RS OGH 2023/1/24 12Os24/08h, 14Os84/22t, 14Os104/22h

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 292a heute
2. StGB § 292a gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
3. StGB § 292a gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Das unrichtige Ausfüllen eines Vermögensbekenntnisses ausschließlich zur Erlangung der Verfahrenshilfe im Strafverfahren ist nicht als Betrug zu beurteilen. Denn die diesbezüglichen Vermögensinteressen des Bundes stehen im Dienste des staatlichen Strafverfolgungsinteresses und sind diesem gleichzuhalten. Der staatliche Strafanspruch ist aber für sich allein gegen den Beschuldigten nicht strafrechtlich geschützt.