RS OGH 2007/10/25 13Os127/07m

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Eine Täuschungshandlung setzt, wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale so abfasst, dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten.