Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Ein Schaden in voller Höhe der irrtumsbedingten Leistung tritt auch dann ein, wenn die Gegenleistung unter Beachtung opferbezogener Faktoren aus wirtschaftlicher Sicht wertlos ist (WK-StGB - 2 § 146 Rz 82). Entscheidungstexte 12 Os 36/04 Entscheidungstext OGH 23.09.2004 12 Os 36/04 12 Os 129/05w Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Auch die (behaupteten) Fähigkeiten einer Person - hier jene, eine Partnerzusammenführung durch okkulte Handlungen bewirken zu können - zählen zu den Tatsachen iSd § 146 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 50/04 Entscheidungstext OGH 29.06.2004 11 Os 50/04 13 Os 127/04 Entscheidungstext OGH 01.12.200... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1StGB §146 B3StGB §158 Abs1StGB §158 Abs2
Rechtssatz: Wird über eine Gesellschaft der Konkurs eröffnet, so berührt dies eine gegen die Gemeinschuldnerin bestehende Forderung nicht; verleitet der Gläubiger den die Quotenbefriedigung vorsätzlich missachtenden Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, die zu Recht bestehende Forderung zu bezahlen, so bleibt er gemäß § 158 Abs 2 StGB straflos. Beim sogenannten "Selbsthilfebetrug", mit... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Der Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn der Irrtum für die Vermögensverfügung des Getäuschten zumindest mitbestimmend war. Dabei handelt es sich um eine auf der Tatsachenebene zu klärende Frage. Eine als erwiesen angenommene Kausalität kann durch die Konstatierung nicht problematisiert werden, dass ohne den Irrtum, bei Kenntnis der wahren Sachlage, aus anderen nicht wirksam gewordenen Motiven genauso verfügt worde... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5
Rechtssatz: Das Fordern eines gesetzlich (§ 27 Abs 5 B-KAG iVm - hier - § 56 K-KAO; § 16 Abs 1 lit f B-KAG) ausdrücklich verbotenen Entgelts durch einen leitenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt ist geeignet, bei einem mit der Rechtslage nicht vertrauten Patienten eine falsche Vorstellung über die Berechtigung dieses Anspruchs zu bewirken. Eine derartige unzulässige Forderung könnte nur in Verbindung mit der Aufklärung... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Täuschung im Sinne des § 146 StGB bedeutet jedes, allenfalls auch nur konkludentes Verhalten, das auf die Vorstellung eines anderen in irreführender Weise einwirkt. Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen, wozu auch objektivierbare rechtliche Gegebenheiten zählen. Entscheidungstexte 12 Os 73/02 Entscheidungstext OGH 05.06.2003 12 Os 73/02 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §146 G
Rechtssatz: Die Vorlage ungedeckter Scheckfalsifikate ist keineswegs absolut untauglich, die Auszahlung der bezüglichen Schecksummen zu bewirken, weil die (gehörige) Prüfung der Deckung beziehungsweise der Echtheit der Schecks durch Mitarbeiter der Bank auch unterlassen werden oder es trotz Einhaltung der banküblichen Kontrollmechanismen (versehentlich) zur Auszahlung der Scheckvaluta an den Einreicher kommen kann. ... mehr lesen...
