
Rechtssatz: Für eine Zusammenfassung je für sich selbständiger, zeitlich durch Tage oder gar Wochen getrennter Betrugstaten zu schadensqualifiziertem schwerem Betrug nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit besteht schon angesichts des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB kein rechtlich fassbares Bedürfnis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z19StGB §146 G
Rechtssatz: Für die Wertung sich selbst zugefügter Verletzungen zur Durchführung eines Versicherungsbetruges als mildernd besteht schon deshalb keine Veranlassung, weil diese nicht aus der Täuschung der Versicherungsangestellten resultieren. Entscheidungstexte 13 Os 42/06k Entscheidungstext OGH 23.08.2006 13 Os 42/06k ... mehr lesen...
